Schlagwort-Archive: RV-Rätsel

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der zusätzlichen VG nach Rücknahme des Rechtsmittels der StA?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann heute noch das Gebührenrätsel, und zwar mit einer Frage, die schon etwas länger bei mir schlummert. Und zwar:

“Hallo Herr Burhoff,

gestatten Sie mir eine kurze Frage zu 4141 VV (ich habe diese Konstellation auch in Ihrem Kommentar nicht gefunden):

Ich lege Berufung für den Mandanten ein. Die StA geht ebenso in (Sperr-)Berufung. Mandant nimmt selbst die Berufung zurück. Ich schreibe an die StA und rege aufgrund der Einsicht des Mandanten die Rücknahme des dortigen Rechtsmittels an, was dann auch geschieht.

Nun verwehrt man mir die Gebühr nach 4141 VV mit der Begründung, die StA habe auf Anfrage mitgeteilt, das eigene Rechtsmittel wäre ohnehin zurückgenommen worden, selbst wenn der Verteidiger dies nicht angeregt hätte. Der Bezirksrevisor meint, diese “wohlwollende Empfehlung” des Verteidigers sei zur Förderung des Verfahrens nicht objektiv geeignet gewesen, weil die StA die Rücknahme auch ohne Zutun des Verteidigers erklärt hätte.

M.E. führt man dadurch das Kausalitätserfordernis durch die Hintertür ein. Kennen Sie hierzu Rspr?”

Nun? Hat jemand eine Idee?