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NSU: Entwarnung in München – aber m.E. “wenig Ahnung” zur Pflichtverteidigung im ZDF

© MK-Photo - Fotolia.com

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Also: “Entwarnung” in München. Die drei “Alt-Verteidiger” bleiben im Verfahren (vgl. hier zum gestrigen Entbindungsantrag: NSU: Platzt das Verfahren – drei „Alt“Verteidiger beantragen Entbindung). Das war m.E. auch nicht anders zu erwarten. Allerdings, wenn ich die Nachrichten richtig deute, dann doch wohl eher aus “formalen” Gründen. Vgl. dazu u.a. hier: NSU-Prozess: OLG München lehnt Entbindung von Zschäpe-Verteidigern ab, da heißt es:

“Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl begründete seinen Beschluss mit der Bemerkung, Heer, Stahl und Sturm hätten ihren Wunsch auf Entpflichtung «nicht einmal in groben Umrissen» konkretisiert. Daher habe er ihren Antrag «zur Sicherung des Verfahrens» ablehnen müssen.”

Da ist aber eher “nicht ausreichende Begründung” (vgl. dazu dann auch hier bei der ARD), wobei sich dann die Frage stellt: Was kann/darf/muss der Pflichtverteidiger vortragen, wenn er entbunden werden will? Die Frage will hier jetzt gar nicht aufwerfen. Dazu hat es ja gestern auch schon einige Kommentare zu meinem Posting gegeben. Das Dilemma, in dem die Beteiligten an der Stelle stecken, liegt auf der Hand.

Was mich ärgert, ist die – in meinen Augen – “geringe Ahnung”, die ich gestern im “Heute-Journal” von der “ZDF-Rechtsexpertin” Sarah Tacke zu der Thematik gehört habe (hier bei diesem Video ist es nicht ganz so schlimm). Die “ZDF-Rechtsexpertin” – wie wird man eigentlich “ZDF-Rechtsexpertin” ? – hat einiges zur Pflichtverteidigung erzählt. Wenn ich das aber alles richtig verstanden habe, dann ist sie offenbar der Auffassung, dass die Pflichtverteidigung in erster Linie der Sicherung des Verfahrens im Interesse des Staates dient. Wenn das überhaupt ein Grund ist, dann ist der aber m.E. nachranging. Im Vordergrund steht das Interesse des Rechtsstaatsprinzips an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten. Insoweit ist der Verteidiger zunächst mal, ob er will oder nicht – § 49 BRAO – “muss” – “Pflichtverteidiger. Das, was Frau Tacke erzählt hat, mag alles für den “Sicherungsverteidiger” zutreffen. Aber: Sind wir schon so weit – auch, wenn der Senat das offenbar so sieht – siehe oben das Zitat ([etwas] besser daher hier: “Absolute Null”, “hinterhältiger Advokat”, “juristische Oberflasche”, aber da schreibt ja auch ein Professor 🙂 .

Ach so: Ich erwäge, dann doch mal meinen Rundfunkbeitrag von 17,50 € für einen Monat zurückzufordern. Grund: Nur Wiederholungen und Sport im Programm und in meinen Augen eben “wenig Ahnung” von der “ZDF-Rechtsexpertin”. Und das muss/will ich dann (nicht) auch noch bezahlen (müssen).