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Fall Mollath, oder: Von der Herrenstraße über den Schloßbezirk nach Straßburg

entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus

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Über die Entscheidung des BGH im Verfahren Mollath – vgl. hier der BGH, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 StR 56/15 – ist ja schon an verschiedenen Stellen berichtet worden; der Kollege Garcia hat in hier unter: Mollath am BGH, ja such schon “besprochen”. Ich kann/will mich daher kurz fassen und auf die vorliegende Entscheidung nur hinweisen. Dies vor allem auch deshalb, weil ich ja im August 2014 über die Einlegung der Revision durch den neuen Verteidiger berichtet hatte (s. hier: Neue Besen kehren gut – wie gut, das wird sich zeigen Herr Mollath). Das damals von mir und vielen anderen erwartete Ergebnisse liegt also nun vor: Der BGH hat den Spruch: Freispruch ist Freispruch, nicht gekippt.

Aber: Ich vermute mal, dass das dem neuen Verteidiger wahrscheinlich auch von vornherein klar war, dass das passieren würde. Es wird im Zweifel dann doch darum gehen, über die Revision zum BGH – quasi als Umweg – den Weg zum BVerfG – in den Schloßbezirk frei zu machen, um von da aus dann zum EGMR nach Straßburg zu fahren. Das Verfahren wird uns also voraussichtlich noch länger beschäftigen.

Kam gefälschter Gerichtsbeschluss im Fall G.Mollath aus Wiesbadener Anwaltskanzlei?

Im Juni hatte es im Fall G.Mollath die Geschickte mit dem gefälschten Gerichtsbeschluss gegeben, der beinahe zur Freilassung von Gustl Mollath geführt hätte. LTO berichtet nun gerade unter der Überschrift: “Gefälschter Gerichtsbeschluss im Fall Gustl Mollath Fax kam aus Wiesbadener Anwaltskanzlei”, dass das Fax aus der Kanzlei eines Wiesbadener Anwalts stammt bzw. stammen soll und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mehr dazu dann hier.