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(Mehrfacher) Anfall der Grundgebühr, oder: Begriff des Rechtsfalls

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Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner der OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.2021 – 4 Ws 85/21 u. 4 Ws 104/21, den ich heute dann aber endlich vorstellen will. Dabie geht es mir hier nur um die mit der Grundgebühr zusammenhängenden Fragen. Die verfahrensrechtliche Problematik, zu der das OLG Stellung genommen hat, lasse ich mal außen vor.

Für die Problematik: “Grundgebühr” ist Folgender von Bedeutung

“Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG:

Auch hier folge ich den Ausführungen des Bezirksrevisors, insbesondere in seiner ausführlichen Stellungnahme hierzu vom 23.02.2021.

Die Gebühr entsteht nach Abs. 1 für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Die Grundgebühr hat einen eigenen Abgeltungsbereich. Sie honoriert den zusätzlichen Arbeitsaufwand des RA, der einmalig mit/bei/nach der Übernahme des Mandates für die erstmalige Einarbeitung entsteht. Das ist einmal das erste, häufig nicht sehr lange Gespräch mit dem Mandanten. Hierzu gehört vor allem idR die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO. Weitere, im Verlauf des Verfahrens und sich anschließender Verfahrensabschnitte durchgeführte Akteneinsichten werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von den jeweiligen Verfahrensgebühren abgegolten. Auch das „eingehende Studium“ der Verfahrensakten wird nicht mehr von der Grundgebühr erfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4100 Rn. 1, 6, 10 f.; HK-RVG/Ludwig Kroiß, 8. Aufl. 2021, RVG VV 4100 Rn. 19 ff.).

Der vom Gesetz verwendete Begriff des Rechtsfalls ist legal nicht definiert.

Teilweise wird „Rechtsfall“ mit „Angelegenheit“ in § 15 RVG als bedeutungsgleich behandelt (Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat Vergütungsverzeichnis VV RVG Nr. 4100 -4103 Rn. 6, 7, beck-online).

Aus seiner Schaffung ist zu schließen, dass er mit dem Begriff der Angelegenheit (vgl. §§ 15 ff. RVG) aber nur entfernt verwandt, keinesfalls aber identisch ist. Aus Anmerkung Abs. 2 kann allerdings hergeleitet werden, dass es sich um den Lebenssachverhalt handelt, der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildet. Unter „Rechtsfall“ ist die gesamte Strafsache von Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zum Ende der Revisionsinstanz zu verstehen (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 8).

Soweit der Begriff des Rechtsfalls nicht definiert ist, finden sich insbesondere auch keine Anhaltspunkte, wie er von den Begriffen der „Angelegenheit“, der „Tat“ oder der „Handlung“ abzugrenzen ist. Für den Rechtsfall ist wohl auf den Tatvorwurf, und wie er von den Ermittlungsbehörden verfahrensmäßig behandelt wird, abzustellen (HK-RVG/Ludwig Kroiß, 8. Aufl. 2021, RVG VV 4100 Rn. 23).

Wie die Kammer in dem (aufzuhebenden) Beschluss vom 30.03.2021 bestätigt hat, wurde nach Einstellung im Urteil vom 20.04.2018 in dem gerichtlichen Verfahren 23 KLs 8/18 (V/1235 ff.) derselbe Sachverhalt erneut zum Gegenstand der neuen Klage vom 04.04.2019 (VI/1426 ff.) gemacht.

Da es sich um dasselbe Ermittlungsverfahren handelte, wurde auch die neue Anklage unter dem gleichen Az. 31 Js 242/17 geführt und in der Anklage auf Aktenbestandteile des Ermittlungsverfahrens vor der ersten Anklageerhebung Bezug genommen.

Auch wenn sich der Anwalt in die Sache neu eingearbeitet hat, entsteht die Grundgebühr dadurch nicht neu, da sie nur für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall anfällt.

Eine Ausnahme gilt im Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Dann kann auch der RA, der im Verfahren schon einmal eine Grundgebühr verdient hat, nochmals eine Grundgebühr verdienen (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4100 Rn. 7).

Diese Voraussetzung liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Nach Teilnahme am Hauptverhandlungstermin am 20.04.2018 (V/1123), in dem das Einstellungsurteil erging, erfolgte die Mandatsanzeige nach Erhalt der neuen Anklage am 07.05.2019 (VI/1478).

Für die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.03.2020 abgerechnete Leistungszeit ab 06.05.2019 in dem Verfahren 23 KLs 10/19 (siehe Antrag) konnte die Grundgebühr damit in dem Rechtsfall nicht noch einmal neu entstehen.

Auch bei Verfahrenstrennungen entsteht die Grundgebühr nicht noch einmal neu, da ein Verteidiger sich bereits im jeweiligen Ursprungsverfahren in den Rechtsfall eingearbeitet hat (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 12). Entsprechendes gilt bei Zurückverweisungen für den in dem vorherigen Verfahren bereits tätig gewordenen Rechtsanwalt, da auch dann eine Einarbeitung bereits erfolgt ist (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 13).”

Grundgebühr mit Haftzuschlag?, oder: Egal, wann der Mandant inhaftiert war?

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Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, der AG Nürnberg, Beschl. v. 13.07.2020 – 403 Ds 604 Js 58985/15 – verhält sich zum Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) bei der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Um den hat der Kollege Peisl aus Nürnberg, der mir den Beschluss geschickt hat, mit der Staatskasse gestritten. Der Kollege hat dann beim Amtsrichter “gewonnen”. Der hat den Haftzuschlag gewährt. Begründung:

“Laut Ziffer 4100 VV RVG entsteht die Grundgebühr gemäß dessen Unterabschnitt 1 neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Unstreitig lagen hier Zuschlagsvoraussetzungen in der Weise vor, dass der Angeklagte sich im Verfahren in Haft befand. Fraglich ist einzig und allein, ob trotz vorheriger Einarbeitung des Verteidigers, als sich der Angeklagte noch nicht in Haft befand, sondern auf freiem Fuß war, der Zuschlag auch dann anfällt, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand.

Nach Auffassung des Gerichts ist dies der Fall. Hierfür spricht bereits der Wortlaut von Ziffer 4100 VV RVG Unterabschnitt 1, der für die Grundkonstellation die Entstehung der Verfahrensgebühr als einmalig für die erstmalige Einarbeitung definiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Spiegelbildlich dazu kann nach der Systematik des Gesetzes für den Zuschlag im Sinne der Ziffer 4101 VV RVG nichts anderes gelten – auch diese fällt an, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Mithin ist es nicht erforderlich, dass die Zuschlagsvoraussetzungen zeitgleich zum Zeitpunkt der Einarbeitung vorgelegen haben, sondern nur, dass diese in irgendeinem Verfahrensabschnitt gegeben waren. Nur so ergibt der Zuschlag Sinn. Denn der Aufwand bei Bearbeitung einer Haftsache ist ungleich höher als er einer Nicht-Haftsache; es kann daher nicht von rein zufälligen zeitlichen Konstellationen abhängen, ob der Zuschlag gewährt wird. Genau dies sagt im Grundsatz schon Ziffer 4100 VV RVG aus, indem deren Unterabschnitt 1 gerade unabhängig von der zeitlichen Einordnung die Grundgebühr auslöst. Ziffer 4101 VV RVG ist genau in diesem Lichte zu lesen, weshalb es gerechtfertigt ist, dass ein etwaiger Mehraufwand, der einen Zuschlag rechtfertigt, unabhängig von seiner zeitlichen Komponente rechtlich immer als Teil der Ersteinarbeitung zählt.

Das ist hier der Fall, sodass die Grundgebühr im Sinne der Ziffer 4101 VV RVG mit 192,00 Euro anfiel und nicht wie im Ausgangsbeschluss mit nur 160,00 Euro.

Im Übrigen ist die Berechnung im Antrag des Verteidigers vom 21.01.2020 zutreffend, so dass auf diesen Bezug genommen werden kann, weshalb im Ergebnis insgesamt 415,31 Euro an Vergütung zuzusprechen waren.2

Wie gesagt: M.E. nicht richtig, denn: Befand sich der Angeklagte/Mandant zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger sich “eingearbeitet” hat – das ist der Abgeltungsbereich der Grundgebühr – (noch) nicht in Haft, ist die Grundgebühr ohne Haftzuschlag entstanden. Dass der Mandant später inhaftiert wurde hat keinen Einfluss mehr auf bereits abgeschlossene Gebührentatbestände. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Grundgebühr “neben” der Verfahrensgebühr entsteht. Das AG irrt, wenn es meint, dass die “Zuschlagsvoraussetzungen” nicht zeitgleich zum Zeitpunkt der Einarbeitung vorgelegen haben müssen. Doch. Müssen sie, sonst passt der Zuschlag nicht. Wäre die Auffassung des AG richtig, würde die Grundgebühr ja immer (nachträglich) mit Zuschlag entstehen, wenn der Mandant irgendwann im Laufe des Verfahrens inhaftiert würde. Das ist aber nicht der Fall.