Revision II: Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision, oder: Alle Jahre wieder….

Der BGH, Beschl. v. 07.04.2020 – 4 StR 503/19 – enthält dann einen Dauerbrenner. Denn “alle Jahre wieder” – es sind leider kürzere Spannen – muss der BGH zu den Anforderungen der Nebenklägerrevision Stellung nehmen. Dazu führt er dieses Mal aus: “Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 400 Abs. […]

StPO II: Die Nebenklägerrevision, oder: Verspätetes/kein Ziel der Revision

Die zweite Entscheidung des Tages, der BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – 2 StR 381/19 – behandelt mal wieder einer der revisionsrechtlichen Dauerbrenner, nämlich die Frage der Zulässigkeit der Nebenklägerrevision, also eine Problematik des § 400 StPO. Ich habe dazu lange keine Entscheidung mehr vorgestellt, obwohl dazu fast jede Woche auf der Homepage des BGH etwas […]

StPO II: Die Revision des Nebenklägers, oder: Mal wieder unzulässig

Die zweite Entscheidung des BGH, die ich vorstelle, der BGH, Beschl. v. 16.07.2019 – 4 StR 131/19, hat mal wieder eine Problematik aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der Nebenklägerrevision zum Gegenstand. Verurteilt worden ist das Angeklagte wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Dagegen hat einer der Nebenkläger eine auf […]

Beistand für den Nebenkläger, oder: Das Kostenrisiko für eine erfolglose Revision bleibt

Heute ist “Gebührenfreitag”. Und an dem stelle ich dann zunächst den BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 1 ARs 4/19 vor. Wenn man schon mal eine BGH-Entscheidung zu Kosten oder Gebühren hat, dann soll sie auch schnell hier vorgestellt werden. Im Beschluss hat der BGH über die Erinnerungen von mehreren Nebenklägern gegen den Ansatz von Gerichtskosten […]

“Ist das denn so schwer?”, oder: Schon/mal wieder eine unzulässige Revision des Nebenklägers

Ebenfalls aus der Rubrik: “Ist das denn so schwer?” stammt der BGH, Beschl. v. 05.06.2018 – 2 StR 170/18. Verurteilt worden ist der Angeklagte u.a. wegen sexueller Nötigung. Und der Rest ergibt sich dann aus dem BGH-Beschluss: “Hiergegen wendet sich die Revision der Nebenklägerin R. mit der nicht ausgeführten Formalrüge und der in allgemeiner Form […]