Wochenspiegel für die 19. KW., das war der VerfGH Saarland und die Blitzer, G. Schröder und seine Frauen, AfD und Dealen hinter rosa Linien

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Wir schließen heute dann die 19. KW. des Jahres 2019 – sind also schon ganz schön weit im (neuen) Jahr 🙂 . Auch heute gibt es zum Wochenschlauss dann einen Rückblick, und zwar auf folgende Beiträge:

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelte über Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen,
  2. Ist die neue BORA-Norm zur Verschlüsslung DSGVO-konform?,

  3. Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium,

  4. Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien,

  5. Ein(e) Schröder zu viel, – Frage: Lachen oder Weinen?,

  6. Ungerechtigkeit im Namen des Volkes ,

  7. OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister,

  8. OLG Nürnberg: Sachverständiger informiert nicht über Prüfung des Motors durch die für eine Partei tätige Werkstatt – befangen,

  9. und aus meinem Blog: Bestellung von BtM im Darknet, oder: Hinreichender Tatverdacht?

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