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Nachdem es in der vergangenen Woche wegen meiner Urlaubsabwesenheit einen Wochenspiegel der etwas anderen Art gegeben hat, heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel. Und man kann sagen: Es ist wieder da, das „beA“, mit dem ich dann die Zusammenstellung starte.

1. Countdown zum Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs beA beschlossen oder Die BRAK und die beA-Karte, und Leistung und Gegenleistung im Zusammenhang mit dem beA

2. 53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle,

3. OLG Bremen: Geschobenes Fahrrad kann vorfahrtsberechtigt sein,

4. Steilvorlage für den Staatsanwalt,

5. Neue Männer braucht die Staatsanwaltschaft ,

6. BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

7. Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift,
8. und auch immer noch aktuell: Umgang mit der DSGVO in Vereinen, oder: OLG Köln gibt Entwarnung für Fotografen: KUG gilt auch nach der DSGVO weiter,
9.  Kann ich verlangen, dass eine Videokamera entfernt wird?
10. und dann haben wir noch: Geringe Schenkungsteuer für eine Luxuskreuzfahrt