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Archiv für das Schlagwort: Wirksamkeit

  1. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  3. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger? November 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  4. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Berufungsbeschränkung, oder: Lücken im Urteil August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  7. 15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam? April 21, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  8. Im „Kessel Buntes“: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber April 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  9. (Zulässige) Berufungseinlegung per E-Mail? oder: So weit sind wir noch nicht Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung? Januar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid?, und: Das vollstreckte Fahrverbot November 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. „Du musst mir schon sagen, was du mir vorwirfst“, sonst: Einstellung des Bußgeldverfahrens November 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Rechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“ Oktober 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. „Wer schreibt, der bleibt“, oder: Rücknahme ist Rücknahme Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers April 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  16. Falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid – Bescheid wirksam? August 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam…. Juni 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Rettung naht manchmal an unerwarteter Stelle. Wer hätte das gedacht? Mai 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Wirksamkeit der Ersatzzustellung: „Wohnst“ du da? März 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim Februar 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  21. „Wichser“ reicht nicht – im „Beleidigungs-Urteil“ muss mehr stehen Januar 7, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  22. Richterliches Schweigen in der Hauptverhandlung bringt keine Absprache Januar 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Zustellung an Hl. Abend, oder: Die vorweihnachtliche Briefkastenkontrolle – und was ist Silvester? Dezember 23, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  24. Zustellungsfragen – gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung September 30, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Nochmal Revision, nach 18 Jahren? Nicht nach wirksamer Rücknahme September 27, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Ein Klassiker: Der nicht unterzeichnete Eröffnungsbeschluss Februar 5, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Späte(re) Reue – der nicht (mehr) gewollte Rechtsmittelverzicht Oktober 12, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Lasst mich nicht allein – Verteidiger bei der Rechtsmittelrücknahme notwendig August 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Der Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten – immer unwirksam? August 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Vorsicht: Rechtsmittelrücknahme – unwiderruflich und unanfechtbar Juli 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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