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Archiv für das Schlagwort: Richtervorbehalt

  1. „Durchsuchung war rechtswidrig“, oder: Wenn sich eine Strafkammer von 241 kg Haschisch nicht verführen lässt. Mai 15, 2017

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  2. Einheit der Rechtsordnung, oder: Was interessiert uns ein Obiter dictum des BVerfG? Oktober 1, 2016

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  3. Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme September 6, 2016

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  4. Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. Juli 16, 2016

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  5. Durchsuchung IV: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot, oder: Kein gesund Beten Juni 29, 2016

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  6. „Richtervorbehaltsgötterdämmerung“, oder: Finger weg vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme!!!! Februar 5, 2016

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  7. So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran halten November 17, 2015

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  8. Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht Juni 17, 2015

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  9. Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: „erhebliche Bedenken“, wenn man den Richtervorbehalt „flächendeckend aushebelt…“ Februar 12, 2015

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  10. Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme Dezember 29, 2014

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  11. „Time is money“, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht September 10, 2013

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  12. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme? Nein: „Bei OWis sind wir die anordnende Behörde.“ September 3, 2012

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  13. Blutentnahme – immer ohne Richter – Beweisverwertungsverbot Februar 29, 2012

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  14. Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena Januar 26, 2012

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  15. Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena Januar 24, 2012

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  16. Nur zur Abrundung: Pflichtverteidiger bei § 81a StPO im Bußgeldverfahren Januar 13, 2012

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  17. Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt September 21, 2011

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  18. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

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  19. Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO August 16, 2011

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  20. Doch kein Pflichtverteidiger bei Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO? Mai 18, 2011

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  21. Richtervorbehalt beim Nachtrunk? April 13, 2011

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  22. Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2,0 ‰ BAK? April 8, 2011

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  23. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – die Diskussion ist (nicht) zu Ende… März 25, 2011

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  24. Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend März 15, 2011

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  25. Richtervorbehalt: Neues zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung Dezember 21, 2010

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  26. Mal wieder was zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – so kann man m.E. nicht argumentieren… Dezember 1, 2010

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  27. Angriffsrichtung muss erkennbar sein…. November 12, 2010

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  28. Wochenspiegel für die 46. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand November 9, 2010

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  29. Da geht es los das „fröhliche“ Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO November 6, 2010

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  30. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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