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Archiv für das Schlagwort: OLG Karlsruhe

  1. Billigung von Straftaten, oder: Freispruch für AfD-Funktionär August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  3. „Ich habe gedolmetscht“, oder: Keine Pauschgebühr, denn der Verteidiger ist kein Dolmetscher Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. PoliscanSpeed, oder: „ein bisschen schwanger“ bzw. Trauerspiel/Worthülse „standardisiertes Messverfahren“ Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. BAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit Februar 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. „Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin? Februar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Verkehrsunfallflucht, oder: 5 Minuten Wartezeit sind auch nachts nicht genug Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin Januar 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. OLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so…… Dezember 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. (Spam)Genervte Polizei, oder: Gibt es bei Euch keinen Spamfilter? Oktober 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  11. Weitere Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Welche Sachkunde hat eine Strafkammer? September 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Die Geschäftsreise des (Pflicht)Verteidigers, oder: Reisekosten sind schwer September 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  13. Da „springt mir der Draht aus der Mütze“, oder: Arbeitsverweigerung August 31, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  14. Aufhebung der vorläufigen Entziehung im Revisionsverfahren, gibts das? Ja, das gibt es… August 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Schmiere stehen beim Einbruch – reicht wohl nicht für einen Haftbefehl Juni 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  16. Onanieren im Chat, strafbar?, oder: Es kommt darauf an Juni 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung „wert“? April 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Haftrecht, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug.

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  18. „Schneckenpost“ bei StA und AG ==> Aufhebung des Haftbefehls April 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  19. Für die IT-(Straf)Rechtler: Der „Unlock-Code“ fürs Mobiltelefon ist ein „Betriebsgeheimnis“ Februar 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  20. Zwei Monate rechtswidrig in der „Psychiatrie“ – zumindest 25.000 € Schmerzensgeld Februar 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  21. Zustellungsvollmacht/rechtsgeschäftliche Vollmacht, oder: Aufgepasst Herr/Frau Verteidiger(in) Februar 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  22. Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz von Bergungskosten? Januar 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Verkehrte Welt, oder: Wenn der Wahlverteidiger Pflichtverteidigergebühren haben will Januar 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  24. Na bitte, geht doch, oder: Der zulässige Gebührenverzicht des (neuen) Pflichtverteidigers Januar 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Absehen vom Fahrverbot: Den Betroffenen trifft keine „Beweislast“….. Januar 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Zahlungserleichterungen – sind die auch noch nach Beginn der Vollstreckung möglich? Oktober 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung.

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  27. „Halt die Fresse“ – damit beleidigt man einen Polizeibeamten September 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  28. Auch eine StVK sollte mal rechnen, oder: Verwertungsverbot für getilgte Vorstrafen August 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  29. Nichts Neues (mehr) zu PoliscanSpeed – aus Emmendingen Juli 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Ein Bisschen was Neues zu PoliscanSpeed Juli 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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