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Archiv für das Schlagwort: OLG Hamm

  1. „…“Alkoholikerin“ im „Trockendock“ …“, oder: Strafbare üble Nachrede? April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. ESO ES 3.0 ist und bleibt standardisiert, oder: Wir wollen nicht….. April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Standard beim standardisierten Messverfahren, oder: Beton, auch aus Hamm April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Privat, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Zustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmacht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Geschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Als Radfahrer im „Quasi-Blindflug“ in den Kreisverkehr, oder: Vorfahrtsverletzung führt zur Haftungsquote 60/40 März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Klassischer Verteidigerfehler II: Begründung der Sachrüge, oder: Etwas mehr muss es sein März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Klassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen. März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Playstation im Strafvollzug, oder: Wenn der Minister nicht mehr will März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  10. Winterdienst/Glatteisbildung, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Vollmacht zur Vertretung in der Hauptverhandlung, oder: Was will das OLG? Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Entschädigung II: Das Problem mit der überschießenden U-Haft Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  13. Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung? Januar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Auslieferung: Strafverfolgung wegen Mordes bzw. menschenrechtswidriger Haftbedingungen Januar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

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  15. Glatteis, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Januar 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. Strafzumessung III: Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit, oder: Man glaubt es nicht II Januar 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  17. Headset-Nutzung ist kein Handyverstoß, oder: Passt. Dezember 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  18. Verfahrensrüge III:, oder: Bei der Aufklärungsrüge muss alles auf den Tisch Dezember 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat? Dezember 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Die nächtliche Sichtkontrolle im Vollzug – so einfach geht das nicht Dezember 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  21. Wenn sich der Reichsbürger (?) „lautstark erregt“, oder: Keine „temperamentvolle Reaktion“ Dezember 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Strafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“ November 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  23. Fahrradsturz ohne Berührung im Begegnungsverkehr: Beweislast beim Radfahrer November 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  24. Wer hätte es gewusst?, oder: Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter November 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Radfahrersturz auf (stillgelegten) Bahngleisen, oder: Selbst schuld November 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  26. Berufungsverwerfung: Wie muss/sollte die Vertretungsvollmacht formuliert sein. November 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Neufahrzeugkauf, oder: Ist ein fast 1 Jahr alter Mercedes CL 500 (noch) neu? November 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Wenn es auf der BAB-Abfahrt „kracht“ – wie wird gehaftet? Oktober 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. (Öffentlicher) Verkehr auf dem Bordellparkplatz, oder: Ortstermin Oktober 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Bei Erhöhung der Geldbuße Hinweis erforderlich? September 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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