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Archiv für das Schlagwort: OLG Hamm

  1. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen macht Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun…. Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Notrufmissbrauch und Vortäuschen einer Straftat, oder: Schlampige Arbeit des AG Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Führungsaufsicht I: Voraussetzungen für eine sog. Abstinenzweisung Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Mobiltelefon und SIM-Karte, oder: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Ferrari La Ferrari, oder: Ein Auto, das fast 2 Mio EUR kosten soll, und die „Tageszulassung“ Juli 1, 2017

    Abgelegt unter Allgemein.

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  7. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  9. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. „ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung Mai 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  11. Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten? Mai 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  12. Stolperstein bei der Revision im JGG-Verfahren, oder: Verteidiger aufgepasst bei der Begründung Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Bewährungswiderruf, oder: Mündlich angehört werden muss…. Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Wiedereinsetzung II: Eigenes Verschulden, oder: Wer zu spät (telefonisch) beauftragt, den bestraft das OLG Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Geschwindigkeitsmessung duch Nachfahren, eine fast sichere Bank, nicht nur zur Nachtzeit Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  17. Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die „Fachwerkstatt“ schlau machen April 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. „Das Leben des Brian“, oder: (Film)Vorführung am Karfreitag erlaubt? April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  19. „…“Alkoholikerin“ im „Trockendock“ …“, oder: Strafbare üble Nachrede? April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. ESO ES 3.0 ist und bleibt standardisiert, oder: Wir wollen nicht….. April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Standard beim standardisierten Messverfahren, oder: Beton, auch aus Hamm April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Privat, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Zustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmacht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Geschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Als Radfahrer im „Quasi-Blindflug“ in den Kreisverkehr, oder: Vorfahrtsverletzung führt zur Haftungsquote 60/40 März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Klassischer Verteidigerfehler II: Begründung der Sachrüge, oder: Etwas mehr muss es sein März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Klassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen. März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Playstation im Strafvollzug, oder: Wenn der Minister nicht mehr will März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  28. Winterdienst/Glatteisbildung, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Vollmacht zur Vertretung in der Hauptverhandlung, oder: Was will das OLG? Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Entschädigung II: Das Problem mit der überschießenden U-Haft Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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