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Archiv für das Schlagwort: OLG Hamm

  1. Fahrverbot und isolierte Sperrfrist, auch beim Wiederholungstäter muss (eingehend) begründet werden November 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  2. Wenn man müssen muss, oder: Harndrang versus Fahrverbot November 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Strafzumessung II: Diebstahl geringwertiger Sachen, oder: Was darf ein Päckchen Tabak „kosten“? Oktober 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Unfallmanipulation II: „Hatte ein Date mit meiner Geliebten“, das spricht dagegen. September 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“.. September 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Geisterradfahrer, oder: 1/3 Mitverschulden bei Fahrt auf falscher Seite September 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. OLG Hamm zu PoliscanSpeed, oder: Auch wir machen es falsch… August 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Inbegriffsrüge, oder: Begründung ist doch schwerer, oder? August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Einholung einer amtlichen Auskunft, oder: Beweisantrag oder Beweisanregung? August 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  13. Erstreckung, oder: Das AG will mit 800 € abspeisen, es gibt dann aber mehr als 3.000 € August 11, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht …. August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Ablehnung wegen Befangenheit; oder: Schnell muss es gehen, auch wenn der Schöffe quatscht August 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen macht Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun…. Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Notrufmissbrauch und Vortäuschen einer Straftat, oder: Schlampige Arbeit des AG Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  19. Führungsaufsicht I: Voraussetzungen für eine sog. Abstinenzweisung Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Mobiltelefon und SIM-Karte, oder: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Ferrari La Ferrari, oder: Ein Auto, das fast 2 Mio EUR kosten soll, und die „Tageszulassung“ Juli 1, 2017

    Abgelegt unter Allgemein.

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  22. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  24. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. „ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung Mai 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  26. Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten? Mai 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  27. Stolperstein bei der Revision im JGG-Verfahren, oder: Verteidiger aufgepasst bei der Begründung Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Bewährungswiderruf, oder: Mündlich angehört werden muss…. Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Wiedereinsetzung II: Eigenes Verschulden, oder: Wer zu spät (telefonisch) beauftragt, den bestraft das OLG Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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