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Archiv für das Schlagwort: OLG Frankfurt

  1. Poliscan Speed, oder: Heiligsprechung der PTB durch das OLG Frankfurt November 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Urteil.

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  2. Die Übernachtungskosten des Verteidigers/Rechtsanwalts, oder: Mittelklasse genügt Oktober 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  3. Radfahrer, oder: Wer gegen die Fahrtrichtung fährt, muss besonders aufpassen August 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. RVG: Gegenstandswert 3.621.930,00 € oder nur 7.024,68 €?, oder: Wertfestsetzung im Arrestverfahren Juni 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein Jahr dauern Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht.

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  6. Das OLG Frankfurt und die Bewährungsstrafe, oder: Berücksichtigung von Nachtatverhalten Mai 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Auswertung einer ESO ES 3.0-Messung durch Private, oder: Ignoranz der Macht? März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Geringwertigkeit einer Sache, oder: Es bleibt bei 50 EUR November 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  9. Alaaf und Helau ja, aber keine PKH für einen Karnevalsverein November 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  10. Und noch mal was zur Vollmacht: Rücknahme des Rechtsmittels November 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Verwerfung III: „Musst nicht zum Termin kommen“ kann als Entschuldigung reichen… November 3, 2016

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Verwerfung I: Nachforschen muss das LG, oder: So einfach ist das nicht…. November 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  13. Kachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es geht Oktober 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafrecht, Untersuchungshaft, Zivilrecht.

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  14. Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das „despektierliche“ OLG Frankfurt Oktober 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

    4 Kommentare
  15. OLG Frankfurt: Der Betroffene hat „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in die digitalisierte Falldatei, oder: Na, bitte September 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Vorsitz in einem „Rocker-Chapter“, oder: „gefahrgeneigte Freizeitbeschäftigung“ August 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil.

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  17. OWi II: Messwerteüberprüfung durch Private zulässig? – Ja, aber.. Juni 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Beweisantrag: Beweisthema, Beweismittel…. und was noch?, oder: Konnexität Juni 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Kollision falscher Linksabbieger/Überholer: 100 % beim Linksabbieger Juni 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Auch die StA „kann nicht immer Aufklärungs- = Verfahrenrüge“ Juni 1, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. OLG Frankfurt macht das „nächste Faß auf“: Fahrverbot aufgrund einer „hypothetischen Überlegung“? Mai 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Wer im Bus fällt, haftet (mit), aber: Nicht immer April 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Die unheilvolle Begegnung auf dem Seitenstreifen der BAB mit einem Polizeifahrzeug: Alleinhaftung April 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  24. Unverschämt, oder: Für 162 € kann man doch wohl „knapp 24.400 Blatt“ Akten lesen März 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  25. „Fall Thomas Fischer“?, oder: Klatsche für ….? März 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  26. Zweimal Terminsgebühr: Aufruf der Sache nicht erforderlich Dezember 28, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  27. Anfängerfehler: Trunkenheitsfahrt, oder: Auch dazu muss man etwas feststellen Dezember 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  28. Motorradfahren im Pulk – Haftung untereinander ausgeschlossen September 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Der Sturz des Fahrgastes im Bus – einfach Bestreiten reicht da nicht August 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Geldbuße von mehr als 250 € – dann wollen wir wissen, ob du die bezahlen kannst August 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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