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Archiv für das Schlagwort: Neuregelung

  1. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung, oder: Achtung! Neuregelung nicht übersehen November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  2. „Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend? September 12, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und „erhebliche Straftat“ September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Happy New Year ? Na ja, nicht für Steuersünder …. Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 Januar 1, 2015

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  6. Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz Juli 4, 2012

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung – Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg Juni 15, 2012

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  8. What´s new – im Strafverfahren? Reduzierte Besetzung der StK nicht mehr nur befristet… und noch mehr Januar 2, 2012

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Führerschein mit 17 wird Dauerrecht – Änderung des StVG verkündet Dezember 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Da ist die Winterreifenpflicht – zumindest die BR-Drucksache November 8, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Der nächste Winter kommt bestimmt – wann kommt die (neue) Winterreifenpflicht? November 1, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  12. Wo ist denn nun die neue Regelung zum Winterreifen/zur Winterreifenpflicht? Oktober 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Ist das die Lösung des Rätsels „Sicherungsverwahrung“, oder bringt das nur noch mehr Ärger? August 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB.

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  14. Was macht eigentlich die Anerkennung/Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? Juni 20, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  15. Man braucht eine Mehrheit, um einen (neuen) Bundespräsidenten zu wählen… Mai 31, 2010

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  16. Neue Kronzeugenregelung – was ist die günstigere Regelung? Der BGH nimmt Stellung….. Mai 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB.

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  17. Der Mai ist gekommen: Erweitertes Führungszeugnis ab 01.05.2010 in Kraft. Mai 1, 2010

    Abgelegt unter Nebengebiete, Strafrecht.

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  18. Neu!!! § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO: Erweiterte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft Januar 5, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft.

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  19. Neu!!! Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Januar 4, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  20. Neue (Belehrungs)Pflichten in den §§ 114b ff. StPO: Was passiert, wenn sie nicht beachtet werden? Januar 2, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  21. Prost Neujahr: Ab heute gelten dann die Neuerungen im U-Haft-Recht Januar 1, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  22. „Biene Maja“/Schwarz-Gelb „hilft“ Verkehrssündern? Oktober 18, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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  23. BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus Oktober 6, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. II. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch September 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  25. Hier ein bißchen Werbung: Mein erstes E-Book am Markt. September 21, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  26. EGMR zur Akteneinsicht beim inhaftierten Beschuldigten August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  27. Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt am 04.08.2009 in Kraft August 3, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  28. Abspracheregelung im Parlament Januar 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  29. Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen November 3, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Haftrecht.

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