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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung, oder: Die Hauptverhandlung entleert sich. Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  2. “Sieben Monate beim BGH ist zu lang”, oder: Klatsche für den 1. Strafsenat vom KG Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  3. Unfallschadenregulierung, oder: (Keine) Reparaturkosten nach der 130%-Rechtsprechung? Februar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Der Beweiswert der Erklärung am Unfallort, oder: Ein alter Hut Februar 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Ausparker versus Bussonderstreifen, oder: Bussonderstreifen gewinnt Januar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. “Wie? nur ne Geldstrafe?” – “Dann brauchst du keinen Pflichtverteidiger mehr…. Januar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Kann ein Richter am AG dauerhaft Vorsitzender einer Berufungskammer sein?, oder: Nein… Januar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Kampf gegen (erweiterten) Verfall, oder: Der Rechtsanwalt verdient nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Januar 19, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  9. Wer war Halter des Pkw?, oder: Dazu muss man schon etwas schreiben Januar 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  10. “Wege durch den Knast” gibt es in Berlin nicht, oder: Hieß das Buch vielleicht “Wege aus dem Knast”? Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  11. Falsch adressiertes Rechtmittel – Zugang wirksam? Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Fläche zur Erholung und Freizeitgestaltung, oder: Wann gilt die StVO? Dezember 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Verständigung III: Verständigung im Strafbefehlsverfahren – Beschränkung des Einspruchs wirksam? Dezember 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Strafvollzug, oder: “Haftkontostatus aktiv” anfechtbar? Dezember 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  15. Urinkontrolle im Strafvollzug, oder: Wer nicht pinkeln will, wird bestraft Dezember 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  16. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt “macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Keine Auslieferung in die Türkei, oder: Wenn die Türkei keine Zusicherungen zu den Haftbedingungen gibt…. Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  18. Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder, oder: Steuerhinterziehung? Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.

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  19. Absehen vom Fahrverbot, so nicht, oder: Wo liegt denn nun deine Bäckerei? Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  20. “Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto..”, oder: Das reicht nicht Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  21. Kreuzender Hund, oder: Wenn ein Fahrradfahrer über einen entwichenen Hund stürzt Oktober 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der Wahrheit alles nicht erforderlich ist Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Nun doch Einsicht in die Messunterlagen beim KG?, oder: wenn ein OLG “klarstellend bemerkt” Oktober 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie “bescheuert” muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch “vorläufige” Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: “Unwohl” September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  28. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Täteridentifizierung I: Mann oder Frau?, oder: Muss man nicht unbedingt sagen… September 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Strafvollzug II: “Gefährliche Lampe”, oder: Morsen mit einer LED-Lampe? August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug.

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