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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. Keine Auslieferung in die Türkei, oder: Wenn die Türkei keine Zusicherungen zu den Haftbedingungen gibt…. Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  2. Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder, oder: Steuerhinterziehung? Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.

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  3. Absehen vom Fahrverbot, so nicht, oder: Wo liegt denn nun deine Bäckerei? Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  4. „Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto..“, oder: Das reicht nicht Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  5. Kreuzender Hund, oder: Wenn ein Fahrradfahrer über einen entwichenen Hund stürzt Oktober 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der Wahrheit alles nicht erforderlich ist Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Nun doch Einsicht in die Messunterlagen beim KG?, oder: wenn ein OLG „klarstellend bemerkt“ Oktober 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie „bescheuert“ muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  12. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Täteridentifizierung I: Mann oder Frau?, oder: Muss man nicht unbedingt sagen… September 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  14. Strafvollzug II: „Gefährliche Lampe“, oder: Morsen mit einer LED-Lampe? August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug.

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  15. Beförderungserschleichung, oder: Dreimal „Schwarzfahren“ führt zum Strafbefehl August 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. „Wildes Rennen“, oder: Verbotenes Rennen durch (bloßen) Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge? Juli 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Führungsaufsicht II, oder: Wenn das Tätigkeitsverbot zu einem Berufsverbot wird Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  20. Einmal entbunden, immer entbunden, oder: Entbindung gilt auch für Fortsetzungstermine Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Trunkenheitsfahrt, oder: Muss das Messgerät im Urteil genau genannt werden? Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  22. Pflichti III: Strafvollstreckungsverfahren, oder: „Rechtlich einfach“, wenn das KG sieben Seiten schreibt? Juni 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

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  23. Pflicht II: Sicherungsverteidiger, oder: Nur, wenn unbedingt nötig Juni 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Nötigung im Straßenverkehr, oder: „Ausbremser“ oder nur „rücksichtsloser“ Überholer? April 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Wichtig!! KG zur Anrechnung von (Rest)Vorschüssen, oder: Angriff der Staatskasse abgewehrt April 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  26. Sachverständigenkosten – wer muss im Verfahren was vortragen? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  27. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: Das KG zeigt, worauf es ankommt März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  28. Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung, März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Und nochmals Verjährung, oder: Wann verjährt der Kostenerstattungsanspruch? März 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  30. Verjährungsunterbrechung? oder: Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht März 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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