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Archiv für das Schlagwort: BVerfG

  1. „Verhaftung“? ja, oder: Man ist auch nach Freilassung noch in „Quasi-Haft“ September 26, 2017

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  2. „diese Hauptverhandlung glich einem „Musikantenstadl“ – Beleidigung? September 26, 2017

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  3. Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Verfassungsrecht.

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  4. BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der „VW-Dieselskandal“ ist beim BVerfG angekommen August 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG, oder: Beleidigen lassen wir uns nicht August 5, 2017

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  6. „ACAB“, oder: Stoffbeutelparade mit „All CATS are BEAUTIFUL“ Juli 20, 2017

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  7. Wenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“ Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. „Kann er deutsch, kann er nicht?“, oder: Das muss man bei einem Ausländer ggf. aufklären Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. BVerfG: Durchsuchungsanordnung ohne Tatzeitraum geht nicht, oder: Gesundbeten des GBA hilft auch nicht Mai 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  10. BVerfG: Nachträgliche Änderung des GVP – bei bereits anhängigen Verfahren nicht so einfach Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  11. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  12. „Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung“, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  13. A.C.A.B. auf der Weste, oder: Kollektivbeleidigung? April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  14. „….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler“, oder: Keine Schmähkritik. April 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  15. Etwas (zu) schnell war das OLG Dresden mit der Verwerfung, oder: Das BVerfG richtet es….. April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  16. Nacktkontrollen im Strafvollzug, oder: Ausnahmen müssen sein März 2, 2017

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  17. Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht Januar 12, 2017

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  18. Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sitten Oktober 26, 2016

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  19. BVerfG: Im Klageerzwingungsverfahren es bitte nicht mit der Begründung übertreiben September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  20. 4 x innerhalb von 10 Tagen BVerfG zur Durchsuchung – da liegt wohl was im Argen September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  21. Fristfax, oder: Faxen immer nur mir „Sicherheitspolster“ August 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  22. Der Polizeibeamte als/ist „ein Spanner“, oder: Und nochmals Facebook August 12, 2016

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  23. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Klatsche aus Karlsruhe für den (zu) „wilden Süden August 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es? August 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Rollstuhlfahrer: Ohne Beckengurt ==> kein Mitverschulden….. Juli 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  26. Behindertenparkplatz, oder: Schwerbehinderung als Mitverschulden? Juli 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  27. Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens Juli 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  28. „We are not amused“, oder: Noch einmal und dann gibt es eine Missbrauchsgebühr Juli 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  29. „A.C.A.B.“ – das ist nicht automatisch eine Beleidigung Juli 6, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Verständigungspantomime Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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