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Archiv für das Schlagwort: Bundestag

  1. Der Bundesadler auf Toilettenpapier? Dem Ansehen des Parlaments Rechnung tragend? Oktober 3, 2013

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  2. Wie fleißig war der 17. BT, oder: Erledigt/nicht erledigt? September 19, 2013

    Abgelegt unter StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?) Juni 28, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  4. Ein Verteidiger mutiert zum Staatsanwalt – das gibt es (aber nur) im Bundestag Januar 4, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  5. Der Bundestag und die Juristen – aus: Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt – II September 19, 2010

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  6. “Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst” August 18, 2010

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  7. Und ist das Kindlein noch so klein…, so darf es doch schon Mopedführer sein Juli 7, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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  8. “Lob” von “höchster Stelle” für den 1. Strafsenat des BGH —— Juli 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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  9. Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus….. Mai 12, 2010

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  10. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? April 21, 2010

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO.

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  11. Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? April 18, 2010

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  12. Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden Januar 10, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  13. Abspracheregelung im Parlament Januar 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  14. BKA-Gesetz verabschiedet November 13, 2008

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  15. Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz” November 12, 2008

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