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Archiv für das Schlagwort: BMJ

  1. „Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten “ – was ist das denn? Alter Wein in neuen Schläuchen April 18, 2012

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  2. Die elektronische Akte in Strafsachen Juni 28, 2011

    Abgelegt unter Verfahrensrecht.

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  3. Sicherungsverwahrung: Diskussionsentwurf BMJ und erste Stellungnahmen August 20, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  4. Kommt bei überlangen/zu langen (Straf)Verfahren die Entschädigungslösung? August 18, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  5. Jedes Ding hat zwei Seiten – offenbar auch die Sicht einer Sitzung… August 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  6. Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB.

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  7. Irgendwie untergegangen… Juli 21, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  8. „Schnarri“: Neues zur Sicherungsverwahrung Juli 14, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  9. Sterbehilfe: BGH schafft Rechtssicherheit, meint BMJ. Hoffentlich Juni 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  10. Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  11. Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  12. Bun­des­tag be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu neuen Straf­tat­be­stän­den im Staats­schutz­straf­recht Mai 28, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

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  13. Verbot der Kräutermischung „Spice“ Januar 5, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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  14. Neues Gesetzesvorhaben zum Staatsschutz Dezember 24, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  15. Erweitertes Führungszeugnis hinsichtlich bestimmter Sexualdelikte Dezember 4, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  16. Neues Gesetzesvorhaben hinsichtlich schwerer staatsgefährdender Gewalttaten November 2, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  17. Änderungen im U-Haft-Recht November 1, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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