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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Dauerbrenner „gefährlicher Eingriff, oder: in dubio contra reum Januar 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  2. Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme des Nebenklägerrechtsmittels erforderlich?, oder: Nein, sagt der BGH Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Zeugnisverweigerungsrecht I, oder: Wenn die Vernehmung des Berichterstatters unzulässig ist… Januar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. (Un)Verständnis, oder: Wenn der „Verteidiger die Revision aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtsmittelfrist nicht fristgerecht eingelegt“ hat Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  5. Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, oder: Die Verurteilung ist nicht einfach Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Wenn das Schwurgericht die Fahrerlaubnis entzieht, oder: Begründung vergessen? Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  7. Tachomanipulation, oder: Nur Betrug Januar 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Das Fahren mit Dublettenkennzeichen, oder: Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung? Januar 8, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Böllerwurf im Fußballstadion, oder: Das kann echt teuer werden. Januar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  10. BGH in U-Haftsachen, oder: Kein Rechtsmittel beim Vollzug der U-Haft Dezember 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  11. Beschränkung der Kommunikation Verteidiger/Beschuldigter, oder: Rechtsmittel Dezember 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  12. Schwere Körperverletzung, oder: Verfallen in eine geistige Krankheit/Siechtum oder in eine geistige Behinderung Dezember 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst Dezember 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  14. Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, oder: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Notwehr verneint, der BGH hat Bedenken Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  16. Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Dolmetscher, oder: Wie gehe ich mit schlechten Übersetzungsleistungen um? Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Besetzungsentscheidung, oder: Das macht man (immer) in der Dreierbesetzung Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Wiedereinsetzung, oder: wenn „eine Verteidigung ….. effektiv nicht stattfand“ Dezember 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf Dezember 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Gefährliche Körperverletzung, oder: Unterstützungshandlungen durch Mittäter? Dezember 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Totschlag durch Unterlassen, oder: Die Garantenstellung eines Kindes gegenüber einem Elternteil Dezember 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Das Pfefferspray beim Diebstahl, oder: Diebstahl mit Waffen? Dezember 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter?, oder: Jetzt ja Dezember 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  25. Unterbringung in der Psychiatrie, oder: Die Gefährlichkeitsprognose Dezember 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Wenn der Staatsanwalt untätig ist, oder: Rechtsbeugung? Dezember 1, 2017

    Abgelegt unter StGB, Strafrecht.

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  27. Strafzumessung III: Die „vergleichweise geringfügigen Verletzungen“ bei der gefährlichen Körperverletzung November 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  28. Strafzumessung II: Mal wieder Doppelverwertungsverbot – heute: Einsatz einer Scheinwaffe als Druckmittel November 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil.

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  29. Strafzumessung I: Sexueller Missbrauch und geschaffenes „Klima sexueller Übergriffigkeit“ November 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil.

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  30. Bewährung II, oder: Der „Eindruck“ des schweigenden Angeklagten in der Hauptverhandlung November 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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