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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Opferanwalt im Revisionsverfahren, oder: Brett vorm Kopf? Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Kein Strafantrag ==> Einstellung des Verfahrens, oder: Muss man auf dem Schirm haben. Mai 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Nochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Auf dem Weg zum Klassiker Mai 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Das mit dem Handy gefilmte rectale Einführen einer Flasche, oder: Zurschaustellen von Hilflosigkeit? Mai 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Entwarnung für Kindergartenverein, oder: Wer „gemeinnützig“ ist, betreibt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Mai 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Zivilrecht.

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  6. Konfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigt Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. BGH: Ein „Reizstoffsprühgerät der Marke „Walther/ProSecur“ ist eine „Waffe“ Mai 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  8. Für Opferanwälte von Bedeutung, oder: Adhäsionsantrag, so ist er richtig begründet Mai 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. „bin „im eigenen Ferienhaus“, kann nicht zur HV kommen“, oder: Entbindung des Schöffen Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Nötigung zur Herausgabe von BtM strafbar?, oder: Auf zum Großen Senat oder „kneift“ der 2. Strafsenat? Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Ohrfeige – „Wichser“ – Bierflasche/Messer – Notwehr Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  12. Wiedereinsetzung I: Eigenes Verschulden, oder: Das können ja teilweise noch nicht einmal Verteidiger Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Verständigung III, oder: Belehrungspflicht verletzt, dann qualifiziert „nachbelehren“ Mai 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. „Verständigungsreue“, oder: „Der Angeklagte hat nicht geliefert….“ Mai 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. „Beinaheunfall“, oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Rückgewinnungshilfe und Amtshaftung der StA, oder: ein „Kuvert mit 200.000 EUR Bargeld“ Mai 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  17. Das aussagepsychologische Glaubwürdigkeitsgutachten, oder: Wenn die Richter meinen, es besser zu können Mai 3, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil.

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  18. Besetzungseinwand: Wie muss er abgefasst/formuliert sein, oder: Strenge Anforderungen Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia? Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  20. Unfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an? April 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung April 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. Strafzumessungsfehler II: Das Schlag mit der Gartenharke, oder: Wunder gibt es immer wieder April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  23. Strafzumessungsfehler I: „wenn das Kokain nicht für den deutschen Markt bestimmt ist“ April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  24. Der Exzess des Mittäters bei der Schlägerei, oder: Wenn die „körperliche Züchtigung“ aus dem Ruder läuft April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Bahnstrecke gesperrt, allein das entschuldigt nicht das Ausbleiben im Termin April 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  26. Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift? April 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  27. Der Wurf mit dem Fernseher, oder: Der fehlgeschlagene Versuch April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. Gemeinschaftliche Vergewaltigung? oder: Das Leuchten mit dem Handy genügt dafür nicht April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  29. Das Schmerzensgeld und der Exzess des Mittäters, oder: Zu hoch April 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  30. Klassiker: Fehlender Eröffnungsbeschluss, oder: Wenn die Strafkammer über eine Nachtragsanklage irrt April 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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