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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  3. Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“ September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  7. Wenn der BGH „angefressen ist“, oder: Kleiner Grundkurs zur Abfassung der Urteilsgründe September 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  8. Rechtsbeugung I: Saalverhaftung nach der „Hüttenstädter Prozessordnung“ oder: Ping-Pong September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  9. Täteridentifizierung II: DNA-Gutachten, oder: Anfängerfehler in den Urteilsgründen September 5, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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  10. Ungleichartige Wahlfeststellung, es bleibt beim Alten, oder: Schluss ist mit dem Hin und Her September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Mama als Entlastungszeugin, oder: Erstmals in der Hauptverhandlung vernommen? August 31, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  12. Adhäsionsverfahren, oder: Rückwirkende PKH-Bewilligung, es gibt sie doch August 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Wiedereinsetzung II: „Bin dann erst mal in der Türkei“, oder: Überwachung des eigenen Verteidigers August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Wiedereinsetzung I: Auf die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an… August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Strafzumessung I: U-Haft bei der Strafzumessung, oder: Das geht nicht so einfach August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Urteil.

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  16. Sinnentleerte Anträge, oder: Wenn dem BGH der „Draht aus der Mütze springt“ August 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Drogen II: Geschätzt 5 % THC Wirkstoff, oder: „Wird schon passen“ geht nicht August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Drogen I: Bewaffnetes Handeltreiben, oder: Griffbereite Waffen? August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  19. Organisationsverschulden II, oder: Wie regelt man die Urlaubsvertretung richtig? August 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  20. „Kölner-Raser-Fall“, oder: Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“ August 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Schmerzensgeld, oder: Aufräumarbeiten beim 2. Strafsenat August 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Urteilsgründe, Zivilrecht.

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  22. Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Durchsuchungsbeschluss, oder: Was wird gesucht? August 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Konfrontation bei der Konfrontation, oder: Widerspruch August 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report Juli 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Traurig, oder: „Kleines 1 x 1“ des Wiedereinsetzungsrechts Juli 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“ Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Beweiswürdigung I: Was ist „grobe Inkonstanz“ bei (213) sexuellen Übergriffen? Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  29. Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Vorenthalten von Arbeitsentgelt, oder: Die Zahlung von Schwarzlöhnen im Urteil Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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