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Archiv für das Schlagwort: Beweisverwertungsverbot

  1. Das Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nicht März 1, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Nicht (richtig) belehrt?, oder: Dann gibt es einen Pflichtverteidiger Februar 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Verwertungsverbot beim Mitangeklagten?, oder: Alter Hut November 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Das „verschollene“ Problem, oder: Beweisverwertungverbot bei Messung mit Provida? Oktober 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Messauswertung durch Private, oder: Beweisverwertungsverbot (im Saarland?) Oktober 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme September 6, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Durchsuchung IV: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot, oder: Kein gesund Beten Juni 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten Juni 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung, oder: Schöne AG-Entscheidung Juni 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Fernwirkung, oder: Nicht belehrt, dann Beweisverwertungsverbot auch im Zivilverfahren Januar 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  11. OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münster Dezember 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  12. Ring frei III: OLG Rostock zur Auswertung von Messungen durch Private, oder: Alles in allem – unschön November 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Das „beschlagnahmte Handy“ des Rechtsanwalts, oder: „Steine statt Brot“ November 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran halten November 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Heimliche Beschlagnahme von Emails – gibt es nicht, oder: Die Ermittlungsbehörden sind ans Gesetz gebunden November 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht Juni 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  17. Ring frei II: AG Parchim: Der „Landkreis..“ hat „…. zu vertuschen versucht…“ April 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Ring frei zur nächsten Runde? oder: Geblitzt – ausgewertet von Privaten – Freispruch April 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: „erhebliche Bedenken“, wenn man den Richtervorbehalt „flächendeckend aushebelt…“ Februar 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  20. Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren – das ist selten Januar 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. „Die Revision der Staatsanwaltschaft …. wird verworfen“, mit Lerneffekt September 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. 2. Strafsenat des BGH – „Rebellensenat“? – nee, nur „Unruhestifter“ September 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Belehrungsfehler III: Die (fehlende) Belehrung des potentiellen (Sekunden)Schläfers April 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Der Telefonkontakt zum Verteidiger – verwertbar oder nicht? April 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  25. Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken Februar 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht Februar 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Der unzulässige Deal: Geständnis gegen „Absehen von U-Haft“ Oktober 28, 2013

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  28. Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren September 2, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Spontanäußerung erlaubt keine Nachfrage. Wenn doch: Beweisverwertungsverbot! August 26, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Ich habe da mal eine Frage: Die fehlende Genehmigung des Grundstückseigentümer – Beweisverwertungsverbot? Mai 21, 2013

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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