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Archiv für das Schlagwort: Besorgnis der Befangenheit

  1. Gut (?) Ding, will (lange) Weile haben, oder: Sieben Monate beim BGH ist auch in einer Haftssache nicht so schlimm Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Kinderbeaufsichtigung im Beratungszimmer, oder: Besorgnis der Befangenheit? Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Nachträgliche Terminskollision, oder: Wenn die Amtsrichterin die Terminsverlegung nicht will, befangen Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert. November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Nachschau beim “Facebook-Profil” der Sachverständigen, oder: Wenn die SV sich zu G20 und der Sicherungsverwahrung äußert August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Nachschau u.a. beim “Facebook-Profil” des Schöffen, oder: Für das “Edathy-Urteil” “schäme ich mich” Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Wer (vor)schnell entscheidet, der ist befangen August 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  9. Der Schöffe mit Handy in der Hauptverhandlung, oder: Ein Schöffe weniger Juli 7, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. “…der hat ja schon meinen Lebensgefährten verurteilt und ist befangen…..”, oder: Sinnvolle Reform Mai 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Befangenheit, oder: Wenn der Amtsrichter mehr als drei Wochen Akteneinsichtsantrag nicht bescheidet März 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…”. oder: Das unfassbare Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden Februar 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Wenn der VorsRiBGH und der Präsident des OLG mit Kind und Kegel zusammen verreist sind: Besorgnis der Befangenheit Februar 10, 2016

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  14. Ich bin als Richterin mit einem Angestellten des Rechtsanwalts verheiratet – befangen? September 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  15. Wie werde ich einen “missliebigen Richter los”? November 12, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Gefesselt, oder: Der “brodelnde Vulkan” Februar 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Da hat sich die Frau Sachverständige aber im Ton vergriffen = Befangen Februar 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. “Großer Senat” beim LG – kein Ablehnungsgrund… Oktober 19, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  19. Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag – Richter befangen? Oktober 12, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  20. Mal wieder Ablehnung, oder wenn der Rechtsanwalt Trauzeuge des Richters war April 15, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  21. “Bin abgelehnt?” – “Ok, Ablehnung aber nicht zulässig, verwerfe/verhandle trotzdem” Februar 12, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Nicht Rosen, sondern Schoko-Nikoläuse gibt es beim LG Koblenz für den Staatsanwalt Januar 23, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Nach dem Beschluss ist Schluss – wie lange kann ich ablehnen August 14, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Führt die Übersendung von Entscheidungen an Fachzeitschriften und der Erhalt einer Aufwandsentschädigung hierfür zur Befangenheit? Juni 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. “Gut Ding will Weile haben” oder “Eile mit Weile” – so schliddert man in die Ablehnung Mai 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung.

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  26. Ablehnung III: “Wir werden uns wiedersehen” – reicht nicht April 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Das ist ja “lachhaft” – reicht nicht für eine Ablehnung… April 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Der enttäuschte Richter und der “Beklagte, der den Schwanz einzieht” April 6, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  29. Frist kürzer als beantragt – deshalb befangen? März 21, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Angeregte Nachbesserung beim BGH/bestellter Verwerfungsantrag beim OLG Düsseldorf – Besorgnis der Befangenheit? – Nein Februar 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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