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Archiv für das Schlagwort: Akteneinsicht

  1. Einsicht in Messdaten im Bußgeldverfahren, oder: Die Flut von Entscheidungen reißt nicht ab… August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Akteneinsicht III, oder: Wenn das Steuergeheimnis der Akteneinsicht entgegensteht August 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Akteneinsicht II; oder: Keine Akteneinsicht in therapeutische Unterlagen des Angeklagten August 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Akteneinsicht I, oder: Keine Akteneinsicht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation August 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  6. Akteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayern Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. „StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln“ Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  8. Akteneinsicht in das sog. Senatsheft? Nein, das gehört uns. Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  9. Farbkopien, oder: Bekomme ich die als Verteidiger ersetzt? Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  10. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  11. Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  14. Der Verteidiger bei der Akteneinsicht im Hamsterrad, oder: Teufelskreis III März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  15. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? März 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Einmal hui, einmal pfui März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Mal was anderes zur Akteneinsicht, oder: Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. 44 DVD mit TKÜ-Daten, oder: Die bekommt der Verteidiger dann doch Dezember 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Messdaten: Jetzt auch in Bayern, oder: Doch kein anderer Rechtskreis? Dezember 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Pauschgebühr: Wie wende ich die „500-Blatt-Formel“ betreffend Aktenumfang an? November 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  22. Der Verteidier darf grds. alles kopieren; oder: Stimmt!!!! Oktober 31, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Akteneinsicht: Die StA ist nicht besser gestellt als der Angeklagte, oder: Gleiches Rechtsmittelrecht Oktober 7, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. AG Nördlingen: Grausame Akteneinsicht, aber: Schönen Gruß vom Marketing. Oktober 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Messdaten: In Bayern nicht, oder: Anderer Rechtskreis bzw. „mia san mia“ September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. (Akten)Einsicht a la AG Völklingen: Messunterlagen pp. gibt es auch ohne Anhaltspunkte für Messfehler August 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Elektronische Aktenführung, oder: Kosten der Akteneinsicht Juli 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters, oder: Yes, he can… Juli 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. (Akten)Einsicht a la AG München: einen Anspruch auf „Vorabprüfung“ lehnt das Gericht … kategorisch ab Juni 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Akteneinsicht a la AG Neunkirchen: Ich durchbreche den „Teufelskreis“ Juni 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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