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Archiv für das Schlagwort: § 81a StPO

  1. Blutentnahme – immer ohne Richter – Beweisverwertungsverbot Februar 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO August 16, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Was ein Verteidiger wissen muss… Juli 20, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  5. Doch kein Pflichtverteidiger bei Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO? Mai 18, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Richtervorbehalt beim Nachtrunk? April 13, 2011

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  7. Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2,0 ‰ BAK? April 8, 2011

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  8. Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend März 15, 2011

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  9. Wochenspiegel für die 2. KW, oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Januar 11, 2011

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  10. Endlich: Zahlen auf dem Tisch, oder: Wie besoffen muss ich sein,… Dezember 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Mal wieder was zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – so kann man m.E. nicht argumentieren… Dezember 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Da geht es los das “fröhliche” Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO November 6, 2010

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  13. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  14. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  15. Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  16. “Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen Oktober 7, 2010

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  17. Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird September 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg August 24, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Nichts Neues aus dem Südwesten zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme – oder doch ein bißchen? August 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Nur zur Abrundung… August 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  21. Immer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”… August 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg… Juli 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  23. Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt? Juni 15, 2010

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  24. Widerspruch auch, wenn Freispruch droht – die Absurdität geht weiter Juni 14, 2010

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Wenn du weglaufen willst, besteht Gefahr im Verzug….. Juni 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Kein Lehrstück vom OLG Oldenburg zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  29. BayVGH: Doch keine Einheit der Rechtsordnung!! März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StPO.

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  30. Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg… Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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