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What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?

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Am ersten Arbeitstag des Jahres einen Überblick bzw. Ausblick auf das, was wir in 2013 im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht, aber auch im RVG, an Neuigkeiten zu erwarten haben. Da sind:

1. An der Spitze der zu erwartenden Neuerungen natürlich die Änderungen im RVG durch das 2. KostRMoG, die wohl zum 01.07.2013 kommen werden (vgl. dazu unsere Beiträge

2. KostRMoG – an einer Stelle zu früh gefreut – Bundesregierung kneift beim Zeugenbeistand

2. In der Pipeline hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der Kronzeugenregelung in § 46b StGB (vgl. dazu Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg und BT-Drucks. 17/9695).

3. Zu erwarten haben wir dann das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg.

4. Es wird, wenn „Zar Peter“ es denn schafft, dann auch wohl die Punktereform kommen (vgl. dazu hier Auf dem Weg: Reform der Verkehrssünderdatei).

Alles in allem: Genug zu tun. Packen wir es an.

Themen des 51. VGT 2013 – nicht unbedingt Knaller

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Inzwischen sind auf der Homepage der Deutschen Verkehrsakademie die Themen des 51. VGT 2013 veröffentlicht worden. Nicht unbedingt Knaller, allerdings darf man zu AK IV gespannt sein, was dabei herauskommt. Auch KG V – Reform des Punktesystems ist ganz interessant, wenn denn das Ministerium bis zum 51. VGT überhaupt schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Aber wie man hört, soll der im November kommen. Dann wird es im Hinblick auf die Wahl 2013 aber auch Zeit.

Arbeitskreis I:   Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem  Berufseinstieg

– Schätzungsgrundlagen

– Durchschnittseinkommen und Pauschalierung – Anforderungen an die Darlegung

Leitung: Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Düsseldorf

Referent:        Sebastian Debudey, Abteilung Schaden K und H/U/S zentral, HUK-COBURG, Coburg

Referent: Nicolas Eilers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Groß-Gerau

Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts, Saarbrücken

Arbeitskreis II:           Minderjährigenschutz versus Schutz der anderen Unfallbeteiligten – zwei sich ausschließende Prinzipien?

– Reichweite des gesetzlichen Kinderschutzes – Ansprüche der durch Kinder Geschädigten

– Lösungsansätze im europäischen Vergleich

Leitung: Dr. Meo Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a.D., Heidelberg

Referent: Paul Kuhn, Rechtsanwalt, Referent für Schaden- und Unfallversicherung, ADAC e.V., München

Referent:  Herbert Lang, Rechtsanwalt, Leitung Abt. Kraftfahrt-Schaden, Allianz Versicherungs-AG, München

Referentin: Dipl. Psych. Dipl. Heilpäd. Cordula Neuhaus, Therapiezentrum für Menschen mit ADHS, Esslingen am Neckar

Arbeitskreis III: Aggressivität im Straßenverkehr

– Ursachen und Folgen

– Regelkonformes Verhalten – Prävention und Intervention

Leitung: Dr. Horst Schulze, Direktor und Professor, Leiter der Abteilung U,

Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach

Referent: Prof. Dr. Manfred Bornewasser, Institut für Psychologie, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Referent: Prof. Dr. Gerrit Manssen, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Regensburg

Referent: Holger Randel, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 8, Hamburg

Arbeitskreis IV:             Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr

– Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit

– Akteneinsichtsrechte

– Standardisierte Messverfahren

Leitung: Jürgen Cierniak, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, Karlsruhe

Referent:    Johann-Markus Hans, Polizeidirektor, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster

Referent:    Jost Henning Kärger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Stellv. Leiter Verkehrsrecht

Juristische Zentrale, ADAC e.V., München

Referent: Thomas Olbermann, Richter am OLG Bamberg, 3. Strafsenat (zugleich Senat für

Bußgeldsachen), Bamberg

Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, Sachverständiger, öbuv Messsysteme, Oldenburg

Arbeitskreis V: Reform des Punktsystems

– Bewertung, Eintragung, Tilgung

Leitung: Prof. Dr. em. Klaus Geppert, Berlin

Referent:        Dr. Frank Albrecht, Regierungsdirektor, Referatsleiter LA 23, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin

Referent: Dr. Peter Dauer, Leitender Regierungsdirektor, Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport, Hamburg

Referentin: Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin, Hamburg

Referent: Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München, 5. Kammer, München