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Sonntagswitz: Heute: Die zehn besten Sonntagswitze aus 2017

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Das neue Jahr ist ja noch einigermaßen jung. Da kann man noch Rückblicke bringen. Und das tue ich dann heute mal mit den zehn besten Sonntagswitzen des Jahres 2017. Das waren/sind:

  1. Sonntagswitz: Studenten und Prüfung
  2. Sonntagswitz, aus gegebenem Anlass heute zum Alter
  3. Sonntagswitz, heute zu Richtern usw.
  4. Sonntagswitz: Heute mal wieder zu den Juristen
  5. Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigern
  6. Sonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..
  7. Sonntagswitz: Heute mal zu Lehrern/Schule….
  8. Sonntagswitz: Heute mal „Lecker Bierchen“ trinken
  9. Sonntagswitz: Heute wieder/noch einmal Donald Trump….
  10. Sonntagswitz: Heute die Ostfriesen

Interessante 🙂 Mischung.

Abgelegt unter Sonntagswitz.

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Wochenspiegel für die 2. KW., das war beA, der rechte Rand, Abgasskandal und Aktenkopien.

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Die 2. KW liegt hinter uns. Aus ihr sind folgende Themen berichtenswert:

  1. Anwaltspostfach beA – So geht es weiter,
  2. Ethik contra Recht am Bundesverfassungsgericht,
  3. AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich,
  4. LG Saarbrücken zur Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand,
  5. Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand,
  6. Der Tod des Angeklagten – und die Kosten,
  7. Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal,
  8. Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer,
  9. LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker Jens Maier wegen rassistischem Tweet
  10. und dann war da noch: Noch einmal: Der Irrsinn mit den Aktenkopien.

 

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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Die freilaufende Nachbarskatze, oder: Die muss ich auf meinem Pkw nicht (er)dulden….

entnommen wikimedia.org
User: Ipuser

Ich denke, wir alle kennen das Theaterstück von Tennessee Williams: „Die Katze auf dem heißen Blechdach“ und/oder den darauf beruhenen Hollywoodfilm mit Liz Taylor, der immerhin für sechs Oscars nominiert war. In diesem Posting geht es auch um eine Katze, aber nicht „auf dem heißen Blechdach“, sondern auf dem Pkw einer Nachbarin, der dadurch beschädigt und verschmutzt wurde.  Die Eigentümerin des Pkw hat dann – nach einer Videoüberwachung – den Halter der Katze auf Unterlassung beim AG Bremen in Anspruch genommen. Das AG hat zur Frage, ob es sich um die Katze des Nachbarn gehandelt hat, ein DNA-Gutachten eingeholt und ist danach im AG Bremen, Urt.v. 08.11.2017 – 19 C 226/17 – von einem Unterlassungsanspruch der Klägerin ausgegangen:

„2. Die Klägerin ist nicht zur Duldung der von der Katze des Beklagten ausgehenden Störung verpflichtet.

a) Eine Duldungspflicht gemäß §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 BGB scheidet bereits aus, da das Betreten eines Grundstücks durch Katzen keine Zuführung unwägbarer Stoffe oder eine ähnliche Einwirkung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellt (Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 906 Rdnr. 4a; Staudinger/Roth, BGB, 2002, § 906 Rdnr. 118). Die Voraussetzungen für eine derartige Duldungspflicht liegen damit schon nicht vor.

b) Die Klägerin ist auch nicht aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebotes gemäß § 242 BGB verpflichtet, die Störungen der Katze des Beklagten durch Hinterlassen von Schmutz und Kratzern hinzunehmen. Aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann eine Beschränkung der Besitzrechte im Sinne einer Duldungspflicht resultieren, soweit dies unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zum billigen Ausgleich nach Treu und Glauben geboten scheint. Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist (vgl. OLG Köln, NJW 1985, 2338; OLG Celle, NJW-RR 1986, 821; LG Oldenburg, NJW-RR 1986, 883; AG Neu-Ulm, NJW-RR 1999, 892 = NZM 1999, 432; OLG München, NJW-RR 1991, 17; LG Darmstadt, NJW-RR 1994).

Das Gericht schließt sich allerdings der Rechtsprechung der Instanzgerichte an und hält jede weitergehende Beeinträchtigung, die über das bloße Betreten des Grundstücks des Nachbarn hinausgeht, für nicht von dem Nachbarn zu dulden (vgl. LG Bonn v. 06.10.2009, NJW-RR 2010, 310; LG Lüneburg v. 27.01.2000, NZM 2001,397). Die Klägerin muss vorliegend weder dulden, dass die schwarze Katze des Beklagten Sandablagerungen auf dem Stoffdach des Fahrzeugs der Klägerin hinterlässt, noch, dass die schwarze Katze des Beklagten Lackkratzer auf dem Fahrzeug der Klägerin verursacht.

Dass es zu solchen Beeinträchtigungen durch die Katze des Beklagten gekommen ist, steht aufgrund der in Augenschein genommenen diversen Fotos vom Fahrzeug der Klägerin und dem von der Klägerin als Anlage K1 (Bl. 6 d.A.) eingereichten Gutachten vom 18.09.2015, auf denen Sandablagerungen in Form von Katzenpfoten und Lackkratzer unzweifelhaft zu erkennen waren, zur Überzeugung des Gerichts fest.
Aufgrund der in Augenschein genommenen Videodateien steht für das Gericht weiter fest, dass es zu dieser Art der Beeinträchtigungen nicht nur einmal gekommen sein kann, sondern dass diese Beeinträchtigungen bei jedem Besuch der Katze entstehen können und auch entstanden sind. Die Klägerin hat demnach bewiesen, dass die Katze am 29.4.2016, am 30.4.2016, am 23.8.2016 sowie am 12.4.2016 und damit mindestens vier Mal auf ihr Fahrzeug geklettert ist und sich dort aufgehalten hat.

c) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klägerin auch nicht verpflichtet mittels einer Abdeckplane selbst Abhilfe für Verschmutzungen und Beschädigungen am Fahrzeug zu schaffen. Denn der Klägerin ist nicht zuzumuten, dass sie ihr Fahrzeug nach jeder Fahrt mit einer Plane abdeckt. Die Klägerin verfügt über einen Stellplatz für ihr Fahrzeug in Form eines Carports auf ihrem Grundstück. Sinn und Zweck eines solchen Carports ist es, das Fahrzeug geschützt vor äußerlichen Einflüssen abzustellen und ein praktisches Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Würde man nun von der Klägerin verlangen, dass sie ihr Fahrzeug noch einmal gesondert abdeckt, wäre der Carport überflüssig und sein Zweck würde unterlaufen. Zudem hat die Klägerin nachvollziehbar erläutert, dass ihr das ständige Abdecken des Fahrzeugs gerade in der nassen Jahreszeit schwerfällt.“

Und jetzt bitte keine Kommentare von „Katzenfreunden“. Die brauche ich nicht.

Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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Mietwagenkosten, oder: Der vom Vermieter eingeschaltete „Vermietungsassistent“ ist im Gespräch

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Als erstes weise ich am heutigen Samstag hin auf das AG Weißenburg, Urt. v. 25.08.2017 – 2 C 192/17 -, zu dem der LG Ansbach, Beschluss v. 11.12.2017 – 1 S 970/17 – ergangen nach § 522 Abs. 2 ZPO gehört. Es geht um erstattungsfähige Mietwagenkosten bei Einschaltung eines „Vermietungsassistenten“. Die Klägerin macht nach einem Verkehrsunfall Ersatz von Mietwagenkosten geltend.  Dabei versuchte die Klägerin nachzuweisen, dass ihr zum Zeitpunkt der Anmietung kein günstigerer Tarif zur Verfügung stand, da sie sich bei anderen Mietwagenunternehmen nach günstigeren Tarifen erkundigt hätte, dies aber erfolglos geblieben wäre. Hierfür wurde ein sog. „Vermietungsassistent“ eingeschaltet, der als Mitarbeiter des von der Klägerin letztendlich ausgewählten Unternehmens bei mehreren anderen Konkurrenzanbietern anrufen sollte, um sich dort nach anderen Anmietmöglichkeiten mit den verbundenen Preisen zu erkundigen und so zu belegen, dass der Klägerseite kein günstigerer Tarif zur Verfügung gestanden hätte.

Das AG geht davon aus, dass die erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach dem Fraunhofer Mietpreisspiegel für die Bestimmung des sogenannten Normaltarifs zu schätzen wären, der aufgrund der anonymen Befragung vorzugswürdig wäre. Soweit die Klägerseite allerdings einen höheren Tarif verfolgen würde, wäre dieser nicht zu erstatten. Dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Behauptung der Klägerin, dass ihr kein günstigerer Tarif zur Verfügung stünde. Ein solcher Nachweis könnte nicht durch die Einschaltung eines „Vermietungsassistenten“ des vom Geschädigten selbst beauftragten Mietwagenunternehmens erbracht werden. Das Konzept der Einschaltung eines solchen Vermietungsassistenten wäre bereits vom Ansatz her ungeeignet, um eine ordnungsgemäße Preisabfrage durchzuführen und zugunsten des Geschädigten ein reales Ergebnis am Markt zu erzielen.

Das LG stützt diese Auffassung des AG und verweist dazu auf eine Verfügung des OLG Nürnberg v. 08.11.2017 – 8 U 657/17, in der es zu der Frage heißt:

„Der Senat teilt auch unter Berücksichtigung der Angriffe der Berufung die Auffassung des Landgerichts, dass das vom Kläger zur Anwendung gebrachte Konzept, für die Kunden durch seine Vermietungsassistenten die Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs zu prüfen, bereits vom An­satz her ungeeignet ist. Das Landgericht konnte deshalb auch auf die Einvernahme der als Zeu­gen benannten Vermietungsassistenten verzichten, da sich die Ungeeignetheit des Konzepts bei Wahrunterstellung des Vortrags des Klägers aus diesem selbst ergibt.

Es bedarf keiner Vertiefung, dass die Vermietungsassistenten des Klägers anders als ein neutra­ler Dritter ein Interesse am Ergebnis der Tarifprüfung in dem Sinne haben, dass die Anfrage kein günstigeres Angebot als das Angebot des Klägers ergibt. Dass die Vermietungsassistenten keine Antwort auf Preisanfragen erhalten, wenn sie sich als Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens „outen“, ist evident Dies wurde auch von den Zeugen pp. dem Landgericht bestätigt. Nach der vorgelegten Dienstanweisung des Klägers (Anl. K 1) sind die Vermietungsassistenten aber gehalten, ihre Stellung offenzulegen: „Wir schildern dem Ge­genüber, dass wir einen Geschädigten vor uns sitzen haben, der einen unverschuldeten Unfall hatte …“. Selbst wenn man den Vermietungsassistenten eine „anonyme“ Anfrage zugesteht, sind sie verpflichtet, ihrem Gesprächspartner alle für eine Preisnennung erforderlichen Angaben zu lie­fern,  wie dies auch dem Geschädigten zuzumuten wäre. Hierzu gehört auch die Benennung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, die bei einem unverschuldeten Unfall sich jeder Geschädigte geben lassen wird, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt aufwendet. Einen Zeitverlust durch das Fehlen dieser Information und eine entsprechende Einholung der Information muss ein Geschädigter ggf. in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass die              bekundet hat, dass ihr in wenigen Minuten die Abklärung der gegnerischen Versicherung auc alleine mit dem Kennzei­chen eines beteiligten inländischen Fahrzeuges möglich ist. Die pp. haben bekundet, dass ein als tatsächlich Unfallgeschädigter erkennbarer Anrufer, der die entspre­chenden Informationen liefern kann, auch eine Preisauskunft erhält. Insofern kann es die Geschädigten nicht entlasten, wenn die Vermietungsassistenten bei Zentralnummern in der Warteschlei­fe hängen bleiben und nach einigen Minuten auflegen: Exemplarisch dafür, wie fehleranfällig das vom Kläger angewandte Konzept ist, darf auf die Anlage K 54verwiesen werden. Dort antwortete der Vermietungsassistent auf die Frage nach der Versicherung durch eine Mitarbeiterin der Fa. pp. am 25.042014 um 9:48 Uhr, dass er diese nicht nennen könne, weil der Unfall erst passiert ist und die Daten noch nicht bekannt seien. Tatsächlich hatte der Unfall bereits am 23.04.2014 um 18:05″ Uhr stattgefunden (Anl. K 30). Die Beklagte. war bereits im Mietvertrag vom 24.04.2014 als Versicherung aufgeführt.“

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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Ich habe da mal eine Frage: Ladung als Nebenkläger und Zeugenbeistand, gibt es zweimal Gebühren?

© AllebaziB – Fotolia

Einen etwas eigenartigen Fall hat vor einiger Zeit ein Forummitglied im Rechtspflegerforum zur Diskussion gestellt, und zwar:

„Ich muss mich heute mit einer Frage an euch richten, nachdem meine Chefin und ich etwas ratlos sind. Wir haben folgendes Problem:

Meine Chefin wurde dem Nebenkläger beigeordnet. Es fanden in diesem Verfahren mehrere Termine statt. Die Gebühren etc. ist kein Problem. Der Angeklagte hat auch die Kosten der Nebenklage zu tragen. Das passt soweit alles.

Wir stehen nur vor folgendem Problem. Für einen dieser vielen Termine war meine Chefin zugleich Zeugenbeistand. In unserem Gebiet erhält der Zeugenbeistand sowohl Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr. Jetzt ist aber diese ja ebenfalls in der Nebenklage angefallen. Mir widerstrebt, dass ich hier nochmals alle 3 Gebühren bekommen würde. Allenfalls evtl. als Einzeltätigkeit.
Wir haben für diesen einen Termin 2 Ladungen bekommen; eine als Zeugenbeistand und eine als Nebenkläger.

Kann mir hier bitte jemand weiterhelfen, nachdem eben weder meine Chefin noch ich so etwas bisher hatten. Wir haben leider zu diesem speziellen Thema nichts gefunden.“

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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