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Archiv für die Kategorie: Verwaltungsrecht

  1. Probezeit bei US-Führerscheinen – wann beginnt sie? September 5, 2016

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  2. Alte Sünden, oder: Altes Recht bricht neues Recht August 11, 2016

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  3. „Standfest“ bzw. „handfester Beweis“, oder: Wo ist die (Viagra)Tablette? August 11, 2016

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  4. Fahrtenbuch, oder: Und was ist mit dem „Stinkefinger“? Juli 23, 2016

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  5. Wie sichtbar muss ein Parkverbot sein, oder: Nachschaupflicht? Juli 9, 2016

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  6. (Akten)Einsicht a la AG Neunkirchen, oder: Die Rohmessdaten sind (endlich) unverschlüsselt herauszugeben Juni 30, 2016

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  7. Wenn der 12-jährige die 11-jährige zum Oralsex auffordert, ist das kein Spaß (mehr) Juni 25, 2016

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  8. Car-Glass, oder: Ein Autoglaser macht ggf. doch Abgasuntersuchungen Juni 25, 2016

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  9. Car-Glass, oder: Ein Autoglaser macht keine Abgasuntersuchungen Juni 4, 2016

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  10. Fahrtenbuch: Die Behörde muss schon was tun, um den Fahrer zu ermittlen….. Mai 28, 2016

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  11. Glück gehabt: 5 kg Ampethamin im Besitz, aber die „Fleppe“ bleibt dir… April 27, 2016

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  12. Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit 3,0 ng/ml THC im Blutserum? April 23, 2016

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  13. Beifahrer im Pkw „baut Mist“ – Keine Fahrtenbuchauflage für den Halter April 7, 2016

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  14. (Unmotivierter) Schuss aus Luftgewehr auf Schüler – „Fleppe“ weg März 25, 2016

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  15. Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag März 25, 2016

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  16. Konsum von „After Dark“ endet mit einem Fahrradfahrverbot März 5, 2016

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  17. Die stillende Polizistin, oder: „Stopp, muss mal eben stillen“? März 3, 2016

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  18. Entziehung der Fahrerlaubnis: „… es waren keine Drogen, sondern u.a. Appetitzügler….“ März 2, 2016

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  19. Alle Jahre wieder, oder: „Die Drogen waren im Kakao….“ Februar 27, 2016

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  20. Auch wer ein Hörgerät trägt/schlecht hört, kann/darf Auto fahren…. Februar 20, 2016

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  21. Ruf aus dem „richterlichen Dschungelcamp“: „Ich will hier nicht raus“, bleibt unerfüllt Januar 15, 2016

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  22. „Sturmhaube“ statt Motorradhelm – jedenfalls Helmpflicht auch für einen Sikh Januar 2, 2016

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  23. Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt – ich war es nicht Dezember 19, 2015

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  24. „Die spinnen die Bayern“ (?), oder: MPU/“Idiotentest“ jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille? Dezember 19, 2015

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  25. OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münster Dezember 17, 2015

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  26. Videofotografie vom Fußballfan für das „Polizeialbum“ – so einfach geht das nicht….. Dezember 12, 2015

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  27. Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald-… Fahrtenbuch, aber nur für das Krad Dezember 12, 2015

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  28. Für Fußballfans: Vermummungsverbot auch im überdachten Tribünenbereich eines Fußballstadions? Dezember 7, 2015

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  29. Wenn es dem (bösen) Nachbarn nicht gefällt, dass ich noch Auto fahre, oder: Anonyme Hinweise verhältnismäßig? Oktober 24, 2015

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  30. Keine Akteneinsicht, kein Fahrtenbuch, oder: Spätfolgen einer verweigerten Akteneinsicht Oktober 24, 2015

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