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Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

  1. Täteridentifizierung: So wird der Beweisantrag richtig formuliert Mai 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Die Schulung des Messbeamten, oder: Was der kann, das kann er – immer …. Mai 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Wettrennen auf der Landstraße, oder: Lenken des Überholten nach links bringt 100 % Haftung Mai 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Kollision Bus/Motorrad an einer Engstelle, oder: Wer haftet wie? Mai 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. „Beinaheunfall“, oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot in Mettmann Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Tankstellenunfall, oder: Achtung für Fußgänger und Kraftfahrer an der Tankstelle Mai 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  9. „Erdogan des Tages“ und „Burhoff in Dubai“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Fake-News vom „übergeordneten“ OLG Koblenz?, oder: „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Geschwindigkeitsmessung duch Nachfahren, eine fast sichere Bank, nicht nur zur Nachtzeit Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Absehen vom Fahrverbot: Abweichen von Richtlinien, oder: Mal wieder Urteilsanforderungen Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Absehen vom Fahrverbot, oder: dünner werdende Besiedlung und Vermutung „außerorts“ reicht nicht Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Unfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an? April 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  15. Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung April 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. Nötigung im Straßenverkehr, oder: „Ausbremser“ oder nur „rücksichtsloser“ Überholer? April 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“ April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. „Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“ April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Heranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidiger April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die „Fachwerkstatt“ schlau machen April 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Mobiltelefon: Irgendeine Art der Benutzung reicht, oder: Hauptsache weg? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Ein iPod ist kein Telefon, oder? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Die betriebsbereits Blitzer-App auf dem Smartphone – auch beim OLG Rostock kostet das ein Bußgeld April 20, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Wenn der Beifahrer einen Radfahrer „vom Rad holt“ April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. AG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbot April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Fahrstreifenwechsel contra 20 % mehr als BAB-Richtgeschwindigkeit, oder: (Dennoch) Alleinhaftung April 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Drogenscreening nicht allein wegen 1,8 g Marihuana-Besitz April 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  30. Brückenabstandstandsmessverfahren/VAMA ist standardisiert, oder: Welche Kamera , das ist egal. April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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