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Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

  1. Wenn der Motorradfahrer nur Turnschuhe trägt, oder: Mitverschulden? August 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Einstellung des Bußgeldverfahrens ==> Auslagen des Betroffenen Staatskasse, oder: Geht doch August 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OLG Celle: Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene „tatsachenfundiert vortragen“ August 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Traffistar S 350 Semi-Station, oder: Fortlaufender Gesetzesverstoß, aber kein Verwertungsverbot August 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Sonntagsfahrverbot, oder: Quark hat mit Milch nichts zu tun, sondern ist Käse August 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. „Kölner-Raser-Fall“, oder: Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“ August 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Radfahrer, oder: Wer gegen die Fahrtrichtung fährt, muss besonders aufpassen August 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. „Wildes Rennen“, oder: Verbotenes Rennen durch (bloßen) Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge? Juli 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Nachfahren zur Nachtzeit, oder; Wie weit leuchten Pkw-Scheinwerfer? Juli 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Viagra, Ibuprofen, Appetitzügler, ja was hat er denn nun eingenommen? Juli 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  11. Messung mit Riegl LR90-235/P, oder: Zuordnungssicherheit Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt Juli 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen macht Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun…. Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  15. Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Achtung/Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Juli 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK, oder: Gilt auch in Bayern Juli 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  18. Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Was haben die Polizeibeamten gesehen/wofür kann man die „Gewähr“ übernehmen? Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  19. TraffiStar S 350 ist nicht toll, oder Schönen Gruß vom AG Neunkirchen, nicht alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Leivtec XV 3 ist auch toll, oder: Schönen Gruß vom OLG Celle, auch alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Das Überholen einer Fahrzeugkolonne, und/oder: Haftungsabwägung bei Panikreaktion Juli 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung? Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Mobiltelefon und SIM-Karte, oder: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0 Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Unfallflucht, oder: (Teil)Verzicht des Geschädigten auf Personalienfeststellung Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht.

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  27. „Halt, stopp, Polizeikontrolle“, oder: Bei Weiterfahrt ein oder zwei Taten (Dauerstraftat)? Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Darf der Steuerhinterzieher weiter mit seinem Privatflugzeug fliegen?, oder: Unzuverlässig? Juli 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  29. OLG Naumburg: Fahrverbot nicht mehr nach zwei Jahren, ggf. auch nicht bei „Zwischeneintrag“ Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Wenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bitte Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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