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Archiv für die Kategorie: Verfassungsrecht

  1. Köln, wie es singt und lacht, oder: Gibt es die gezahlten Bußgelder zurück? Update: Ja Februar 9, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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  3. Das „verschollene“ Problem, oder: Beweisverwertungverbot bei Messung mit Provida? Oktober 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Messdaten: In Bayern nicht, oder: Anderer Rechtskreis bzw. „mia san mia“ September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. BVerfG: Im Klageerzwingungsverfahren es bitte nicht mit der Begründung übertreiben September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  6. 4 x innerhalb von 10 Tagen BVerfG zur Durchsuchung – da liegt wohl was im Argen September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  7. Rechtsbeugung in Erfurt, oder: Wenn der OWi-Richter sauer ist…. September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  8. Das „wunderbare Inzuchtsprodukt“ als Innenminister in Bayern August 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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