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Archiv für die Kategorie: Rechtsmittelverfahren

  1. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

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  2. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  3. Inbegriffsrüge, oder: Begründung ist doch schwerer, oder? August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Der mittellose Angeklagte, oder: Fahrtkostenvorschuss vor Revisionsverwerfung, nur so ist es fair August 25, 2017

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  5. Wiedereinsetzung III: Bewährungswiderruf, oder: Wiedereinsetzungsantrag interessiert nicht August 23, 2017

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  6. Wiedereinsetzung II: „Bin dann erst mal in der Türkei“, oder: Überwachung des eigenen Verteidigers August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Wiedereinsetzung I: Auf die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an… August 23, 2017

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  8. Drogen III: Amphetamin im Überraschungsei, oder: Schöne Überraschung August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Nebengebiete, OWi, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Berufungsbeschränkung, oder: Lücken im Urteil August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  10. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht …. August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Berufungsverwerfung, oder: Wie muss die Vertretervollmacht formuliert sein? August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Verteidiger aufgepasst, oder: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben geht nicht mehr August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Konfrontation bei der Konfrontation, oder: Widerspruch August 1, 2017

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  14. Inhalt einer Urkunde, den erfährt man nicht mit einer Augenscheinseinnahme Juli 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  15. Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  16. Traurig, oder: „Kleines 1 x 1“ des Wiedereinsetzungsrechts Juli 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Verfahrensrüge, oder: Ist es denn so schwer, die richtig vorzubereiten? Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. BGH locuta, causa finita, oder: Das AG-Urteil beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Juli 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  20. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden soll Juni 27, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  21. Verteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommt Juni 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Akteneinsicht in das sog. Senatsheft? Nein, das gehört uns. Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  23. Beweiswürdigung beim sexuellen Missbrauch, oder: Das „Porno-Video“ auf dem Handy hätte man erörtern müssen Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Urteil.

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  24. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. „Kann er deutsch, kann er nicht?“, oder: Das muss man bei einem Ausländer ggf. aufklären Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  27. Die „Eltern“ haben (auch) immer das letzte Wort, oder: Selbstläufer Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Opferanwalt im Revisionsverfahren, oder: Brett vorm Kopf? Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. „ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung Mai 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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