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Archiv für die Kategorie: Rechtsmittelverfahren

  1. Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht Februar 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. “ein geschwungenes W” reicht nicht, oder: Die mangelhafte Unterschrift “zwingt” zur Urteilsaufhebung Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

    2 Kommentare
  5. “Sieben Monate beim BGH ist zu lang”, oder: Klatsche für den 1. Strafsenat vom KG Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  6. Gut (?) Ding, will (lange) Weile haben, oder: Sieben Monate beim BGH ist auch in einer Haftssache nicht so schlimm Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Das Werfen von rohen Eiern, oder: Kein Karneval, sondern ggf. Landfriedensbruch Februar 12, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgründe.

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  8. Pflichti I: Umbeiordnung von Pflichtverteidigern, oder: Anweisung des BGH Februar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. LG Schweinfurt: Keine Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme der StA, oder: Verteidigung zum Nulltarif Februar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Anfängerfehler des Verteidigers bei der Revision, oder: Immer Verfahrensrüge und Sachrüge Januar 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. “Wie? nur ne Geldstrafe?” – “Dann brauchst du keinen Pflichtverteidiger mehr…. Januar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Unzulässige Revision als Berufung, oder: Auslegung Januar 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Das Rechtsmittel in fremder Sprache, oder: (Un)Beachtlich? Januar 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme des Nebenklägerrechtsmittels erforderlich?, oder: Nein, sagt der BGH Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. (Un)Verständnis, oder: Wenn der “Verteidiger die Revision aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtsmittelfrist nicht fristgerecht eingelegt” hat Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  17. Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst Dezember 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Das fehlende schriftliche Urteil, oder: Der nachgeschobene Urteilsentwurf – geht das? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  19. Falsch adressiertes Rechtmittel – Zugang wirksam? Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Dolmetscher, oder: Wie gehe ich mit schlechten Übersetzungsleistungen um? Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Verständigung II: Rechtsmittelverzicht und keine Verständigung, oder: Wirksam Dezember 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Wiedereinsetzung, oder: wenn “eine Verteidigung ….. effektiv nicht stattfand” Dezember 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf Dezember 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Das machen wir wie der BGH Dezember 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  25. Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen November 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Mal wieder nicht das letzte Wort, oder/aber: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Keine Bindung an Feststellungen zur Person, oder: Dann zum dritten Mal….. November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  28. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Verfahrensrecht.

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  29. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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