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Archiv für die Kategorie: Rechtsmittelverfahren

  1. Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen November 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Mal wieder nicht das letzte Wort, oder/aber: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Keine Bindung an Feststellungen zur Person, oder: Dann zum dritten Mal….. November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  4. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Verfahrensrecht.

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  5. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  10. Inbegriffsrüge, oder: Begründung ist doch schwerer, oder? August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Der mittellose Angeklagte, oder: Fahrtkostenvorschuss vor Revisionsverwerfung, nur so ist es fair August 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Wiedereinsetzung III: Bewährungswiderruf, oder: Wiedereinsetzungsantrag interessiert nicht August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  13. Wiedereinsetzung II: „Bin dann erst mal in der Türkei“, oder: Überwachung des eigenen Verteidigers August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Wiedereinsetzung I: Auf die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an… August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Drogen III: Amphetamin im Überraschungsei, oder: Schöne Überraschung August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Nebengebiete, OWi, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Berufungsbeschränkung, oder: Lücken im Urteil August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  17. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht …. August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Berufungsverwerfung, oder: Wie muss die Vertretervollmacht formuliert sein? August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Verteidiger aufgepasst, oder: Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben geht nicht mehr August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Konfrontation bei der Konfrontation, oder: Widerspruch August 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Inhalt einer Urkunde, den erfährt man nicht mit einer Augenscheinseinnahme Juli 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  22. Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  23. Traurig, oder: „Kleines 1 x 1“ des Wiedereinsetzungsrechts Juli 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Verfahrensrüge, oder: Ist es denn so schwer, die richtig vorzubereiten? Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. BGH locuta, causa finita, oder: Das AG-Urteil beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Juli 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden soll Juni 27, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  28. Verteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommt Juni 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Akteneinsicht in das sog. Senatsheft? Nein, das gehört uns. Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  30. Beweiswürdigung beim sexuellen Missbrauch, oder: Das „Porno-Video“ auf dem Handy hätte man erörtern müssen Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Urteil.

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