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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Nun doch Einsicht in die Messunterlagen beim KG?, oder: wenn ein OLG „klarstellend bemerkt“ Oktober 2, 2017

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  2. AG Aalen versus AG Andernach, oder: Gegensätzlicher geht es bei der Akteneinsicht nicht Oktober 2, 2017

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  3. Pflichti III: Anklage beim unzuständigen Gericht, oder: Auf dessen Zusagen darf man nicht vertrauen September 28, 2017

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  4. Pflichti II: Mazedonischer Analphabet, oder: Unfähigkeit der Selbstverteidigung September 28, 2017

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  5. Pflichti I: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im BtM-Milieu und Akteneinsicht, oder: Schwierig. September 28, 2017

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  6. Presseberichterstattung im Schlecker-Verfahren, oder: Wann darf gefilmt werden? September 26, 2017

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  7. Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. September 23, 2017

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  8. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

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  9. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

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  10. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu meinem Verteidiger, gebe ihm aber Vertretungsvollmacht, da das Gericht mir keinen Fahrtkostenzuschuss zahlt“ September 20, 2017

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  11. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie „bescheuert“ muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

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  12. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

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  13. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

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  14. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

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  15. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

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  16. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

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  17. Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger September 14, 2017

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  18. Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger September 14, 2017

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  19. OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft September 13, 2017

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  20. OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017

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  21. „Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend? September 12, 2017

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  22. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

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  23. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  24. Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“.. September 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Verteidiger aufgepasst: Ganz wichtige StPO-Änderungen bei den Anwesenheitsrechten, oder: Jetzt darf ich dabei sein September 6, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Auslegung der Kostenentscheidung, oder: Wer nicht hören will, muss fühlen….. September 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  27. Keine Auslagen nach Einstellung, aber: Spendenaufruf für das LG Darmstadt September 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  28. Mama als Entlastungszeugin, oder: Erstmals in der Hauptverhandlung vernommen? August 31, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  29. Inbegriffsrüge, oder: Begründung ist doch schwerer, oder? August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Wenn der Messbeamte sich nicht mehr erinnern kann, oder: Bezugnahme auf das Messprotekoll? August 30, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verkehrsrecht.

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