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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht, auch beim OLG Braunschweig Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Schweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung? Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. U-Haft III: Kein Strafantrag, oder: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  4. U-Haft II: Urlaubsreise nach Thailand während „Hafturlaub“, oder: Nicht verboten Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. U-Haft I: Hungerstreik, oder: Wer hungert, will fliehen. Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  6. Akteneinsicht in das sog. Senatsheft? Nein, das gehört uns. Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  7. Verlesung von Zeugenaussagen, oder: Etwas Mühe mit dem „Warum“ muss man sich schon machen Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Einmal entbunden, immer entbunden, oder: Entbindung gilt auch für Fortsetzungstermine Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Beweiswürdigung beim sexuellen Missbrauch, oder: Das „Porno-Video“ auf dem Handy hätte man erörtern müssen Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Urteil.

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  10. Nachschau u.a. beim „Facebook-Profil“ des Schöffen, oder: Für das „Edathy-Urteil“ „schäme ich mich“ Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Zwei „Künstler“ am Werk, oder: Wenn der Amtsrichter den Verteidiger „rettet“. Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. „Kann er deutsch, kann er nicht?“, oder: Das muss man bei einem Ausländer ggf. aufklären Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  15. Pflichti III: Strafvollstreckungsverfahren, oder: „Rechtlich einfach“, wenn das KG sieben Seiten schreibt? Juni 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung.

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  16. Pflicht II: Sicherungsverteidiger, oder: Nur, wenn unbedingt nötig Juni 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Pflichti I: Wenn die StA einen Antrag stellt, muss das Gericht beiordnen, oder: Kein Ermessen Juni 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Gelegenheit zur Äußerung in der Hauptverhandlung, gehört das in das Sitzungsprotokoll? Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Die „Eltern“ haben (auch) immer das letzte Wort, oder: Selbstläufer Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Opferanwalt im Revisionsverfahren, oder: Brett vorm Kopf? Mai 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Kein Strafantrag ==> Einstellung des Verfahrens, oder: Muss man auf dem Schirm haben. Mai 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  22. Nochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Auf dem Weg zum Klassiker Mai 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  23. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. „ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebung Mai 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  25. AG Halle: Umbeiordnung – einfach so, oder: Zur Nachahmung empfohlen Mai 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Lachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachen Mai 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. „Sag doch, der war es“, oder: Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung – strafbar? Mai 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  28. Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten? Mai 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  29. Stolperstein bei der Revision im JGG-Verfahren, oder: Verteidiger aufgepasst bei der Begründung Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Konfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigt Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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