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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. 2 Strafsenat als Spezialsenat für “legendierte Durchsuchungen”, oder: Janusköpfige Maßnahme März 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Blutentnahme nach neuem Recht, oder: Auch in Bayern wird “gesund gebetet”. März 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  3. Erkennungsdienstliche Behandlung, oder: Kommt jetzt eine “Penisdatendatei”? März 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  4. Pauschgebühr im Überprüfungsverfahren, oder Welche Tätigkeiten werden berücksichtigt? März 16, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Verfahrensrecht.

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  5. 170.000 € in der Kühltruhe “gespart”, oder: Dinglicher Arrest/Vermögensabschöpfung März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Terminsverlegung, oder: Da hat noch mal einer die Kurve gekriegt bzw: Der macht das nie wieder so… März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Wenn “Gottvater”/der Richter einmal anruft, oder: Die gescheiterte Terminsabsprache März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Blutentnahme nach altem Recht – “gesund gebetet” nach neuem Recht, oder: Asche auf mein Haupt März 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Wenn der Maserati im Parkhaus (ver)brennt, oder: Beim Betrieb? März 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Unverhältnismäßige Durchsuchung, oder: Man sollte erst mal ein wenig ermitteln März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. U-Haft, oder: HV-Termin in der Berufung erst nach 7 Monaten ist zu spät März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  12. Versäumte Verfahrensrügen, oder: Keine Wiedereinsetzung, auch nicht bei zwei Verteidigern März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Ablehnung eines Sachverständigen, oder: Wie schnell muss man sein? März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Audiovisuelle Vernehmung, oder: Beschluss fehlt, aber macht nichts März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Klassischer Fehler XXXVI: Das mit dem wiederholten Wiedererkennen sollte man können März 1, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  16. Beschlagnahme, oder: Was keine Beweisbedeutung hat, darf nicht beschlagnahmt werden März 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. AG Daun: Die digitalen Fallsätze usw. bekommt der Betroffene, aber nicht die Lebensakte Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. PKH für den Nebenkläger, oder: Ist das denn so schwer? Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  19. Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung, oder: Gefahrenträchtig Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Nur drei Wochen darf unterbrochen werden, oder: Sachverhandlung? Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Mal wieder die unzulässige Revision der Nebenklägerin, oder: “Vergewaltigung” statt “sexuelle Nötigung” Februar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Gutachten in einem anderen Prozess, oder: Wann ist der Sachverständige – im Zivilverfahren – befangen? Februar 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Unterbrechung der Hauptverhandlung, oder: Wann/Wie muss es weitergehen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung, oder: Die Hauptverhandlung entleert sich. Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Bestellung von BtM im Internet, oder: Dringender Tatverdacht? Februar 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  28. News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen Februar 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht Februar 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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