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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. „StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln“ Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  2. Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizei Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. AG Tiergarten: Keine Belehrung über Kosten des SV-Gutachten, oder: Regressansprüche gegen den Verteidiger? Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Schweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung? Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. U-Haft II: Urlaubsreise nach Thailand während „Hafturlaub“, oder: Nicht verboten Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  6. U-Haft I: Hungerstreik, oder: Wer hungert, will fliehen. Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  7. Pflicht II: Sicherungsverteidiger, oder: Nur, wenn unbedingt nötig Juni 1, 2017

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  8. Pflichti I: Wenn die StA einen Antrag stellt, muss das Gericht beiordnen, oder: Kein Ermessen Juni 1, 2017

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  9. AG Halle: Umbeiordnung – einfach so, oder: Zur Nachahmung empfohlen Mai 23, 2017

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  10. Konfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigt Mai 18, 2017

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  11. Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein Jahr dauern Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht.

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  12. Wann kann der Insolvenzverwalter von der Schweigepflicht des Steuerberaters entbinden? Mai 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. „Durchsuchung war rechtswidrig“, oder: Wenn sich eine Strafkammer von 241 kg Haschisch nicht verführen lässt. Mai 15, 2017

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  14. BVerfG: Durchsuchungsanordnung ohne Tatzeitraum geht nicht, oder: Gesundbeten des GBA hilft auch nicht Mai 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  15. Rückgewinnungshilfe und Amtshaftung der StA, oder: ein „Kuvert mit 200.000 EUR Bargeld“ Mai 6, 2017

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  16. BVerfG: Nachträgliche Änderung des GVP – bei bereits anhängigen Verfahren nicht so einfach Mai 2, 2017

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  17. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

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  18. Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz Mai 1, 2017

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  19. Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen April 27, 2017

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  20. Heranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidiger April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: „Augen-zu-und-durch-Entscheidung“ April 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Vier Pflichtverteidigungsfragen, oder: Landgerichte können auch anders April 24, 2017

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  24. Und erneut: Kostenneutrale Umbeiordnung, oder: Vielleicht gibt der Bezirksrevisor ja jetzt Ruhe April 21, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, RVG-Rätsel, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Verkehrsdatenerhebung, oder: Geht das auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl? April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  27. Auswertung von Kipo-Dateien, oder: 9.331,74 € muss die Staatskasse selbst tragen April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Aus der Serie: Bestellung von BtM im Internet, oder: Wann beginnt ein strafbarer Versuch? April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  29. Klassiker: Fehlender Eröffnungsbeschluss, oder: Wenn die Strafkammer über eine Nachtragsanklage irrt April 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG München stellt ein März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, Verfahrensrecht.

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