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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. Pflichti II: Nachträgliche Bestellung, oder: Egal, ob getrickst, richtig…. Februar 6, 2018

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  2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Dazu mal vom BVerfG. Februar 1, 2018

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  3. “Wie? nur ne Geldstrafe?” – “Dann brauchst du keinen Pflichtverteidiger mehr…. Januar 26, 2018

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  4. Darf nach einem Wohungseinbruchdiebstahl das Handy “abgehört” werden?, oder: Ja, es darf Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. EGMR: Die Kommunikation mit dem Verteidiger darf nicht abgehört werden, egal wann Januar 15, 2018

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  6. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist “verwundert” über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

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  7. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

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  8. Pflichti III: Abwarten mit der Beiordnung geht nicht, oder: Diese “Kungelei”….. Januar 3, 2018

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  9. Pflichti II: Wenn Unterbringung droht, gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

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  10. Pflichti I: Bei mehr als einem Jahr drohender Gesamt(geld)strafe gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

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  11. Durchsuchung II: Kein Anfangsverdacht bei anonymer Anzeige…. Januar 2, 2018

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  12. Durchsuchung I: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht führt zu einem Beweisverwertungsverbot Januar 2, 2018

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  13. Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, oder: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt? Dezember 19, 2017

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  14. Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017

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  15. Klageerzwingungsverfahren, oder: Das OLG darf die GStA zu Ermittlungen anweisen… November 28, 2017

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  16. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

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  17. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  18. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

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  19. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

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  20. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

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  21. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

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  22. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” reicht nicht Oktober 27, 2017

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  23. Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen Oktober 24, 2017

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  24. Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt “macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

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  26. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

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  27. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Einsicht in Messunterlagen: “Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier: “Brauchst du und bekommst du” Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

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  30. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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