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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

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  2. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

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  3. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

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  4. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

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  5. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

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  6. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

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  7. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht Oktober 27, 2017

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  8. Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen Oktober 24, 2017

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  9. Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel Oktober 24, 2017

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  10. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt „macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

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  11. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

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  12. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

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  13. Einsicht in Messunterlagen: „Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier: „Brauchst du und bekommst du“ Oktober 10, 2017

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  14. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

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  15. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

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  16. Nun doch Einsicht in die Messunterlagen beim KG?, oder: wenn ein OLG „klarstellend bemerkt“ Oktober 2, 2017

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  17. AG Aalen versus AG Andernach, oder: Gegensätzlicher geht es bei der Akteneinsicht nicht Oktober 2, 2017

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  18. Pflichti III: Anklage beim unzuständigen Gericht, oder: Auf dessen Zusagen darf man nicht vertrauen September 28, 2017

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  19. Pflichti II: Mazedonischer Analphabet, oder: Unfähigkeit der Selbstverteidigung September 28, 2017

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  20. Pflichti I: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im BtM-Milieu und Akteneinsicht, oder: Schwierig. September 28, 2017

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  21. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

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  22. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

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  23. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

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  24. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

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  25. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

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  26. Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger September 14, 2017

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  27. Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger September 14, 2017

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  28. OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017

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  29. „Der „Spaß beginnt“ – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend? September 12, 2017

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  30. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

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