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Archiv für die Kategorie: Ermittlungsverfahren

  1. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

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  2. Bestellung von BtM im Internet, oder: Dringender Tatverdacht? Februar 21, 2018

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  3. News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen Februar 21, 2018

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  4. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

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  5. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

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  6. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

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  7. Unzulässige Vernehmungsmethode, oder: Trau niemals deinem Zellengenossen Februar 7, 2018

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  8. Nochmals die “legendierte Kontrolle” – durch den Zoll, oder: Erlaubt, kein Beweisverwertungsverbot Februar 7, 2018

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  9. Pflicht III: Schwierige Sach- und Rechtslage im BTM-Verfahren, wenn man nicht weiß, wem die Drogen gehören Februar 6, 2018

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  10. Pflichti II: Nachträgliche Bestellung, oder: Egal, ob getrickst, richtig…. Februar 6, 2018

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  11. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Dazu mal vom BVerfG. Februar 1, 2018

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  12. “Wie? nur ne Geldstrafe?” – “Dann brauchst du keinen Pflichtverteidiger mehr…. Januar 26, 2018

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  13. Darf nach einem Wohungseinbruchdiebstahl das Handy “abgehört” werden?, oder: Ja, es darf Januar 17, 2018

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  14. EGMR: Die Kommunikation mit dem Verteidiger darf nicht abgehört werden, egal wann Januar 15, 2018

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  15. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist “verwundert” über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

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  16. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

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  17. Pflichti III: Abwarten mit der Beiordnung geht nicht, oder: Diese “Kungelei”….. Januar 3, 2018

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  18. Pflichti II: Wenn Unterbringung droht, gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

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  19. Pflichti I: Bei mehr als einem Jahr drohender Gesamt(geld)strafe gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

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  20. Durchsuchung II: Kein Anfangsverdacht bei anonymer Anzeige…. Januar 2, 2018

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  21. Durchsuchung I: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht führt zu einem Beweisverwertungsverbot Januar 2, 2018

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  22. Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, oder: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt? Dezember 19, 2017

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  23. Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017

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  24. Klageerzwingungsverfahren, oder: Das OLG darf die GStA zu Ermittlungen anweisen… November 28, 2017

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  25. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

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  26. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

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  27. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

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  28. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

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  29. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

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  30. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

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