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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Entbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden? Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Schon wieder: Unzulässige Wiedereinsetzung, oder: Wenn ihr es nicht könnt, lasst es…. Januar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Mal wieder die Nebenklägerrevision, oder: der Orthopäde zieht ja auch keine Zähne Januar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet? Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  5. Verkehrsunfallflucht, oder: 5 Minuten Wartezeit sind auch nachts nicht genug Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Zivilrecht meets Strafrecht?, oder: Welches Gericht ist für die Herausgabeklage nach Beschlagnahme zuständig? Januar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  7. Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin Januar 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Arbeitsverweigerung beim AG, oder: „Setzen Herr Amtsrichter. Ungenügend/Sechs….“ Januar 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  9. Die Rechtsbeugung des Staatsanwaltes, oder: Scheinerledigung Januar 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  10. Handel mit Amphetamin und MDMA aus den Niederlanden, oder: Wer hat bestellt? Januar 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. U-Haft II: „Hohe Freiheitsstrafe“ und Reststrafenaussetzung – so geht es beim BGH Januar 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  12. U-Haft I: „Hohe Freiheitsstrafe“ und Reststrafaussetzung, oder: Olle Kamellen Januar 3, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  13. Verfahrensverzögerung II, oder: „Siedlungspolitik“ bei der Kompensation Januar 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  14. Verfahrensverzögerung I, oder: Vielleicht geht es in 2017 beim 2. Strafsenat ja schneller….. Januar 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Straßenverkehrsgefährdung wird nach § 153a StPO eingestellt — Strafklageverbrauch wegen Unfallflucht Dezember 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Verfahrensrüge III:, oder: Bei der Aufklärungsrüge muss alles auf den Tisch Dezember 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Verfahrensrüge II, oder: „Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…. Dezember 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Verfahrensrüge I, oder: Bitte nicht selbst ein Bein stellen…. Dezember 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Und noch mal Akteneinsicht, oder: Verjährung bei der elektronischen Akte Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  20. Mal was anderes zur Akteneinsicht, oder: Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. StPO-Reform: Da ist der Regierungsentwurf, oder: Was man dann doch (lieber) geändert hat Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Vernehmung von Edward Snowdon in der BRD, oder: Aufgeschoben Dezember 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  23. Der BGH kann zählen, das LG nicht, oder: Berichtigung Dezember 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  24. Vorweihnachtliches verkehrsrechtliches Potpourri: 4 x (Akten)Einsicht, 1 x Auswertung durch Private und 1 x Richtervorbehalt Dezember 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. 44 DVD mit TKÜ-Daten, oder: Die bekommt der Verteidiger dann doch Dezember 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. „Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ II, oder: Praktikerzeitschriften…. Dezember 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  27. Was stört mich mein Geschwätz von gestern, oder: Knatsch im 2. Strafsenat? Dezember 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  28. Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben Dezember 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Der Vorsitzende sagt bei der Zustellung, „wo es lang geht“, oder: Sonst unwirksam Dezember 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Erfolgswahrscheinlichkeit reicht für Halbstrafe; oder: Nichts Neues, aber schön, es mal wieder zu lesen. Dezember 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung.

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