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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Auswertung einer ESO ES 3.0-Messung durch Private, oder: Ignoranz der Macht? März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig? März 28, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Verfahrensrecht.

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  3. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? März 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Zustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmacht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Zustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger. März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung?, oder: Das LG Köln sieht es weit März 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  7. Abgehörte Verteidigergespräche; oder: Das muss „unverzüglich“ gelöscht werden März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Nochmals Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen? März 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung, März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Kauf von Kokain im Darknet, oder: Das kann man im Zweifel nicht nachweisen März 15, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  12. Durchsuchung: Neues Wichtiges vom 2. Strafsenat, aber: Warum braucht man dafür mehr als 2 Jahre? März 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Klassischer Verteidigerfehler II: Begründung der Sachrüge, oder: Etwas mehr muss es sein März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Klassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen. März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Die eigene Sachkunde des Gerichts, oder: Was Strafkammern alles meinen zu wissen/zu kennen März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Nochmals kostenneutrale Umbeiordung, oder: Wie ist das mit den Mehrkosten? März 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. „Reformen“ als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  18. Fernwirkung der Wiedereinsetzung, oder: Punktereduzierung = keine Entziehung der Fahrerlaubnis März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  19. Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Einmal hui, einmal pfui März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. BGH: Die Dummheit des Verteidigers und des Gerichts kann dem Angeklagten nicht angelastet werden März 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. VorRiBGH Fischer schreibt „beleidigend, diskriminierend, verleumdend, nötigend, betrügend und übervorteilend“, oder: Ein ganz Schlimmer :-) März 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  23. Verjährungsunterbrechung? oder: Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht März 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  24. PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter März 1, 2017

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Das Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nicht März 1, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Vorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar? März 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  27. Merkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist…. Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  28. „Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin? Februar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“ Februar 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Klassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteilt Februar 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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