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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen November 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 3.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft zulässig? November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  3. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  5. Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert. November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Neues von Gina-Lisa Lohfink, oder: Verfahren endlich beendet November 18, 2017

    Abgelegt unter StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  8. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger? November 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  9. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung, oder: Achtung! Neuregelung nicht übersehen November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  10. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Mal wieder nicht das letzte Wort, oder/aber: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Keine Bindung an Feststellungen zur Person, oder: Dann zum dritten Mal….. November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  14. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Zusicherungen des Gerichts, oder: Selbstbindung bei der Strafzumessung? Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  17. Sexueller Missbrauch, oder: Abweichen vom Sachverständigengutachten Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt „macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Verfahrensrecht.

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  24. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Das „allerletzte Wort“, oder: Dürfen Mama/Papa noch nach dem Angeklagten reden? Oktober 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Einsicht in Messunterlagen: „Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier: „Brauchst du und bekommst du“ Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Der Kracher des Tages, oder: Wie weit kann man der Zeit voraus sein? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Rechtlicher Hinweis auf Sicherungsverwahrung?, oder: Hier mal nicht erforderlich… Oktober 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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