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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“ Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“ II, oder: Schutz der Persönlichkeit des Bundesanwalts, im Volltext Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“, richtig, oder: Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahren Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  5. Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Zivilrecht: Der Rechtsanwalt, der Fristverlängerungsantrag und die Fristenkontrolle Juli 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  7. Falsches Geständnis ist „grob fahrlässig“, oder: Keine Entschädigung im Bonner „Mord ohne Leiche“-Fall Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  9. Verfahrensrüge, oder: Ist es denn so schwer, die richtig vorzubereiten? Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. BGH locuta, causa finita, oder: Das AG-Urteil beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Juli 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  12. Unfassbar, oder: Wie dumm, muss/darf eine StK eigentlich bei der Akteneinsicht sein? Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Wenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bitte Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Wenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“ Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden soll Juni 27, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Akteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayern Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Verteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommt Juni 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Selbständige Verfallsanordnung, so gehts, oder: Aufgepasst, da steckt eine Menge Geld drin Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Angeklagter: „bin dann mal nebenan…“, oder: Wer nicht im Sitzungssaal ist, ist nicht anwesend Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. „StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln“ Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  21. „Langsamer Richter“, oder: Im Schneckentempo zur Entscheidung über das Entscheidungstempo Juni 19, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  22. „Die Wahl des Verteidigers als tatbestandsbegründendes Moment“ oder: Die objektivste Behörde der Welt Juni 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Nickerchen in der Verhandlung, oder: Wenn der Richter (ein)schläft Juni 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  24. Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizei Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. AG Tiergarten: Keine Belehrung über Kosten des SV-Gutachten, oder: Regressansprüche gegen den Verteidiger? Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht, auch beim OLG Braunschweig Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Schweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung? Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. U-Haft III: Kein Strafantrag, oder: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  29. U-Haft II: Urlaubsreise nach Thailand während „Hafturlaub“, oder: Nicht verboten Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  30. U-Haft I: Hungerstreik, oder: Wer hungert, will fliehen. Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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