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Archiv für die Kategorie: Verfahrensrecht

  1. Gutachten in einem anderen Prozess, oder: Wann ist der Sachverständige – im Zivilverfahren – befangen? Februar 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Unterbrechung der Hauptverhandlung, oder: Wann/Wie muss es weitergehen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung, oder: Die Hauptverhandlung entleert sich. Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  5. Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Bestellung von BtM im Internet, oder: Dringender Tatverdacht? Februar 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  7. News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen Februar 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht Februar 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. (K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?) Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. “ein geschwungenes W” reicht nicht, oder: Die mangelhafte Unterschrift “zwingt” zur Urteilsaufhebung Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  12. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. 22 Monaten Strafe reichen nicht, oder: Die Straferwartung und die Fluchtgefahr Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  16. “Sieben Monate beim BGH ist zu lang”, oder: Klatsche für den 1. Strafsenat vom KG Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  17. Gut (?) Ding, will (lange) Weile haben, oder: Sieben Monate beim BGH ist auch in einer Haftssache nicht so schlimm Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Das Werfen von rohen Eiern, oder: Kein Karneval, sondern ggf. Landfriedensbruch Februar 12, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgründe.

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  19. “Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft”? oder: Weiterer Abbau von Verfahrensrechten Februar 7, 2018

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  20. Unzulässige Vernehmungsmethode, oder: Trau niemals deinem Zellengenossen Februar 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Nochmals die “legendierte Kontrolle” – durch den Zoll, oder: Erlaubt, kein Beweisverwertungsverbot Februar 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflicht III: Schwierige Sach- und Rechtslage im BTM-Verfahren, wenn man nicht weiß, wem die Drogen gehören Februar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Pflichti II: Nachträgliche Bestellung, oder: Egal, ob getrickst, richtig…. Februar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  24. Pflichti I: Umbeiordnung von Pflichtverteidigern, oder: Anweisung des BGH Februar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Mal wieder “Gehörsrügenfalle”, oder/aber: Wer lesen kann, ist klar im Vortel Februar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Kein Ermessen beim Entbindungsantrag, oder: zig-mal durchgekaut Februar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. LG Schweinfurt: Keine Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme der StA, oder: Verteidigung zum Nulltarif Februar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Dazu mal vom BVerfG. Februar 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. BtM II: Drogenkonsum auf einem Spielplatz, oder: Ungehörig? Januar 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  30. Anfängerfehler des Verteidigers bei der Revision, oder: Immer Verfahrensrüge und Sachrüge Januar 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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