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Archiv für die Kategorie: Straßenverkehrsrecht

  1. Auswertung einer ESO ES 3.0-Messung durch Private, oder: Ignoranz der Macht? März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Blitzer in Saarbrücken geteert und gefedert……… März 29, 2017

    Abgelegt unter Amüsantes, OWi, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. „Erfolgreiches“ SV-Gutachten im Bußgeldverfahren, oder: Erstattung aus der Staatskasse März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? März 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Sachverständigenkosten – wer muss im Verfahren was vortragen? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Resteverwertung, oder: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. Geschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. OLG Bamberg: Wir machen es bei Provida wie das OLG Saarbrücken, oder: Totschlagargument…. März 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: Das KG zeigt, worauf es ankommt März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  11. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank, meint das OVG Thüringen März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  12. Als Radfahrer im „Quasi-Blindflug“ in den Kreisverkehr, oder: Vorfahrtsverletzung führt zur Haftungsquote 60/40 März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Was Fachanwälte manchmal so alles machen, oder: Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung? März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung, März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Das Urteil bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Totgesagte BGH-Vorlagen leben länger März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Wie umfangreich muss die Verurteilung begründet sein? März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  18. Nach Drogenkonsum auf Polizeiflucht, oder: Kleiner Grundkurs des BGH zur Straßenverkehrsgefährdung März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der Rolls Royce gestohlen/ im SIS ausgeschrieben ist März 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  20. Und immer wieder manipulierter Unfall, oder: Eine Häufung von Beweisanzeichen spricht für Manipulation März 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Schilderwirrwarr, oder: Absehen vom Fahrverbot? März 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. „Du hast vorsätzlich gehandelt“, oder: Das Doppelverwertungsverbot bei der Geldbuße März 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. „Reformen“ als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  24. Fernwirkung der Wiedereinsetzung, oder: Punktereduzierung = keine Entziehung der Fahrerlaubnis März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  25. Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Einmal hui, einmal pfui März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Unfallmanipulation? – die Daten des Electronic Data Recorders sprechen (auch) dafür März 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Ersatz der Reparaturbestätigung, – die wird bei fiktiver Schadensabrechnung i.d.R, nicht ersetzt, so der BGH März 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter März 1, 2017

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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