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Archiv für die Kategorie: StGB

  1. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  3. Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“ September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Trunkenheitsfahrt des Radfahrers, oder: Wie „besoffen“ darf ein Radfahrer sein? September 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  7. Rechtsbeugung II: Die Probehaft durch den Proberichter, oder: „Fürchterlich schlechte Idee“ September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil.

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  8. Rechtsbeugung I: Saalverhaftung nach der „Hüttenstädter Prozessordnung“ oder: Ping-Pong September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  9. Landfriedensbruch, oder: Dritte Halbzeit bei/nach einem Fußballspiel oder „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Ungleichartige Wahlfeststellung, es bleibt beim Alten, oder: Schluss ist mit dem Hin und Her September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Schlimmer geht nimmer, oder: Strafschärfend ist, dass die Tatopfer/Frauen „weniger attraktiv“ waren. August 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  12. Strafvollzug III: Im JVA-Disziplinarverfahren nicht belehrt ==> Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  13. BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der „VW-Dieselskandal“ ist beim BVerfG angekommen August 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger August 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Wiedereinsetzung III: Bewährungswiderruf, oder: Wiedereinsetzungsantrag interessiert nicht August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Strafzumessung III: Was sind eigentlich „einschlägige Vorverurteilungen“? August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  17. Strafzumessung II: Das „Altersgefälle“ beim sexuellen Missbrauch, oder: Doppelverwertungsverbot August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Strafzumessung I: U-Haft bei der Strafzumessung, oder: Das geht nicht so einfach August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Urteil.

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  19. Drogen III: Amphetamin im Überraschungsei, oder: Schöne Überraschung August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Nebengebiete, OWi, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Drogen II: Geschätzt 5 % THC Wirkstoff, oder: „Wird schon passen“ geht nicht August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  21. Drogen I: Bewaffnetes Handeltreiben, oder: Griffbereite Waffen? August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  22. Bindungswirkung von OLG Entscheidungen, oder: Wenn eine ganze Kammer rausfliegt. August 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. „Kölner-Raser-Fall“, oder: Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“ August 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Beförderungserschleichung, oder: Dreimal „Schwarzfahren“ führt zum Strafbefehl August 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Schmerzensgeld, oder: Aufräumarbeiten beim 2. Strafsenat August 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Urteilsgründe, Zivilrecht.

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  26. Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. Billigung von Straftaten, oder: Freispruch für AfD-Funktionär August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. „Wildes Rennen“, oder: Verbotenes Rennen durch (bloßen) Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge? Juli 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. „Grabscher“ in Weiß, oder: Widerruf der Approbation…. Juli 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Verwaltungsrecht.

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  30. „ACAB“, oder: Stoffbeutelparade mit „All CATS are BEAUTIFUL“ Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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