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Archiv für die Kategorie: StPO

  1. Nach Teilfreispruch Differenztheorie, oder: Ob Verteilung richtig, kann man nicht sagen Oktober 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  2. Das „allerletzte Wort“, oder: Dürfen Mama/Papa noch nach dem Angeklagten reden? Oktober 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Der Kracher des Tages, oder: Wie weit kann man der Zeit voraus sein? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Der 56. VGT naht, oder: Programmvorschau Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Arbeitshilfe, OWi, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der Wahrheit alles nicht erforderlich ist Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. LG Neubrandenburg: Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt/erledigt Oktober 3, 2017

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Verbot der Mehrfachverteidigung, oder: Diener zweier Herren? Oktober 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Nun doch Einsicht in die Messunterlagen beim KG?, oder: wenn ein OLG „klarstellend bemerkt“ Oktober 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. AG Aalen versus AG Andernach, oder: Gegensätzlicher geht es bei der Akteneinsicht nicht Oktober 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  12. Pflichti III: Anklage beim unzuständigen Gericht, oder: Auf dessen Zusagen darf man nicht vertrauen September 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Pflichti II: Mazedonischer Analphabet, oder: Unfähigkeit der Selbstverteidigung September 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Pflichti I: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im BtM-Milieu und Akteneinsicht, oder: Schwierig. September 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Presseberichterstattung im Schlecker-Verfahren, oder: Wann darf gefilmt werden? September 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Gestern im Bundesrat: teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Raser und Live aus dem Gericht usw. September 23, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Kleiner Grundkurs: Wie kann ich als Vorsitzender der Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger ersparen? September 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. „Ich habe keinerlei Vertrauen zu meinem Verteidiger, gebe ihm aber Vertretungsvollmacht, da das Gericht mir keinen Fahrtkostenzuschuss zahlt“ September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Lichtbilder nicht in der Hauptverhandlung, oder: Wie „bescheuert“ muss man eigentlich sein…. September 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  27. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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