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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Einmal entbunden, immer entbunden, oder: Entbindung gilt auch für Fortsetzungstermine Juni 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Trunkenheitsfahrt, oder: Muss das Messgerät im Urteil genau genannt werden? Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Zwei „Künstler“ am Werk, oder: Wenn der Amtsrichter den Verteidiger „rettet“. Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  6. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Täteridentifizierung: So wird der Beweisantrag richtig formuliert Mai 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Die Schulung des Messbeamten, oder: Was der kann, das kann er – immer …. Mai 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. „Reichsbürger“ (?) will sich nicht ausweisen, dann war es das mit Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot in Mettmann Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. „Erdogan des Tages“ und „Burhoff in Dubai“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Fake-News vom „übergeordneten“ OLG Koblenz?, oder: „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Geschwindigkeitsmessung duch Nachfahren, eine fast sichere Bank, nicht nur zur Nachtzeit Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  15. Absehen vom Fahrverbot: Abweichen von Richtlinien, oder: Mal wieder Urteilsanforderungen Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Absehen vom Fahrverbot, oder: dünner werdende Besiedlung und Vermutung „außerorts“ reicht nicht Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  18. Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“ April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. „Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“ April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz April 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Mobiltelefon: Irgendeine Art der Benutzung reicht, oder: Hauptsache weg? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Ein iPod ist kein Telefon, oder? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Die betriebsbereits Blitzer-App auf dem Smartphone – auch beim OLG Rostock kostet das ein Bußgeld April 20, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. AG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbot April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. „Das Leben des Brian“, oder: (Film)Vorführung am Karfreitag erlaubt? April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  27. Brückenabstandstandsmessverfahren/VAMA ist standardisiert, oder: Welche Kamera , das ist egal. April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Unfall durch Blendung, oder: „Ich habe nichts sehen können“. April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. OLG Düsseldorf: TraffiStar S 350 ist standardisiert, oder: Kurz und zackig April 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Drum prüfe, wer geraucht hat Cannabis, ob von dem Zeug im Blute noch was ist, oder: Schluss mit lustig? April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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