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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Kein Ermessen beim Entbindungsantrag, oder: zig-mal durchgekaut Februar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: So geht es mal wieder… Februar 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Wiederholtes Absehen vom Fahrverbot, oder: Da war das OLG aber “angefressen” Februar 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. OLG Bamberg: Bei ES 3.0 von Bedienungsanleitung abgewichen …, oder: Hört, hört Januar 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Leivtec XV3 nicht standardisiert, oder: Honig saugen Januar 30, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. “Vertraue nie deinem Verteidiger”, oder: Eigenes Verschulden Januar 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  7. Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung? Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Fahrverbot II: “Autos “mit bestimmter Motorleistung (hier: 44 kw)” darfst du fahren, oder: Geht aber nicht Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Fahrverbot I: “hättest ja deinen Einspruch eher einlegen können, oder: Krankenkraftwagen Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  10. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist “verwundert” über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  13. Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit, oder: Warum wissen Amtsrichter das nicht? Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Rotlichtverstoß, oder: Der zufällig den Rotlichtverstoß beobachtende Polizeibeamte Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. “Qualifizierte” Drogenfahrt, oder: Beim zweiten Mal wird es teuerer …… Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Der “Kölner Blitzerskandal” zieht Kreise, oder: Kein Fahrverbot Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Das fehlende schriftliche Urteil, oder: Der nachgeschobene Urteilsentwurf – geht das? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  18. Letztes Wort, oder: Entlassung von Zeugen = Wiedereintritt in Beweisaufnahme? Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. PoliscanSpeed: Ich verwerte auch das Unverwertbare, oder: Auch du mein Sohn Brutus Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. SV-Gutachten beim nicht bestreitenden Betroffenen ==> unrichtige Sachbehandlung, oder: Sollte der Betroffene diszipliniert werden? Dezember 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Bescheidung eines erst am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags, oder: Gehörsverstoß November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  22. Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. Täteridentifizierung, oder: Wenn das Lichtbild eine “gewisse Unschärfe” hat. November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.

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  24. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 3.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft zulässig? November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  25. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Das “Scheinproblem” PoliscanSpeed, oder: Bemerkenswerte Arroganz/Diktion November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  28. Dashcam, oder: Es bleibt dabei: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, sagt das OLG Celle November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  29. OWi-Handbuch, 5. Auflage, da ist es!, oder: Wir haben dann fertig November 15, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, OWi.

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  30. Dashcam II: Dashcam-Videoaufnahme aus dem privaten Pkw, oder: Geldbuße November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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