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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter März 1, 2017

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Fahrverbot, oder: Aber nicht mehr nach mehr als zwei Jahren Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Wie werden Messdaten in die HV eingeführt?, oder: Augenscheinseinnahme oder Urkundenverlesung Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Auf dem Kfz-Kennzeichen haben „Stinkefinger“ und Reichsflagge nichts zu suchen…. Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt. Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Das Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzung Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Fahreridentifizierung mittels anthropologischer Begutachtung, oder: „Wortreich“ Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  10. M5 Speed ist standardisiert, oder: Wir verteidigen mit „Zähnen und Klauen“ ….. Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen hat die „Kölner Knöllchen Panne“? Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, OWi, RVG-Rätsel.

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  12. (Keine) Verjährungsunterbrechung, oder: Bloß keine Vollmacht vorlegen Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Einmal entbunden, doch nicht immer entbunden, oder: Lieber immer einen Antrag stellen Februar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  14. „Ich habe die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen“, oder: Was der Amtsrichter dann tun muss. Februar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Köln, wie es singt und lacht, oder: Gibt es die gezahlten Bußgelder zurück? Update: Ja Februar 9, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. Köln, wie es singt und lacht, oder: 35.000 Bußgeldverfahren müssen eingestellt werden Februar 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. „Wer kann helfen?“, oder: Darf der Messbeamte die Korrektheit der eigenen Messung prüfen? Februar 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Das Absehen vom Fahrverbot beim kranken Betroffenen, oder: Das zynische/sarkastische/ironische OLG Bamberg Januar 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Messung mit TRAFFIPAX TraffiStar S 330, oder: „Schlosssymbol“ braucht man nicht Januar 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Geldbuße III: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, oder: Reduzierung der Geldbuße Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Geldbuße II: Geldbuße gegen eine juristische Person, oder: Wirtschaftlicher Vorteil? Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  22. Geldbuße I: Gesamtgeldbuße? Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StPO.

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  23. AG Hoyerswerda wie das AG Mannheim, oder: PoliscanSpeed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar Januar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Selbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer aus Januar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. SV-Gutachten im Bußgeldverfahren, oder: Bleibt die Staatskasse auf den Kosten sitzen? Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Abstandsmessung, oder: Toleranzabzug ja oder nein? Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  27. Täteridentifizierung, oder: Mainstream vom OLG Bamberg Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  28. Entbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden? Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss das Elektrofahrzeug, sonst ist es weg. Januar 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. OLG Bamberg: Echternacher Springprozession, oder: Gibt es in Bayern (nur) besonders sachkundige Amtsrichter? Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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