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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Messung mit TRAFFIPAX TraffiStar S 330, oder: „Schlosssymbol“ braucht man nicht Januar 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Geldbuße III: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, oder: Reduzierung der Geldbuße Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Geldbuße II: Geldbuße gegen eine juristische Person, oder: Wirtschaftlicher Vorteil? Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  4. Geldbuße I: Gesamtgeldbuße? Januar 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StPO.

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  5. AG Hoyerswerda wie das AG Mannheim, oder: PoliscanSpeed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar Januar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Selbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer aus Januar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. SV-Gutachten im Bußgeldverfahren, oder: Bleibt die Staatskasse auf den Kosten sitzen? Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Abstandsmessung, oder: Toleranzabzug ja oder nein? Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  9. Täteridentifizierung, oder: Mainstream vom OLG Bamberg Januar 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  10. Entbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden? Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss das Elektrofahrzeug, sonst ist es weg. Januar 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. OLG Bamberg: Echternacher Springprozession, oder: Gibt es in Bayern (nur) besonders sachkundige Amtsrichter? Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  13. Headset-Nutzung ist kein Handyverstoß, oder: Passt. Dezember 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  14. Und noch mal Akteneinsicht, oder: Verjährung bei der elektronischen Akte Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  15. Mal was anderes zur Akteneinsicht, oder: Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners Dezember 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Vorweihnachtliches verkehrsrechtliches Potpourri: 4 x (Akten)Einsicht, 1 x Auswertung durch Private und 1 x Richtervorbehalt Dezember 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. „Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben“ II, oder: Praktikerzeitschriften…. Dezember 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  18. „AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?“ Dezember 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Riegl FG21P ohne Displaytest, nicht standardisiert, oder: Was die OLGs so machen…. Dezember 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Messdaten: Jetzt auch in Bayern, oder: Doch kein anderer Rechtskreis? Dezember 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. OLG Schleswig: TraffiStar S 350 ist/bleibt (?) ein standardisiertes Messverfahren Dezember 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Mal wieder TraffiStar S 350, oder: „Du bist nicht mehr standardisiert“. Dezember 6, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassung = keine Verurteilung/Einstellung Dezember 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Der Fahrlehrer auf der Übungsfahrt, oder: Fahrzeugführer? Dezember 1, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid?, und: Das vollstreckte Fahrverbot November 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. „Du musst mir schon sagen, was du mir vorwirfst“, sonst: Einstellung des Bußgeldverfahrens November 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote – hier geht es auf jeden Fall November 17, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Einsicht in Lebensakte/Messunterlagen, oder: Beim OLG Brandenburg geht es……… November 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Warum brauche ich dafür ein OLG?, oder: Urkunden/Abbildungen November 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Verwerfung III: „Musst nicht zum Termin kommen“ kann als Entschuldigung reichen… November 3, 2016

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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