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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Sie haben es getan III, oder: Paralllelvollstreckung des Fahrverbotes gibt es nicht mehr Juni 27, 2017

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  2. Akteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayern Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Verfall des Transportlohns, oder: Ganz oder nur zum Teil – das war die Frage? Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Selbständige Verfallsanordnung, so gehts, oder: Aufgepasst, da steckt eine Menge Geld drin Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Sonntagsfahrverbot, oder: Ist „Fertiglasagne“ ein „frisches Fleischerzeugnis“? Juni 22, 2017

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  6. „StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln“ Juni 20, 2017

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  7. Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizei Juni 15, 2017

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  8. AG Tiergarten: Keine Belehrung über Kosten des SV-Gutachten, oder: Regressansprüche gegen den Verteidiger? Juni 15, 2017

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  9. PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht, auch beim OLG Braunschweig Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Risse in den Bremsscheiben, oder: Die Polizeibeamten haben „Schulungsbedarf“ für die Sichtkontrolle Juni 14, 2017

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  11. PoliscanSpeed, oder: „ein bisschen schwanger“ bzw. Trauerspiel/Worthülse „standardisiertes Messverfahren“ Juni 14, 2017

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  12. Einmal entbunden, immer entbunden, oder: Entbindung gilt auch für Fortsetzungstermine Juni 8, 2017

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  13. Trunkenheitsfahrt, oder: Muss das Messgerät im Urteil genau genannt werden? Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  14. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: So geht es jetzt – einfacher (?) Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Zwei „Künstler“ am Werk, oder: Wenn der Amtsrichter den Verteidiger „rettet“. Juni 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe.

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  17. Auch wenn man es „eilig hat“: Spielregeln beachten, oder: Namhaftmachung Mai 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Täteridentifizierung: So wird der Beweisantrag richtig formuliert Mai 16, 2017

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  19. Die Schulung des Messbeamten, oder: Was der kann, das kann er – immer …. Mai 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

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  21. „Reichsbürger“ (?) will sich nicht ausweisen, dann war es das mit Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot in Mettmann Mai 8, 2017

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  23. „Erdogan des Tages“ und „Burhoff in Dubai“ Mai 5, 2017

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  24. Fake-News vom „übergeordneten“ OLG Koblenz?, oder: „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Geschwindigkeitsmessung duch Nachfahren, eine fast sichere Bank, nicht nur zur Nachtzeit Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  26. Absehen vom Fahrverbot: Abweichen von Richtlinien, oder: Mal wieder Urteilsanforderungen Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Absehen vom Fahrverbot, oder: dünner werdende Besiedlung und Vermutung „außerorts“ reicht nicht Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  29. Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“ April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen April 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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