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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Akteneinsicht III: Einsicht nur am Verwahrort, oder: Verteidigertourismus April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. April 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, oder: Wer nachts zu schnell ist,……… April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  4. Inbegriffsrüge, oder: Was das KG alles “ernsthaft in Erwägung zieht” April 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Erzwingungshaft II, oder: Wenn der Betroffene früher mal nicht angetroffen worden ist April 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Erzwingungshaft I, oder: Ein Tag für 15 EUR April 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Umweltzone, oder: Parken ohne Plakette April 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Wo wohnt ein Student?, oder: Keine schriftliche Vollmacht April 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Ablehnung der Entbindung, oder: Vielleicht kann sich der Polizeibeamte ja besser erinnern März 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Obdachlos und drogenabhängig, oder: Keine Erzwingungshaft März 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  11. Und nochmals: Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, oder: Anfänger auf Verteidigerseite März 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  12. Terminsverlegung, oder: Da hat noch mal einer die Kurve gekriegt bzw: Der macht das nie wieder so… März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Ein Eichschein ist eine zu verlesende Urkunde, aber: Die Beruhensfalle schnappt zu März 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  14. Hausarrest/Fahrverbot beim Bundeswehrsoldat, oder: Wenn dem AG die “Lebenskonstruktion nicht … vollends nachvollziehbar” ist März 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  15. Checkliste zum Dauerbrenner Akteneinsicht, oder: Ecken sauber März 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. “Schrittgeschwindigkeit”, oder: In Karlsruhe geht es langsamer als in Naumburg März 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. “Rotlichtskandal”, ja, aber nicht das, was Sie meinen, oder: Runter vom Altar mit der “heiligen Kuh” März 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Im Bußgeldverfahren: „Ich war zu schnell“ – reicht das? März 7, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  19. “Zusammenstoß” mit Lok rettet nicht vor Fahrverbot Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. AG Daun: Die digitalen Fallsätze usw. bekommt der Betroffene, aber nicht die Lebensakte Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit Messungen zu tun? Februar 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht Februar 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. (K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?) Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  26. “ein geschwungenes W” reicht nicht, oder: Die mangelhafte Unterschrift “zwingt” zur Urteilsaufhebung Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  27. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Mal wieder “Gehörsrügenfalle”, oder/aber: Wer lesen kann, ist klar im Vortel Februar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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