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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder weinen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht Februar 20, 2018

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  3. “Prozesskostenhilfe” im Bußgeldverfahren?, oder: Darüber muss das AG entscheiden Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. (K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?) Februar 15, 2018

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  5. “ein geschwungenes W” reicht nicht, oder: Die mangelhafte Unterschrift “zwingt” zur Urteilsaufhebung Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  6. Akteneinsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken Februar 14, 2018

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  7. Akteneinsicht: Auch wir machen es richtig, oder: Datenschutz steht nicht entgegen.. Februar 14, 2018

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  8. Akteneinsicht: Besser spät als nie zur besseren Einsicht kommen, oder: Positiv Februar 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Mal wieder “Gehörsrügenfalle”, oder/aber: Wer lesen kann, ist klar im Vortel Februar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Kein Ermessen beim Entbindungsantrag, oder: zig-mal durchgekaut Februar 5, 2018

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  11. Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: So geht es mal wieder… Februar 1, 2018

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  12. Wiederholtes Absehen vom Fahrverbot, oder: Da war das OLG aber “angefressen” Februar 1, 2018

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  13. OLG Bamberg: Bei ES 3.0 von Bedienungsanleitung abgewichen …, oder: Hört, hört Januar 30, 2018

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  14. Leivtec XV3 nicht standardisiert, oder: Honig saugen Januar 30, 2018

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  15. “Vertraue nie deinem Verteidiger”, oder: Eigenes Verschulden Januar 25, 2018

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  16. Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung? Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Fahrverbot II: “Autos “mit bestimmter Motorleistung (hier: 44 kw)” darfst du fahren, oder: Geht aber nicht Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Fahrverbot I: “hättest ja deinen Einspruch eher einlegen können, oder: Krankenkraftwagen Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  19. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist “verwundert” über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  22. Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit, oder: Warum wissen Amtsrichter das nicht? Januar 4, 2018

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  23. Rotlichtverstoß, oder: Der zufällig den Rotlichtverstoß beobachtende Polizeibeamte Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. “Qualifizierte” Drogenfahrt, oder: Beim zweiten Mal wird es teuerer …… Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Der “Kölner Blitzerskandal” zieht Kreise, oder: Kein Fahrverbot Dezember 28, 2017

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  26. Das fehlende schriftliche Urteil, oder: Der nachgeschobene Urteilsentwurf – geht das? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  27. Letztes Wort, oder: Entlassung von Zeugen = Wiedereintritt in Beweisaufnahme? Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. PoliscanSpeed: Ich verwerte auch das Unverwertbare, oder: Auch du mein Sohn Brutus Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. SV-Gutachten beim nicht bestreitenden Betroffenen ==> unrichtige Sachbehandlung, oder: Sollte der Betroffene diszipliniert werden? Dezember 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Bescheidung eines erst am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags, oder: Gehörsverstoß November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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