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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. Geschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht März 23, 2017

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  2. OLG Bamberg: Wir machen es bei Provida wie das OLG Saarbrücken, oder: Totschlagargument…. März 22, 2017

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  3. Für BVB-Fans (und andere), oder: Immer schön auf dem Gehweg bleiben März 22, 2017

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  4. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: Das KG zeigt, worauf es ankommt März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  5. Nochmals Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen? März 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Klassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen. März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Schilderwirrwarr, oder: Absehen vom Fahrverbot? März 9, 2017

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  9. „Du hast vorsätzlich gehandelt“, oder: Das Doppelverwertungsverbot bei der Geldbuße März 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Fernwirkung der Wiedereinsetzung, oder: Punktereduzierung = keine Entziehung der Fahrerlaubnis März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  11. Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Einmal hui, einmal pfui März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter März 1, 2017

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  14. Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Fahrverbot, oder: Aber nicht mehr nach mehr als zwei Jahren Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Wie werden Messdaten in die HV eingeführt?, oder: Augenscheinseinnahme oder Urkundenverlesung Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Auf dem Kfz-Kennzeichen haben „Stinkefinger“ und Reichsflagge nichts zu suchen…. Februar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt. Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Das Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzung Februar 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Fahreridentifizierung mittels anthropologischer Begutachtung, oder: „Wortreich“ Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  22. M5 Speed ist standardisiert, oder: Wir verteidigen mit „Zähnen und Klauen“ ….. Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche gebührenrechtlichen Auswirkungen hat die „Kölner Knöllchen Panne“? Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, OWi, RVG-Rätsel.

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  24. (Keine) Verjährungsunterbrechung, oder: Bloß keine Vollmacht vorlegen Februar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Einmal entbunden, doch nicht immer entbunden, oder: Lieber immer einen Antrag stellen Februar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  26. „Ich habe die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen“, oder: Was der Amtsrichter dann tun muss. Februar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Köln, wie es singt und lacht, oder: Gibt es die gezahlten Bußgelder zurück? Update: Ja Februar 9, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Köln, wie es singt und lacht, oder: 35.000 Bußgeldverfahren müssen eingestellt werden Februar 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. „Wer kann helfen?“, oder: Darf der Messbeamte die Korrektheit der eigenen Messung prüfen? Februar 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Das Absehen vom Fahrverbot beim kranken Betroffenen, oder: Das zynische/sarkastische/ironische OLG Bamberg Januar 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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