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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. SV-Gutachten beim nicht bestreitenden Betroffenen ==> unrichtige Sachbehandlung, oder: Sollte der Betroffene diszipliniert werden? Dezember 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Bescheidung eines erst am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags, oder: Gehörsverstoß November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  3. Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  4. Täteridentifizierung, oder: Wenn das Lichtbild eine „gewisse Unschärfe“ hat. November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.

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  5. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 3.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft zulässig? November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  6. PoliscanSpeed: Beim AG Bad Hersfeld gibt es einen Ausdruck der XML-Datei des Falldatensatzes November 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Das „Scheinproblem“ PoliscanSpeed, oder: Bemerkenswerte Arroganz/Diktion November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  9. Dashcam, oder: Es bleibt dabei: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, sagt das OLG Celle November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  10. OWi-Handbuch, 5. Auflage, da ist es!, oder: Wir haben dann fertig November 15, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, OWi.

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  11. Dashcam II: Dashcam-Videoaufnahme aus dem privaten Pkw, oder: Geldbuße November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Dashcam I: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, oder: Privatsheriff November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 2.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft unzulässig November 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  14. Poliscan Speed, oder: Heiligsprechung der PTB durch das OLG Frankfurt November 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Urteil.

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  15. „Unaufmerksamkeit“ und „Besorgungsfahrten für den herzkranken Vater“, oder: Abkürzung vom Fahrverbot? November 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

    2 Kommentare
  16. Wenn man müssen muss, oder: Harndrang versus Fahrverbot November 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  17. Strenge bei der Aufklärungsrüge, oder: Stand das Verkehrsschild vor oder nach der Messstelle? November 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Und nochmals: Neue Masche bei der Akteneinsicht?, oder: Unheilige Allianz Verwaltungsbehörde/AG Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. 150 € für Token und Passwort, oder: Frech, neue Masche der Behörden oder Haushaltssanierung? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Abstand II: Vorsatz und Bezugnahme auf Videoaufnahme Oktober 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Abstand I: Wie lange muss die Unterschreitung dauern? Oktober 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Fahrverbot am Bahnübergang?, oder: Nicht, wenn man hinter dem Zug herfährt…. Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. „Schrittgeschwindigkeit“ – was ist das?, oder: Nicht mehr als 10 km/h Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. OLG Bamberg III: PoliscanSpeed bleibt standardisiert, oder: Wir machen es auch falsch Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  27. OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Verfahrensrecht.

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  28. OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann es auch nicht. Oktober 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Absehen vom Fahrverbot, so nicht, oder: Wo liegt denn nun deine Bäckerei? Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Einsicht in Messunterlagen: „Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier: „Brauchst du und bekommst du“ Oktober 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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