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Archiv für die Kategorie: Gesetzesvorhaben

  1. Mobilfunkparagraf IV, oder: Dobrindtscher Irrsinn 3.0 ==> es kommt nicht mehr auf die Sekunde an Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung? Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0 Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  5. Verteidiger aufgepasst, oder: Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen Juni 30, 2017

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  6. Sie haben es getan II, oder: Wenn das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden soll Juni 27, 2017

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  7. Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß Juni 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  8. „Reformen“ als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan März 9, 2017

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  9. StPO-Reform: Da ist der Regierungsentwurf, oder: Was man dann doch (lieber) geändert hat Dezember 27, 2016

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  10. News aus Berlin: Wir schaffen das, oder: Umfangreiches Programm September 1, 2016

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  11. (Unfall)Gaffen und Autorennen – beides wird teuer August 20, 2016

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  12. Sommerloch, oder: Mal wieder Fahrverbot und Richtervorbehalt…. Juli 16, 2016

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Digitaler Hausfriedensbruch Juli 2, 2016

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  14. Stärkung der Beschuldigtenrechte? – tatsächlich…… Juni 15, 2016

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  15. Elektronische Akte im Strafprozess, sie kommt im Jahr 2026 Mai 16, 2016

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  16. Der 40. StV-Tag: Kommt eine StPO-Reform oder vielleicht doch nur ein „Reförmchen“? März 7, 2016

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  17. Hier geht es zum 40. StV-Tag, oder: „Ich bin 40 – Bitte helfen Sie mir über die Strasse!“….. März 4, 2016

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  18. „Strafkammertag“ – ein „Aufrüstungstag“? oder: Strafverfahren quo vadis? Februar 22, 2016

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  19. Heiko „stalkt/nervt“ Februar 12, 2016

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  20. „Richtervorbehaltsgötterdämmerung“, oder: Finger weg vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme!!!! Februar 5, 2016

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  21. News für 2016/2017: Weitere Stärkung des Opferschutzes mit dem 3. OpferRRG Januar 1, 2016

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  22. 54. Verkehrsgerichtstag 2016 – ein „Kessel Buntes“ – von Atemalkohol bis zum großen Schiff Oktober 15, 2015

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  23. Kommt jetzt eine große StPO-Reform zur „Effektivierung unseres Strafverfahrens? Oktober 15, 2015

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  24. Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG Juli 25, 2015

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  25. Umdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßen Juni 23, 2015

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Opferschutz, Opferschutz, Opferschutz – 3. OpferRRG auf dem Weg Februar 17, 2015

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  27. 53. VGT 2015 – die Empfehlungen – Radfahrer, Landstraße, Handy – überrascht? Januar 31, 2015

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  28. Eins, zwei drei – meins, oder: Die Mitnahme des Kraftfahrzeugkennzeichens Januar 2, 2015

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  29. Happy New Year ? Na ja, nicht für Steuersünder …. Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 Januar 1, 2015

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  30. Neues aus Berlin: Endlich Änderung bei der Berufungsverwerfung und Änderungen im RVG Oktober 27, 2014

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