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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Die Rechnung des Schlüsseldienstes, oder: Nicht alles, was teuer ist, ist gleich Wucher März 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der Rolls Royce gestohlen/ im SIS ausgeschrieben ist März 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Und immer wieder manipulierter Unfall, oder: Eine Häufung von Beweisanzeichen spricht für Manipulation März 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. LG Landshut hat den Igel in der Tasche, oder: Nicht zur Nachahmung empfohlen März 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. Nochmals kostenneutrale Umbeiordung, oder: Wie ist das mit den Mehrkosten? März 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Schilderwirrwarr, oder: Absehen vom Fahrverbot? März 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. „Du hast vorsätzlich gehandelt“, oder: Das Doppelverwertungsverbot bei der Geldbuße März 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Fernwirkung der Wiedereinsetzung, oder: Punktereduzierung = keine Entziehung der Fahrerlaubnis März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  9. Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Einmal hui, einmal pfui März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. BGH: Die Dummheit des Verteidigers und des Gerichts kann dem Angeklagten nicht angelastet werden März 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. VorRiBGH Fischer schreibt „beleidigend, diskriminierend, verleumdend, nötigend, betrügend und übervorteilend“, oder: Ein ganz Schlimmer :-) März 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  13. Totschlag durch Unterlassen, oder: Garantenpflicht der Tochter März 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Und nochmals Verjährung, oder: Wann verjährt der Kostenerstattungsanspruch? März 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  15. Verjährungsunterbrechung? oder: Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht März 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Unfallmanipulation? – die Daten des Electronic Data Recorders sprechen (auch) dafür März 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Ersatz der Reparaturbestätigung, – die wird bei fiktiver Schadensabrechnung i.d.R, nicht ersetzt, so der BGH März 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Teilnahme des Verteidigers an einem Explorationsgespräch, oder: Gebühren ja oder nein? März 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  19. Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen März 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  20. Playstation im Strafvollzug, oder: Wenn der Minister nicht mehr will März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  21. Anhörungstermin, oder: Wie komme ich da hin – Ausführung oder Sammeltransport? März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  22. Nacktkontrollen im Strafvollzug, oder: Ausnahmen müssen sein März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  23. Das Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nicht März 1, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Vorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar? März 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  25. Merkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist…. Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  26. Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. BAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit Februar 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Nochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Winterdienst/Glatteisbildung, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Februar 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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