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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Täteridentifizierung I: Mann oder Frau?, oder: Muss man nicht unbedingt sagen… September 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  2. Landfriedensbruch, oder: Dritte Halbzeit bei/nach einem Fußballspiel oder „Dritt-Ort-Auseinandersetzung“ September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  3. Ungleichartige Wahlfeststellung, es bleibt beim Alten, oder: Schluss ist mit dem Hin und Her September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Netto-Reparaturkosten-Ersatz, oder. Sechs-Monats-Frist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung September 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Geisterradfahrer, oder: 1/3 Mitverschulden bei Fahrt auf falscher Seite September 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Auslegung der Kostenentscheidung, oder: Wer nicht hören will, muss fühlen….. September 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  7. Keine Auslagen nach Einstellung, aber: Spendenaufruf für das LG Darmstadt September 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  8. Mama als Entlastungszeugin, oder: Erstmals in der Hauptverhandlung vernommen? August 31, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  9. Schlimmer geht nimmer, oder: Strafschärfend ist, dass die Tatopfer/Frauen „weniger attraktiv“ waren. August 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  10. OLG Hamm zu PoliscanSpeed, oder: Auch wir machen es falsch… August 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Inbegriffsrüge, oder: Begründung ist doch schwerer, oder? August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Wenn der Messbeamte sich nicht mehr erinnern kann, oder: Bezugnahme auf das Messprotekoll? August 30, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verkehrsrecht.

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  13. Einsicht in Messdaten im Bußgeldverfahren, oder: Die Flut von Entscheidungen reißt nicht ab… August 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Strafvollzug III: Im JVA-Disziplinarverfahren nicht belehrt ==> Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  15. Strafvollzug II: „Gefährliche Lampe“, oder: Morsen mit einer LED-Lampe? August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug.

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  16. Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Verfassungsrecht.

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  17. Adhäsionsverfahren, oder: Rückwirkende PKH-Bewilligung, es gibt sie doch August 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. DNA-Spur im Urteil, oder: Auch „Antanzen“ spricht für Täterschaft August 28, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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  19. BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der „VW-Dieselskandal“ ist beim BVerfG angekommen August 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Verbindung in der Hauptverhandlung, oder: Es kommt auf die „juristische“ Sekunde an August 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  21. Der mittellose Angeklagte, oder: Fahrtkostenvorschuss vor Revisionsverwerfung, nur so ist es fair August 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflichtverteidiger zur Waffengleichheit, oder: Zirkelschluss? August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. OWi-Recht meets Insolvenzrecht, oder: Ist während des Insolvenzverfahrens Erzwingungshaft zulässig? August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges, Verkehrsrecht.

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  24. Nachschau beim „Facebook-Profil“ der Sachverständigen, oder: Wenn die SV sich zu G20 und der Sicherungsverwahrung äußert August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Wiedereinsetzung III: Bewährungswiderruf, oder: Wiedereinsetzungsantrag interessiert nicht August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Wiedereinsetzung II: „Bin dann erst mal in der Türkei“, oder: Überwachung des eigenen Verteidigers August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Wiedereinsetzung I: Auf die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an… August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Strafzumessung III: Was sind eigentlich „einschlägige Vorverurteilungen“? August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  29. Strafzumessung II: Das „Altersgefälle“ beim sexuellen Missbrauch, oder: Doppelverwertungsverbot August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  30. Strafzumessung I: U-Haft bei der Strafzumessung, oder: Das geht nicht so einfach August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Urteil.

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