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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. „Ich habe nicht geraucht, sondern nur dabei gestanden…“, oder/dennoch: Fehlendes Trennungsvermögen… November 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  2. Fahrradunfall: Der eine ohne Licht, der andere plötzlich auf der Straße, oder: Haftungsquote? November 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Einstellung/Nichteröffnung und Wiederaufnahme, oder: Trotzdem zusätzliche Verfahrensgebühr? November 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. Cannabis und Amphetamin, oder: Nicht geringe Menge ja oder nein? November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  5. „keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken“, oder: Glück gehabt bei der Gewerbsmäßigkeit November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Strenge bei der Aufklärungsrüge, oder: Stand das Verkehrsschild vor oder nach der Messstelle? November 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des Tatorts? November 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Zusicherungen des Gerichts, oder: Selbstbindung bei der Strafzumessung? Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  10. Sexueller Missbrauch, oder: Abweichen vom Sachverständigengutachten Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  11. Bewährungswiderruf wegen neuer Straffälligkeit, oder: Kopfschütteln Oktober 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  12. Wenn der Strafgefangene Jura studiert, oder: Immer Ausbildungsbeihilfe? Oktober 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  13. „Ich konsumiere Cannabis doch nur gelegentlich“, oder: Angaben bei der Verkehrskontrolle verwertbar Oktober 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  14. Einbau einer Standheizung, oder: Zimmertemperatur Oktober 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  15. Aufhebung der Sperrfrist, oder: Erfolgreiches Aufbauseminar der DEKRA Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ reicht nicht Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Schüsse auf den Pkw – warum klagt man das als gefährlichen Eingriff an? Oktober 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Bandendiebstahl, oder: Bande, ja oder nein? Oktober 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Vermögensabschöpfung – altes oder neues Recht? Oktober 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt „macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Abstand II: Vorsatz und Bezugnahme auf Videoaufnahme Oktober 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Abstand I: Wie lange muss die Unterschreitung dauern? Oktober 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Wenn der vorfahrtsberechtigte Linksabbieger die Kurve schneidet, oder: Welche Haftungsquote? Oktober 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  26. “Ich stech Dich ab” – Reicht das für eine Kündigung wegen Morddrohung? Oktober 21, 2017

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  27. LG Cottbus: Grundsätzlich Mittelgebühr im Bußgelvderfahren, oder: Richtig Oktober 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  28. Die RSV und der anwaltliche Rat zum Schweigen, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr? Oktober 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  29. Fahrverbot am Bahnübergang?, oder: Nicht, wenn man hinter dem Zug herfährt…. Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. „Schrittgeschwindigkeit“ – was ist das?, oder: Nicht mehr als 10 km/h Oktober 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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