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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Klassiker: Fehlender Eröffnungsbeschluss, oder: Wenn die Strafkammer über eine Nachtragsanklage irrt April 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Unfallmanipulation, oder: Wenn die Versicherung den Spieß umdreht April 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Unfallmanipulation, oder: Wann ist der Rechtsanwalt (strafbarer) Gehilfe? April 8, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. „….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler“, oder: Keine Schmähkritik. April 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  5. OLG Düsseldorf: TraffiStar S 350 ist standardisiert, oder: Kurz und zackig April 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  6. 5 Jahre U-Haft, oder: BGH – das ist doch noch beschleunigt April 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfassungsrecht.

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  7. Auslieferung nach Rumänien, oder: 3 qm Haftraum/Person müssen es sein April 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafrecht.

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  8. „Es wurde .. meine Wäsche durchsucht. Dieses fetischistische Verhalten…“, oder: Kampf ums Recht oder strafbare Beleidigung April 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  9. „Hier läuft etwas schief., oder: Wenn der Angeklagte mit einem eigenen Wiedereinsetzungsantrag zu lange wartet… April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Etwas (zu) schnell war das OLG Dresden mit der Verwerfung, oder: Das BVerfG richtet es….. April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  11. Drum prüfe, wer geraucht hat Cannabis, ob von dem Zeug im Blute noch was ist, oder: Schluss mit lustig? April 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Lang, lang ist es her, oder: Wie wird ein langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei der Strafzumessung für sexuellen Missbrauch gewertet? April 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  13. BGH: „CS-Reizgasspray ist ein „anderes gefährliches Werkzeug“ April 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Wichtig!! KG zur Anrechnung von (Rest)Vorschüssen, oder: Angriff der Staatskasse abgewehrt April 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  15. ESO ES 3.0 ist und bleibt standardisiert, oder: Wir wollen nicht….. April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Standard beim standardisierten Messverfahren, oder: Beton, auch aus Hamm April 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Privat, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Senior mit Demenz/Alzheimer, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis April 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Im „Kessel Buntes“: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber April 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  19. Fahren mit gefälschten Kfz-Kennzeichen, oder: Eine oder mehrere Taten? März 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Hohe THC-Konzentration = vorsätzliche Drogenfahrt, oder: Teurer Joint März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG München stellt ein März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, Verfahrensrecht.

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  22. Der Verteidiger bei der Akteneinsicht im Hamsterrad, oder: Teufelskreis III März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  23. Auswertung einer ESO ES 3.0-Messung durch Private, oder: Ignoranz der Macht? März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. „Erfolgreiches“ SV-Gutachten im Bußgeldverfahren, oder: Erstattung aus der Staatskasse März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? März 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Strafverteidigerkosten in der ESt-Erklärung, oder: War mein Strafverteidiger eine „außergewöhnliche Belastung“? März 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO.

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  28. Sachverständigenkosten – wer muss im Verfahren was vortragen? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Resteverwertung, oder: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Die Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzept März 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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