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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Pflichti II: Wenn Unterbringung droht, gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Pflichti I: Bei mehr als einem Jahr drohender Gesamt(geld)strafe gibt es einen Pflichtverteidiger Januar 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Durchsuchung II: Kein Anfangsverdacht bei anonymer Anzeige…. Januar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Durchsuchung I: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht führt zu einem Beweisverwertungsverbot Januar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Wenn der Adventskranz brennt, oder: Nur nicht von der Lebensgefährtin aufhalten lassen….. Dezember 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  6. Der „Kölner Blitzerskandal“ zieht Kreise, oder: Kein Fahrverbot Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Kinderbeaufsichtigung im Beratungszimmer, oder: Besorgnis der Befangenheit? Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Nachträgliche Terminskollision, oder: Wenn die Amtsrichterin die Terminsverlegung nicht will, befangen Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Neues Recht bei der Vermögensabschöpfung, oder: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot Dezember 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  10. Nutzungsausfall beim Navi, oder: Geht das? Dezember 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Zusammenstoß Feuerwehr im Einsatz/Pkw, oder: Wie wird gehaftet? Dezember 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  12. Mehrere Wahlverteidiger, oder: Kostenerstattung nach Freispruch Dezember 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  13. Erstreckungsantrag/-entscheidung immer erforderlich, oder: Trostpflaster Dezember 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  14. BGH in U-Haftsachen, oder: Kein Rechtsmittel beim Vollzug der U-Haft Dezember 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  15. Beschränkung der Kommunikation Verteidiger/Beschuldigter, oder: Rechtsmittel Dezember 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  16. Schwere Körperverletzung, oder: Verfallen in eine geistige Krankheit/Siechtum oder in eine geistige Behinderung Dezember 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Strafzumessung, oder: Neue Besen kehren gut/selbst Dezember 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, oder: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Notwehr verneint, der BGH hat Bedenken Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Das fehlende schriftliche Urteil, oder: Der nachgeschobene Urteilsentwurf – geht das? Dezember 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  21. Falsch adressiertes Rechtmittel – Zugang wirksam? Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung Dezember 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Begleitetes Fahren, oder: Widerruf der (eingeschränkten) Fahrerlaubnis auch noch nach Eintritt der Volljährigkeit? Dezember 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  24. Fläche zur Erholung und Freizeitgestaltung, oder: Wann gilt die StVO? Dezember 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Letztes Wort, oder: Entlassung von Zeugen = Wiedereintritt in Beweisaufnahme? Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. PoliscanSpeed: Ich verwerte auch das Unverwertbare, oder: Auch du mein Sohn Brutus Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Dolmetscher, oder: Wie gehe ich mit schlechten Übersetzungsleistungen um? Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Sexueller Missbrauch, oder: Weiterer Sachverständiger zur Beurteilung der Aussage der Opferzeugin? Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  29. Besetzungsentscheidung, oder: Das macht man (immer) in der Dreierbesetzung Dezember 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Verständigung III: Verständigung im Strafbefehlsverfahren – Beschränkung des Einspruchs wirksam? Dezember 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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