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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Wettrennen auf der Landstraße, oder: Lenken des Überholten nach links bringt 100 % Haftung Mai 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Kollision Bus/Motorrad an einer Engstelle, oder: Wer haftet wie? Mai 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. „bin „im eigenen Ferienhaus“, kann nicht zur HV kommen“, oder: Entbindung des Schöffen Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. „Home-Button“ beim iPhone betätigt ==> Mobiltelefon benutzt ==> Bußgeld Mai 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Bewährungswiderruf, oder: Mündlich angehört werden muss…. Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Nötigung zur Herausgabe von BtM strafbar?, oder: Auf zum Großen Senat oder „kneift“ der 2. Strafsenat? Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  7. Ohrfeige – „Wichser“ – Bierflasche/Messer – Notwehr Mai 11, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  8. „Reichsbürger“ (?) will sich nicht ausweisen, dann war es das mit Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Wiedereinsetzung II: Eigenes Verschulden, oder: Wer zu spät (telefonisch) beauftragt, den bestraft das OLG Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Wiedereinsetzung I: Eigenes Verschulden, oder: Das können ja teilweise noch nicht einmal Verteidiger Mai 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Verständigung III, oder: Belehrungspflicht verletzt, dann qualifiziert „nachbelehren“ Mai 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch Mai 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. „Verständigungsreue“, oder: „Der Angeklagte hat nicht geliefert….“ Mai 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. „Beinaheunfall“, oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Traffistar S 350: Beweiserhebungs-, aber kein Beweisverwertungsverbot in Mettmann Mai 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Tankstellenunfall, oder: Achtung für Fußgänger und Kraftfahrer an der Tankstelle Mai 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Rückgewinnungshilfe und Amtshaftung der StA, oder: ein „Kuvert mit 200.000 EUR Bargeld“ Mai 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  18. Farbkopien, oder: Bekomme ich die als Verteidiger ersetzt? Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  19. Fake-News vom „übergeordneten“ OLG Koblenz?, oder: „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“ Mai 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Geschwindigkeitsmessung duch Nachfahren, eine fast sichere Bank, nicht nur zur Nachtzeit Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  21. Absehen vom Fahrverbot: Abweichen von Richtlinien, oder: Mal wieder Urteilsanforderungen Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Absehen vom Fahrverbot, oder: dünner werdende Besiedlung und Vermutung „außerorts“ reicht nicht Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Das OLG Frankfurt und die Bewährungsstrafe, oder: Berücksichtigung von Nachtatverhalten Mai 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften, oder: Wann braucht man einen Sachverständigen? Mai 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Das aussagepsychologische Glaubwürdigkeitsgutachten, oder: Wenn die Richter meinen, es besser zu können Mai 3, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil.

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  26. Besetzungseinwand: Wie muss er abgefasst/formuliert sein, oder: Strenge Anforderungen Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. BVerfG: Nachträgliche Änderung des GVP – bei bereits anhängigen Verfahren nicht so einfach Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  28. Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia? Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  29. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  30. Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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