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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. TraffiStar S 350 ist nicht toll, oder Schönen Gruß vom AG Neunkirchen, nicht alles super Juli 12, 2017

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  2. Leivtec XV 3 ist auch toll, oder: Schönen Gruß vom OLG Celle, auch alles super Juli 12, 2017

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  3. PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super Juli 12, 2017

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  4. Strafzumessung III: Die unbelehrbare Strafkammer, oder: Wert des Einziehungsgegenstandes Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  5. Strafzumessung II: Bandendiebstahl, oder: Wert der Beute von Bedeutung? Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  6. Strafzumessung I: Zulässiges Verteidigungsverhalten, oder: Unbelehrbarkeit als Strafschärfungsgrund? Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  7. Auslieferung in die Türkei, oder: Da sind wir ganz, ganz vorsichtig… Juli 10, 2017

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  8. Auslieferung nach Rumänien, oder: 3 qm Haftraumgröße müssen es schon dauerhaft sein Juli 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafrecht.

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  9. Das Überholen einer Fahrzeugkolonne, und/oder: Haftungsabwägung bei Panikreaktion Juli 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Zivilrecht: Der Rechtsanwalt, der Fristverlängerungsantrag und die Fristenkontrolle Juli 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  11. „Ich habe gedolmetscht“, oder: Keine Pauschgebühr, denn der Verteidiger ist kein Dolmetscher Juli 7, 2017

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  12. Falsches Geständnis ist „grob fahrlässig“, oder: Keine Entschädigung im Bonner „Mord ohne Leiche“-Fall Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  14. Mobiltelefon und SIM-Karte, oder: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Verfahrensrüge, oder: Ist es denn so schwer, die richtig vorzubereiten? Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Unfallflucht, oder: (Teil)Verzicht des Geschädigten auf Personalienfeststellung Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht.

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  17. „Halt, stopp, Polizeikontrolle“, oder: Bei Weiterfahrt ein oder zwei Taten (Dauerstraftat)? Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Mobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinn Juli 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Nachträgliche Reparatur der Strafzumessung geht nicht, oder: „Unbehelflich“ Juli 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  20. Der Spruch „Judex non calculat“ stimmt, oder: Wenn sich die StK um rund 80.000 EUR verrechnet Juli 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Abziehen im Drogenmilieu, oder: Wenn der ehemalige Vorsitzende nur noch ein „Zweifler“ ist Juli 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. „das Streicheln der Tochter im Genitalbereich über der Hose“, oder: Erhebliche sexuelle Handlung? Juli 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. BGH locuta, causa finita, oder: Das AG-Urteil beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Juli 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  24. Darf der Steuerhinterzieher weiter mit seinem Privatflugzeug fliegen?, oder: Unzuverlässig? Juli 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  25. Verwirkung bei der Kostenerstattung, oder: Warum so lange warten? Juni 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  26. Lohn ohne Arbeit gibt es nicht, auch nicht im (Straf)Vollzug Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  27. OLG Naumburg: Fahrverbot nicht mehr nach zwei Jahren, ggf. auch nicht bei „Zwischeneintrag“ Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  28. Unfassbar, oder: Wie dumm, muss/darf eine StK eigentlich bei der Akteneinsicht sein? Juni 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Strafrechts meets Berufsrecht, oder: Fahrerflucht des Rechtsanwalts führt zu berufsrechtlicher Ahndung Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Wenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bitte Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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