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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Fanbanner geklaut – Wohnungsdurchsuchung bei einem Dritten? Mai 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Der „steife Penis“ kommt zur Anklage, die „Nacktbilder“ nicht – Durchsuchung rechtswidrig Mai 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Einmal entbunden, immer entbunden…. Mai 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Akte „schlummert“ ein Jahr beim AG, aber: Bringt nichts, da der Betroffene nichts getan hat (?) Mai 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Das abgehörte Anbahnungsgespräch, oder: Die (überwachten) Telefonate mit einem Rechtsanwalt sind sofort zu löschen Mai 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Motorradfahrer mit 70 km/h zu tief geflogen: Haftung bei Unfall trotz Vorfahrt zu 70 % April 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Wer im Bus fällt, haftet (mit), aber: Nicht immer April 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. „Raus mit dir“, oder: Verteidigerausschluss wegen (versuchter) Strafvereitelung April 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  9. Rüffel vom VerfGH, oder: Das OLG darf es sich bei Haftentscheidungen nicht zu einfach machen April 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  10. Der dritte Pflichtverteidiger? – auch das gibt es….. April 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Das Cordon bleu des Sachverständigen, oder: Verbrannt April 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  12. Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers April 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  13. Verschmähte Liebe“ als Belastungsmotiv? April 27, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Urteil.

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  14. Glück gehabt: 5 kg Ampethamin im Besitz, aber die „Fleppe“ bleibt dir… April 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  15. Wenn die BAK nur dünne 0,6 o/oo beträgt, muss das Urteil dicker sein…. April 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  16. Mutterschutz, Mutterschutz, oder: Man kann ein Urteil auch noch nach 7 Monaten unterzeichnen… April 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Wie viel Marihuana passt in den Kofferraum eines Mercedes 350 CLS? April 26, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Nebengebiete, StGB, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wird in der Beratungshilfe eine (vorbereitende) Akteneinsicht bezahlt? April 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  19. Kein Rücktritt vom „Widerspruchsverfahren“, aber: Keine Regel ohne Ausnahme April 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?, oder: Belehrt wird nicht durch Akteneinsicht des Verteidigers April 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Die unheilvolle Begegnung auf dem Seitenstreifen der BAB mit einem Polizeifahrzeug: Alleinhaftung April 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit 3,0 ng/ml THC im Blutserum? April 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  23. Ich habe da mal eine Frage: Wird in der Beratungshilfe eine (vorbereitende) Akteneinsicht bezahlt? April 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  24. Aufgepasst: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf.. April 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Beweisantrag bei Leivtec XV3: „…die Behörde hat willkürlich die beiden Messfotos in die Filmsequenzen eingefügt…“?: April 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Fragen und Antworten zu: Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik April 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik April 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Die Vergütungsvereinbarung (des Pflichtverteidigers), oder: Beweislast im Streit über Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung? April 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.

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  29. Täter-Opfer-Ausgleich: Bloß entschuldigen ist kein „kommunikativer Prozess“ April 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafzumessung.

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  30. Mord ohne Leiche, oder: Weiterer Sex nur bei Geständnis April 19, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Urteil, Urteilsgründe.

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