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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Strafzumessungsfehler II: Das Schlag mit der Gartenharke, oder: Wunder gibt es immer wieder April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  2. Strafzumessungsfehler I: „wenn das Kokain nicht für den deutschen Markt bestimmt ist“ April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  3. Der Exzess des Mittäters bei der Schlägerei, oder: Wenn die „körperliche Züchtigung“ aus dem Ruder läuft April 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: „Augen-zu-und-durch-Entscheidung“ April 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Vier Pflichtverteidigungsfragen, oder: Landgerichte können auch anders April 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die „Fachwerkstatt“ schlau machen April 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Bahnstrecke gesperrt, allein das entschuldigt nicht das Ausbleiben im Termin April 22, 2017

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  8. Mobiltelefon: Irgendeine Art der Benutzung reicht, oder: Hauptsache weg? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Ein iPod ist kein Telefon, oder? April 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Verkehrsdatenerhebung, oder: Geht das auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl? April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Wenn der Beifahrer einen Radfahrer „vom Rad holt“ April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. AG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbot April 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  14. „Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung“, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  15. A.C.A.B. auf der Weste, oder: Kollektivbeleidigung? April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  16. Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift? April 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  17. Fahrstreifenwechsel contra 20 % mehr als BAB-Richtgeschwindigkeit, oder: (Dennoch) Alleinhaftung April 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Drogenscreening nicht allein wegen 1,8 g Marihuana-Besitz April 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  19. Auswertung von Kipo-Dateien, oder: 9.331,74 € muss die Staatskasse selbst tragen April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. „Das Leben des Brian“, oder: (Film)Vorführung am Karfreitag erlaubt? April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  21. Der Wurf mit dem Fernseher, oder: Der fehlgeschlagene Versuch April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Gemeinschaftliche Vergewaltigung? oder: Das Leuchten mit dem Handy genügt dafür nicht April 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. „…“Alkoholikerin“ im „Trockendock“ …“, oder: Strafbare üble Nachrede? April 13, 2017

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  24. Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, oder: Hast du deinen Verteidiger überhaupt beauftragt? April 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Im Rechtsmittelverfahren: „Wohl“ nicht „Wischi-Waschi“, sondern: Klare Kante April 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Das BVerfG und Fristende bei „Faxrechtsmittel“, oder: Fristgemäß nach drei Jahren April 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Aus der Serie: Bestellung von BtM im Internet, oder: Wann beginnt ein strafbarer Versuch? April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  28. Brückenabstandstandsmessverfahren/VAMA ist standardisiert, oder: Welche Kamera , das ist egal. April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Unfall durch Blendung, oder: „Ich habe nichts sehen können“. April 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Das Schmerzensgeld und der Exzess des Mittäters, oder: Zu hoch April 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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