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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Verfall des Transportlohns, oder: Ganz oder nur zum Teil – das war die Frage? Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Selbständige Verfallsanordnung, so gehts, oder: Aufgepasst, da steckt eine Menge Geld drin Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Sonntagsfahrverbot, oder: Ist „Fertiglasagne“ ein „frisches Fleischerzeugnis“? Juni 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Strafzumessung III: Zeitablauf, oder: Wenn die Vorverurteilung bereits 13 Jahre zurück liegt Juni 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  5. Strafzumessung II: Verfahrensverzögerung im Jugendrecht, oder: So geht es Juni 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  6. Strafzumessung I, oder: Mittäter sind i.d.R. gleich zu behandeln Juni 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  7. Angeklagter: „bin dann mal nebenan…“, oder: Wer nicht im Sitzungssaal ist, ist nicht anwesend Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. „Sie sind schlimmer als Roland Freisler“, erlaubt/“noch hinnehmbar“?, aber: Was bringt es? Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  9. „StPO 3.0“ beim AG Ulm, oder „Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln“ Juni 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  10. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ab? Juni 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  11. „Langsamer Richter“, oder: Im Schneckentempo zur Entscheidung über das Entscheidungstempo Juni 19, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  12. „Die Wahl des Verteidigers als tatbestandsbegründendes Moment“ oder: Die objektivste Behörde der Welt Juni 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Nickerchen in der Verhandlung, oder: Wenn der Richter (ein)schläft Juni 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  14. BGH zur Streupflicht, oder: Der nächste Winter kommt bestimmt…. Juni 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  15. Mal wieder „räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“, oder: Taxifahrerfall Juni 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  16. Verwarnungsgeld, oder: Verfahrenshindernis auch bei „Aktenzeichendurcheinander“ bei der Polizei Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. AG Tiergarten: Keine Belehrung über Kosten des SV-Gutachten, oder: Regressansprüche gegen den Verteidiger? Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht, auch beim OLG Braunschweig Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Risse in den Bremsscheiben, oder: Die Polizeibeamten haben „Schulungsbedarf“ für die Sichtkontrolle Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. PoliscanSpeed, oder: „ein bisschen schwanger“ bzw. Trauerspiel/Worthülse „standardisiertes Messverfahren“ Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Schweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung? Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. U-Haft III: Kein Strafantrag, oder: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  23. U-Haft II: Urlaubsreise nach Thailand während „Hafturlaub“, oder: Nicht verboten Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  24. U-Haft I: Hungerstreik, oder: Wer hungert, will fliehen. Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  25. Gefährliche Körperverletzung, oder: Mittäter oder nur Gehilfe? Juni 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Parteiverrat?, oder: Wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten handelt Juni 12, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. Reißverschlussverfahren II: Auffahren auf die BAB, oder: Stop-and-Go vs. Reißverschlussverfahren Juni 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Reißverschlussverfahren I: Spurwechsel, oder: Es gilt der Anscheinsbeweis Juni 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Pauschgebühr, nein? oder: Die Pauschgebühr ist keine Belohnung für Kosteneinsparungen beim Staat Juni 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  30. OLG Hamm vs. OLG Frankfurt, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG auch bei „Rückgewinnungshilfe“ Juni 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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