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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Die unheilvolle Begegnung des Fahrradfahrers mit einem Hund……Hund haftet August 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Mähen an der Straße – wie muss gesichert werden? August 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Klassiker II: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist Dauerstraftat August 28, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  4. Auf den Altar des Opferschutzes, oder: Akteneinsicht für die Nebenklage August 28, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Lichtbilder in der Revisionsbegründung? August 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Ein Klassiker: Das Konkurrenzverhältnis von Fälschen und Gebrauchmachen bei der Urkundenfälschung August 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. „Strohmannfall“ – Vorenthalten von Arbeitsentgelt August 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  8. Die mit Werbung bestickte Anwaltsrobe – darf ich? August 26, 2015

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  9. Klein, aber fein: Ersatzzustellung geht „in die Hose“ = Verjährung tritt ein August 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Wer A sagt, muss auch B sagen – der BGH tut es aber nicht August 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. In die Kirche gehen darf man auch im „(Maßregel)Vollzug…. August 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Untersuchungshaft.

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  12. Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten“ August 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  13. AG München: Wir schützen die Unschuldsvermutung und die (öffentlichen) Aktenzeichen…. August 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  14. Der Kampfsportler, der mit einem Fäustel zuschlägt… August 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  15. Der Sturz des Fahrgastes im Bus – einfach Bestreiten reicht da nicht August 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. BGH zur Gefälligkeit im Verein, oder: Burhoff hat auch Vereinsrecht im Angebot August 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. Der (erzwungene) Oralverkehr auf der Polizeiwache (?) August 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Berufungsverwerfung: Privatärztliches Attest reicht zur Entschuldigung August 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Parkinson-Erkrankung: Entziehung der Fahrerlaubnis? August 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  20. Wahllichtbildvorlage: Das „Bleichgesicht“/der Beschuldigte unter „rosafarbenen“ Gesichtern? August 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Nachschlag: „Sex im Erlebnisbad“ – Urteil rechtskräftig August 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Aussetzungsantrag muss „passen“ August 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Polizeiflucht: Ungebremst Zufahren auf eine Polizeisperre – reicht dem BGH so nicht August 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  24. Matthäus 5, 37, oder: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ August 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Diebstahl und Unterschlagung geht nicht, aber: Außer Spesen nichts gewesen August 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Auch „mit Interesse zugucken“ ist sexueller Missbrauch….. August 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. Der nächste Winter kommt bestimmt II, oder: Auch morgens um 5.00 Uhr muss ggf. gestreut sein.. August 15, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Der nächste Winter kommt bestimmt I, oder: Die Streupflicht an Fussgängerüberwegen August 15, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Welche Tagessatzhöhe beim SGB II – Empfänger? August 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Niemand anwesend?, ok, dann verwerfe ich eben nach 2 Minuten…. August 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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