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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Wer war Halter des Pkw?, oder: Dazu muss man schon etwas schreiben Januar 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  2. Dauerbrenner „gefährlicher Eingriff, oder: in dubio contra reum Januar 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme des Nebenklägerrechtsmittels erforderlich?, oder: Nein, sagt der BGH Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Darf nach einem Wohungseinbruchdiebstahl das Handy „abgehört“ werden?, oder: Ja, es darf Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. „Wege durch den Knast“ gibt es in Berlin nicht, oder: Hieß das Buch vielleicht „Wege aus dem Knast“? Januar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  6. Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung? Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Fahrverbot II: „Autos „mit bestimmter Motorleistung (hier: 44 kw)“ darfst du fahren, oder: Geht aber nicht Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Fahrverbot I: „hättest ja deinen Einspruch eher einlegen können, oder: Krankenkraftwagen Januar 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  9. EGMR: Die Kommunikation mit dem Verteidiger darf nicht abgehört werden, egal wann Januar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. „Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby“, oder: Kennzeichnungspflicht? Januar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO.

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  11. Die freilaufende Nachbarskatze, oder: Die muss ich auf meinem Pkw nicht (er)dulden…. Januar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  12. Mietwagenkosten, oder: Der vom Vermieter eingeschaltete „Vermietungsassistent“ ist im Gespräch Januar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Muss die Mitwirkung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung des Verfahrens sein? Januar 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  14. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist „verwundert“ über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Zeugnisverweigerungsrecht III, oder: Das ZVR des Wirtschaftsprüfers mit „Doppelmandat“ – Aufklärung tut Not Januar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Zeugnisverweigerung II: Unberechtigte Zeugnisverweigerung als Strafvereitelung? Januar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Zeugnisverweigerungsrecht I, oder: Wenn die Vernehmung des Berichterstatters unzulässig ist… Januar 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. (Un)Verständnis, oder: Wenn der „Verteidiger die Revision aufgrund mangelnder Kenntnis der Rechtsmittelfrist nicht fristgerecht eingelegt“ hat Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  21. Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, oder: Die Verurteilung ist nicht einfach Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Wenn das Schwurgericht die Fahrerlaubnis entzieht, oder: Begründung vergessen? Januar 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  23. Tachomanipulation, oder: Nur Betrug Januar 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Böllerwurf im Fußballstadion, oder: Das kann echt teuer werden. Januar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  25. Unfallschadenregulierung, oder: Wann kann der Rechtsanwalt, der sich als Unfallgeschädigter selbst vertritt, dafür Gebühren abrechnen Januar 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  26. „Gebührenrechtliches Doppelverwertungsverbot“ im Bußgeldverfahren, oder: Kommt mit bekannt vor… Januar 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  27. Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit, oder: Warum wissen Amtsrichter das nicht? Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Rotlichtverstoß, oder: Der zufällig den Rotlichtverstoß beobachtende Polizeibeamte Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. „Qualifizierte“ Drogenfahrt, oder: Beim zweiten Mal wird es teuerer …… Januar 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Pflichti III: Abwarten mit der Beiordnung geht nicht, oder: Diese „Kungelei“….. Januar 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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