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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Erfüllte Geldauflage – nicht immer wird angerechnet Mai 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  2. Der unbelehrbare Amtsrichter beim AG Heidelberg…. Mai 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  3. Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH Mai 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Das Sachverständigengutachten im Urteil – immer wieder „zu knapp“ Mai 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  5. Betrieb einer Indoorplantage – Einziehung des Grundstücks? Mai 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  6. Wer durch den ordnungsgemäßen Zugang kommt, steigt nicht ein Mai 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist mein Pauschvergütungsanspruch verjährt? Mai 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  8. Bei 5.000 € Familieneinkommen wird nicht vom Fahrverbot abgesehen… Mai 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. „Ich will nach Las Vegas“ — BGH sagt: Aber nicht auf Staatskosten Mai 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  10. Gebrauchtwagenkauf: Ist ein langer Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung ein Mangel? Mai 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Mit zwei Hunden auf dem Fahrrad –> Sturz –> 75 % Mithaftung Mai 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  12. „…der hat ja schon meinen Lebensgefährten verurteilt und ist befangen…..“, oder: Sinnvolle Reform Mai 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. „Mein Tacho war kaputt“…., bringt das was bei der Geschwindigkeitsüberschreitung? Mai 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Kleiner Fehler, große Wirkung, oder: Keine Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Geschwindigkeit Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  15. „Wer schreibt, der bleibt“, oder: Rücknahme ist Rücknahme Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Verständigungspantomime Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Pflichti III- Steuerstrafverfahren mit vier Wertgutachten sind schwierig Mai 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Pflichti II: Der „Verdrängler“ wird nicht beigeordnet Mai 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  19. Pflichti I: Rechtsfragen aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts Mai 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Klassischer Fehler XXXI: Nicht nur „Worthülsen“, sondern die „ganze Einlassung“ gehört ins Urteil Mai 17, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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  21. „…Popillen“, was ist das? Mai 17, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. OLG Stuttgart: (Private) Dashcam-Aufzeichnungen sind auch im OWi-Verfahren verwertbar Mai 17, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Teilkaskoversicherung: Schadensersatz gibts auch bei nicht aufklärbarer „Stehlrichtung“ Mai 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  24. Rückwärtseinparken und Einparkautomatik: Sorgfaltspflicht bleibt beim Fahrer Mai 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Der „grundlose Messerangriff“ ist strafschärfend Mai 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  26. 2,28 Promille – aber Fahrerlaubnis nicht entzogen…. Mai 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OLG Frankfurt macht das „nächste Faß auf“: Fahrverbot aufgrund einer „hypothetischen Überlegung“? Mai 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Eine „Zähne und Klauen-Entscheidung aus Oldenburg, oder: Die PTB, die PTB, die PTB hat immer Recht Mai 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Aufweichung beim Handyverbot, wirklich?, oder: Neue „Verteidigungsansätze“? Mai 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Pauschgebühr: Welchen RVG-Text hat der BGH? Mai 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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