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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. E-Scooter versus ÖPNV – der Bus muss ihn nicht mitnehmen Juli 4, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  2. Manipulierter/“getürkter“ Unfall – wohl nicht im Berufsverkehr auf einer BAB Juli 4, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. „Sie, Herr Angeklagter, gehen sie ruhig, wir brauchen Sie nicht“, oder: Die selbstgestrickte StPO Juli 2, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Nebenkosten(abrechnung) auch im Strafvollzug Juli 2, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  5. „Butter bei die Fische“ II: Was ist ein „Fußgängerüberweg“? Juli 1, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Revision Juli 1, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  7. Der „sozialkonforme“ Betroffene und das drohende Fahrverbot Juli 1, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Bande? Ja, auch wenn man aus einem Vorrat klaut Juni 30, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  9. Pflichtverteidiger aus dem Internet? – Ortsansässiger Fachanwalt reicht Juni 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Selbstmordgefahr ist kein Grund, die Strafvollstreckung aufzuschieben Juni 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug.

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  11. Knigge im Verein – bitte keine Muskelshirts Juni 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  12. Braucht man beim Moto-Cross-Training Streckenposten? Juni 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  13. Fahrtenbuch? Wenn, dann möglichst schnell, jedenfalls nicht erst nach 21 Monaten Juni 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  14. Zu Weihnachten gibt es Wein oder Champagner, aber: Ein strafloses Präsent Juni 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  15. „Messdatei bei PoliscanSpeed nicht bekommen“ – Verletzung des rechtlichen Gehörs Juni 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Ist das denn so schwer?, oder: Butter bei die Fische im Verkehrsrecht Juni 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Jäger sind Bauern Juni 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Die Sorgfaltspflicht im Ehrenamt, oder: Pflichtenmaßstab für den Fußballjugendtrainer Juni 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Pflichtverteidiger? Wenn Akteneinsicht erforderlich ist, dann ja Juni 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Anfängerfehler: Die Krux mit dem Doppelverwertungsverbot Juni 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  21. Hoeneß-Erpressung: Wer sich nicht erwischen lassen will, wird nicht extra bestraft Juni 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  22. Begegnung Hundeführerin/Traktor und „posttraumatische Belastungsstörung“ Juni 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  23. Was Polizeibeamte oder AG so alles können – ein Sachverständiger hätte es wohl anders gesehen? Juni 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Keine Beschwer – kein zulässiges Rechtsmittel- und was ist mit dem Fall Cleve? Juni 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Alles richtig gemacht…, oder: Streitvermeidung Juni 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  26. Piep, piep, piep – wir – 2. und 4. Strafsenat des BGH – haben uns wieder lieb Juni 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  27. Aber hallo: Da fehlte eine Seite –> Zack, war die Verfahrensrüge unzulässig Juni 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht Juni 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  29. Akteneinsicht im Büro ja, aber nicht in Bilder vom nackten Verletzten Juni 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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