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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Entbindungsantrag, oder: Will der Amtsrichter die Sache schnell/einfach los werden? Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. „Darf es etwas mehr sein?“, oder: Verlängerung der Verjährungsfrist Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  3. Wenn ein „Aushilfslehrer“ einem Schüler „eine knallt“, oder: Gerechtfertigte Ohrfeige? Januar 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Lex Mollath, oder: Gefährlichkeitsprognose Januar 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  5. 48 kg Schlafmohnkapseln, oder: „nicht geringen Menge“ von BtM? Januar 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  6. Würgen, oder: Gefährliche Körperverletzung Januar 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Einzel-TV für den „Rauschgiftdealer“ auf der „Abschirmstation“? oder: Potentieller Bunker Januar 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  8. „Bitte aufräumen“, oder: Eine „Bitte“ ist nicht „verbindlich“ Januar 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  9. „Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeug Januar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung? Januar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  11. Schon wieder: Unzulässige Wiedereinsetzung, oder: Wenn ihr es nicht könnt, lasst es…. Januar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Mal wieder die Nebenklägerrevision, oder: der Orthopäde zieht ja auch keine Zähne Januar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Wildunfall bei ungenehmigter Privatfahrt mit einem Dienstwagen, oder: Das kann teuer werden…. Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht, Zivilrecht.

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  14. Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet? Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  15. Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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  16. 2. Strafsenat des BGH: Auch Vorstoß zum Umdenken beim Schmerzensgeld gescheitert… Januar 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. VW-Abgasskandal, oder: Einbau der Schummelsoftware ist Arglist Januar 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss das Elektrofahrzeug, sonst ist es weg. Januar 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OLG Bamberg: Echternacher Springprozession, oder: Gibt es in Bayern (nur) besonders sachkundige Amtsrichter? Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  20. Verkehrsunfallflucht, oder: 5 Minuten Wartezeit sind auch nachts nicht genug Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. „Machen Sie eine Verkehrstherapie“, oder: Rettung der Fahrerlaubnis Januar 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Zivilrecht meets Strafrecht?, oder: Welches Gericht ist für die Herausgabeklage nach Beschlagnahme zuständig? Januar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  23. Auslieferung: Strafverfolgung wegen Mordes bzw. menschenrechtswidriger Haftbedingungen Januar 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

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  24. Glatteis, oder: Wann muss außerorts gestreut werden? Januar 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  25. Mobiles Halteverbot, oder: 48 Stunden Vorlauf sind genug. Januar 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Das Fahren mit entstempelten Schilder – Kennzeichenmissbrauch? Januar 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin Januar 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Strafzumessung III: Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit, oder: Man glaubt es nicht II Januar 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  29. Strafzumessung II: Falsche Strafrahmenberechnung, oder: Man glaubt es nicht Januar 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  30. Strafzumessung I: Strafzumessung hat mit Moral nichts zu tun, oder: Asylbewerber Januar 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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