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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. StA nimmt Berufung zurück – Verfahrensgebühr für den Verteidiger Mai 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  2. Zusammenstoß von zwei Radfahrern – wie wird gehaftet? Mai 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein Mai 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  4. Vorsicht bei Fremdgeldern – schnell und vollständig an den Mandaten Mai 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Die Vernehmung des Mitangeklagten als Zeugen – geht das? Mai 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Verfahrensverzögerung III: Entschädigung in Geld nach “überlanger Verfahrensdauer? Mai 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  7. Verfahrensverzögerung II: 18 Monate Verzug bringen 3 Monate “Abschlag” Mai 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  8. Verfahrensverzögerung I: Akte war “in Abraum” geraten Mai 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafzumessung, Urteil.

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  9. “Most wanted”… Mai 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Nicht zum Pflichtverteidiger bestellt – aber trotzdem Gebühren? Mai 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Vorsatz, Vorsatz – da muss das AG schon was schreiben…. Mai 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Kirmesbesuch mit Folgen Mai 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  13. Aber Herr Kollege: Auch wenn die Strafkammer “schlampt”, sie sind/bleiben/waren Wahlanwalt Mai 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  14. Die Parkscheibe im Seitenfenster Mai 15, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Vatertag: “… der Konsum von Alkohol an Ausflügen am Vatertag … weitgehend gesellschaftlich gebilligt” Mai 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  16. Muss der Lkw-Fahrer eine Abstandsunterschreitung mit Hilfe der BAB-Fahrbahnmarkierungen erkennen? Mai 13, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Nachtrunkeinlassung – Teilerfolg Mai 13, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  18. Mal wieder Poliscan – das OLG Düsseldorf mauert Mai 13, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Immer wieder dieselben Lücken im Urteil –> Aufhebung Mai 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  20. Beförderungserschleichung – 3 Monate Freiheitsstrafe passen? Mai 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mandant verstorben – Mitteilung ans AG – zusätzliche Verfahrensgebühr? Mai 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  22. Der Toaster in der Sicherungsverwahrung Mai 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  23. News aus Berlin: Neues zur Verjährungsfrist bei der Pauschgebühr Mai 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  24. Ein Lattentreffer und seine Folgen für den (Jugend)Trainer Mai 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Schwere Zeiten für Fußballrowdys, oder: Teurer Knallkörper Mai 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  26. Gerade hereingekommen: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren? Mai 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  27. Jetzt habe ich mal eine Frage: Wie zitiert man die anwaltliche Schlichtungsstelle? Mai 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  28. Durchsuchung II: Geht es vielleicht etwas “bestimmter”? Mai 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Achtung/Vorsicht bei der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Mai 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. “…unzulängliche Kenntnis des Vorsitzenden der Strafkammer vom Akteninhalt..” ist kein Wiederaufnahmegrund Mai 6, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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