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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Was AG so alles ohne (Pflicht)Verteidiger verhandeln wollen… Februar 27, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Diagnose u.a. “paranoid-halluzinatorische Psychose” – dafür muss man den Patienten untersucht haben Februar 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  3. “Eins und Eins, das macht Zwei” – aber nicht beim Fahrverbot Februar 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Klassischer Fehler XXII: “keine professionelle Hilfe gesucht” –> keine Bewährung? Februar 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  5. Lesen, ärgern, als falsch abheften Februar 25, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  6. Mit einem Pkw zu flott – Fahrtenbuchauflage fast für die ganze Fahrzeugflotte Februar 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  7. Eine vollendete Vergewaltigung ist etwas anderes als eine versuchte…. Februar 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. “Der Maulwurf bleibt im Bau”….. Februar 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  9. Radfahrer versus “Bus-Fahrgast” – oder 20% zu 80% Februar 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Klassischer Fehler XXI: Das “Unrecht der Tat” führt zur Straferhöhung? Februar 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  11. “12 oder 13 Jahre alt” – das sind keine “sehr jungen Kinder” mehr Februar 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Wer wiederkommt, muss das letzte Wort bekommen.. Februar 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. THC-Gehalt gilt ohne Wenn und Aber = ohne Sicherheitsabschlag Februar 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  14. Wer auf einem rollenden Fahrrad fährt, führt Februar 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  15. 8 km/Stunde weniger schnell, die können entscheidend sein Februar 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. E-Scooter versus ÖPNV – muss der Bus mich mitnehmen? Februar 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  17. Hobelspäne als Streumittel? Das geht nicht….. Februar 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Ist ein iPod ein Mobiltelefon? Februar 13, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Das kleine gallische Dorf im Gebührenrecht: AG Meißen versus LG Dresden – zur Nachahmung empfohlen Februar 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  20. Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: “erhebliche Bedenken”, wenn man den Richtervorbehalt “flächendeckend aushebelt…” Februar 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  21. Jetzt wird es eng für den “Rebellensenat”, oder: Wer A sagt muss auch B sagen? Februar 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Schneckenpost II: Schnell, schneller, am schnellsten – nur nicht bei uns Februar 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  23. Reichen BtM-Delikte für eine DNA-Analyse, und: Auftypisierung? Februar 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Mal wieder eine Vollmachtsfrage, oder: Manche Bußgeldbehörden lernen es nie Februar 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Klare Worte aus Celle: Derzeit keine Auslieferung nach Bulgarien Februar 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges.

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  26. BGH: Klare Worte fehlen, nach Auslegung war die Revision dann aber zulässig Februar 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Keine Strafbarkeit nach § 142 StGB, aber dennoch keinen Versicherungsschutz…. Februar 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Grundlos gebremst Februar 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Lange nichts mehr zum Fahrverbot – hier ist mal wieder was. Februar 6, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Halterhaftung, was muss die Verwaltungsbehörde tun? Februar 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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