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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert. November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger? November 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  4. Ist auf den Anwaltsvertrag ggf. das Fernabsatzrecht anwendbar? November 17, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Zivilrecht.

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  5. Beweiswürdigung, oder: Wenn eine Vertrauensperson etwas gehört hat November 17, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil.

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  6. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, so nicht und jetzt nicht mehr November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Bewährung, oder: Die Alkoholabstinenzweisung beim alkoholkranken Verurteilten November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  8. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung, oder: Achtung! Neuregelung nicht übersehen November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  9. Dashcam III: Dash-Cam-Aufzeichnungen zu Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwertbar November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. Dashcam II: Dashcam-Videoaufnahme aus dem privaten Pkw, oder: Geldbuße November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Dashcam I: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, oder: Privatsheriff November 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 2.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft unzulässig November 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  13. Sexueller Missbrauch, oder: Die Lücke in der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage November 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil.

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  14. Poliscan Speed, oder: Heiligsprechung der PTB durch das OLG Frankfurt November 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Urteil.

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  15. Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf, oder: Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil.

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  16. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. „Jam“ statt „Slam“, oder: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW? November 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Hustensaft als Fahrerlaubnisretter?, oder: So nicht! November 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  19. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, oder: Kein Sonderrecht nach langem Zeitablauf November 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Fahrverbot und isolierte Sperrfrist, auch beim Wiederholungstäter muss (eingehend) begründet werden November 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  22. Wenn der „Hexer“ erinnert, oder: Ach ja, Wertgrenze für Fahrerlaubnisentziehung liegt bei 1.500 € November 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Mal wieder nicht das letzte Wort, oder/aber: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. „Lügenteppich“, oder: Zulässiges Verteidigungsverhalten als Strafschärfungsgrund geht nicht November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  25. Der vorbereitende Rohrbombeneinsatz, oder: Rohrkrepierer November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Wenn das Ticket nicht reicht, oder: Betrug oder Beförderungserschleichung? November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  27. „Heiko-Maas-Gedächtnispark“, oder: Was ist das mildere Sexualstrafrecht? November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.

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  28. Keine Bindung an Feststellungen zur Person, oder: Dann zum dritten Mal….. November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  29. „Unaufmerksamkeit“ und „Besorgungsfahrten für den herzkranken Vater“, oder: Abkürzung vom Fahrverbot? November 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  30. Wenn man müssen muss, oder: Harndrang versus Fahrverbot November 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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