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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Durchsuchung III: Der (Tat)Tag gehört in den Durchsuchungsbeschluss September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch „vorläufige“ Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: „Unwohl“ September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein. September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  7. Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle „baut“, darf sofort abgeschleppt werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  8. Schöffenentschädigung, oder: Wenn der Schöffe Hausmann ist September 15, 2017

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  9. Pflichti III: Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung, oder: Kostenargument mal anders September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Pflichti II: Nach fünf Monaten ohne Besuch gibt es einen neuen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Pflichti I: Und nochmals: Bei Betreuung gibt es einen Pflichtverteidiger September 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. OWi-Verfahren III: Absehen vom Fahrverbot, nicht bei einer Kieferorthopädin mit zwei Praxen September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  15. Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  16. Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“ September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  20. Unfallmanipulation II: „Hatte ein Date mit meiner Geliebten“, das spricht dagegen. September 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Unfallmanipulation I: Zu langsam und ohne Bremsen im und senkrecht in den Kreisverkehr September 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Terminsvertreter (im Zivilrecht), oder: Welche Kosten/Aufwendungen werden erstattet? September 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.

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  23. Beratungshilfe, viel Lärm um nichts, oder: Auch Auslagen werden (natürlich) erstattet September 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  24. Trunkenheitsfahrt des Radfahrers, oder: Wie „besoffen“ darf ein Radfahrer sein? September 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  25. Wenn der BGH „angefressen ist“, oder: Kleiner Grundkurs zur Abfassung der Urteilsgründe September 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  26. Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“.. September 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Rechtsbeugung II: Die Probehaft durch den Proberichter, oder: „Fürchterlich schlechte Idee“ September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil.

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  28. Rechtsbeugung I: Saalverhaftung nach der „Hüttenstädter Prozessordnung“ oder: Ping-Pong September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  29. Täteridentifizierung III: Anthropologe, oder: Ja, aber dann bitte die Urteilsgründe richtig September 5, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  30. Täteridentifizierung II: DNA-Gutachten, oder: Anfängerfehler in den Urteilsgründen September 5, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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