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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Täteridentifizierung, oder: Nicht zu knapp darf sie sein Juli 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  2. Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt Juli 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen macht Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. VW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun…. Juli 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Leidiges Thema, oder: Reisekostenerstattung für den auswärtigen Wahlverteidiger Juli 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  6. Wer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das Berufsrecht Juli 21, 2017

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. „ACAB“, oder: Stoffbeutelparade mit „All CATS are BEAUTIFUL“ Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  8. Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“ Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“ II, oder: Schutz der Persönlichkeit des Bundesanwalts, im Volltext Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. „Wir machen hier keinen Stuhlkreis“, richtig, oder: Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahren Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Beweiswürdigung II, oder: Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen und Aussagekonstanz Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  12. Beweiswürdigung I: Was ist „grobe Inkonstanz“ bei (213) sexuellen Übergriffen? Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  13. Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles Juli 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  14. Revisionsrücknahme, oder: Wenn der Verteidiger kein französisch kann Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Sozialleistungsbetrug, oder: Schwankende Einnahmen Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  16. Vorenthalten von Arbeitsentgelt, oder: Die Zahlung von Schwarzlöhnen im Urteil Juli 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  17. Sind Essig und Salz Pflanzenschutzmittel?, oder: Entwarnung für Hobby-Gärtner Juli 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Sonstiges.

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  18. Achtung/Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? Juli 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  19. Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK, oder: Gilt auch in Bayern Juli 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  20. Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Was haben die Polizeibeamten gesehen/wofür kann man die „Gewähr“ übernehmen? Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  21. Notrufmissbrauch und Vortäuschen einer Straftat, oder: Schlampige Arbeit des AG Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  22. Führungsaufsicht II, oder: Wenn das Tätigkeitsverbot zu einem Berufsverbot wird Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Führungsaufsicht I: Voraussetzungen für eine sog. Abstinenzweisung Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Ablösung, oder: Wer betrügt, kann nicht im offenen Vollzug bleiben Juli 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  25. TraffiStar S 350 ist nicht toll, oder Schönen Gruß vom AG Neunkirchen, nicht alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Leivtec XV 3 ist auch toll, oder: Schönen Gruß vom OLG Celle, auch alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super Juli 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Strafzumessung III: Die unbelehrbare Strafkammer, oder: Wert des Einziehungsgegenstandes Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  29. Strafzumessung II: Bandendiebstahl, oder: Wert der Beute von Bedeutung? Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  30. Strafzumessung I: Zulässiges Verteidigungsverhalten, oder: Unbelehrbarkeit als Strafschärfungsgrund? Juli 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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