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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Sachverständigenkosten – wer muss im Verfahren was vortragen? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Resteverwertung, oder: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten? März 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Die Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzept März 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. Zustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmacht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Zustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger. März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Geschwindigkeitsmessung, oder: Kombination aus konkretem und abstraktem Toleranzabzug gibt es nicht März 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  7. OLG Bamberg: Wir machen es bei Provida wie das OLG Saarbrücken, oder: Totschlagargument…. März 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung?, oder: Das LG Köln sieht es weit März 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  9. Für BVB-Fans (und andere), oder: Immer schön auf dem Gehweg bleiben März 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  10. Abgehörte Verteidigergespräche; oder: Das muss „unverzüglich“ gelöscht werden März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Täteridentifizierung und kein Ende, oder: Das KG zeigt, worauf es ankommt März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. „Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“ März 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  13. Unterbringung und Gefährlichkeitsprognose, oder: Sind Angriffe auf Polizeibeamte ggf. weniger „gefährlich“? März 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Nochmals Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen? März 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank, meint das OVG Thüringen März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  16. Als Radfahrer im „Quasi-Blindflug“ in den Kreisverkehr, oder: Vorfahrtsverletzung führt zur Haftungsquote 60/40 März 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Was Fachanwälte manchmal so alles machen, oder: Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung? März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Akteneinsicht beim AG Esslingen, da gibt es den kompletten Messfilm, die Rohmessdaten und die Kalibrierungsfotos März 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung, März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Das Urteil bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Totgesagte BGH-Vorlagen leben länger März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Wie umfangreich muss die Verurteilung begründet sein? März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  22. Nach Drogenkonsum auf Polizeiflucht, oder: Kleiner Grundkurs des BGH zur Straßenverkehrsgefährdung März 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Jetzt beim Großen Senat; oder: Wer säuft, ist selber schuld? – Wirklich? März 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  24. Kauf von Kokain im Darknet, oder: Das kann man im Zweifel nicht nachweisen März 15, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Durchsuchung: Neues Wichtiges vom 2. Strafsenat, aber: Warum braucht man dafür mehr als 2 Jahre? März 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Klassischer Verteidigerfehler II: Begründung der Sachrüge, oder: Etwas mehr muss es sein März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Klassischer Verteidigerfehler I, oder: Wann wurde der Beweisantrag gestellt? Das muss man sagen. März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Die eigene Sachkunde des Gerichts, oder: Was Strafkammern alles meinen zu wissen/zu kennen März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Die zu Restauration bestimmten Odltimer, oder: Nicht alles, was alt ist, ist „Abfall“ März 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. Die Rechnung des Schlüsseldienstes, oder: Nicht alles, was teuer ist, ist gleich Wucher März 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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