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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Für die Medizin(straf)rechtler: Die Untreue des Kassenarztes September 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  2. Manche lernen es nie V: Die fehlende Einlassung in den Urteilsgründen September 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  3. Pflichti: Wann gibt es in der Strafvollstreckung einen Pflichtverteidiger? September 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  4. Verlassen eines Grundstücks – da muss man besonders aufmerksam sein September 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages September 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  6. Manche lernen es nie IV, oder: Mal wieder unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und „erhebliche Straftat“ September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  8. Messdaten: In Bayern nicht, oder: Anderer Rechtskreis bzw. „mia san mia“ September 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Weitere Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Welche Sachkunde hat eine Strafkammer? September 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Erfolgreiche Aufklärungsrüge, oder: Wunder September 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Ausgebremst, oder: Nichts weltbewegend Neues September 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Die Geschäftsreise des (Pflicht)Verteidigers, oder: Reisekosten sind schwer September 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  13. Die Revisionsbegründung durch den/des Steuerberaters, oder: Unzulässig September 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Starke Worte vom BGH: „Nicht nachvollziehbare“ Strafzumessung September 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  15. Wenn die Ampel von Grün auf Gelb schaltet, muss man anhalten September 17, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. „Hereinspaziert, hereinspaziert, hier wird Ihr Unfallschaden vorfinanziert!“, aber: Zulässig? September 17, 2016

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. „Wie weit war es noch zur Grenze?“ – das ist die Frage bei versuchter Einfuhr von BtM September 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Keine Entschuldigung?, ok – dann ist eben die Fleppe länger weg September 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Der Lebensgefährte der Mutter ist nicht „Verletzter“ September 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. BVerfG: Im Klageerzwingungsverfahren es bitte nicht mit der Begründung übertreiben September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  21. VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der „Schummelsoftware“ zurücknehmen, sagt das LG Krefeld September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. 4 x innerhalb von 10 Tagen BVerfG zur Durchsuchung – da liegt wohl was im Argen September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  23. Rechtsbeugung in Erfurt, oder: Wenn der OWi-Richter sauer ist…. September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  24. Manche lernen es nie III, oder: Freilassung der Angeklagten wegen Überlastung der Justiz September 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  25. Manche lernen es nie II, oder: Vierfacher Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, bemerkenswert September 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil.

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  26. Manche lernen es nie I, oder: Warum will die Zentrale Bußgeldstelle „angewiesen“ werden? September 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Der Schuss ging nach hinten los, oder: Schießsport und Bestechlichkeit September 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. Wenn der Ölschlauch undicht ist – wer haftet wie woraus? September 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Schadensminderungspflicht, oder: Anmietung eines „teureren“ Mietwagens September 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Umladung nicht rechtzeitig gefaxt ==> Schadensersatz… September 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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