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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Es war “nicht ansatzweise nachvollziehbar”, was das LG mit der Haftverschonung macht April 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  2. Zu früh “gefreut” – die nicht unterschriebene Steuererklärung April 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  3. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Sachverständigenkosten ersetzt? April 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel, StPO.

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  4. Nicht jede körperlich wirkende sexuelle Handlung ist Gewalt bei der “Vergewaltigung” April 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Ring frei zur nächsten Runde? oder: Geblitzt – ausgewertet von Privaten – Freispruch April 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Der “Speed – Pedelec”-Fahrer ohne (Fahrrad)Helm – Mitverschulden 50 % April 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. Das radfahrende Kind – die Aufsichtspflicht der Eltern April 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  8. Das verpasste Fußballspiel – Schadensersatz? April 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  9. Nachbereitung des Blitzermarathons – So wird im “wilden Süden” entschlüsselt April 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung April 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. So ein Quatsch, oder: Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. April 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  12. Wenn es zu schnell geht mit der Durchsuchung, gibt es einen Rüffel aus Karlsruhe April 15, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ – strafbar? April 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Es ist nie zu spät…. April 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Genug geredet… April 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Das “Reichskraftfahrzeugkennzeichen” - April 13, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  17. Das unzulässige Parken im Park – Abgeschleppt. April 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  18. Sauklaue III – mal wieder die des Rechtsanwalts April 11, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  19. Der entkleidete Gefangene, oder: Guantanamo ist wohl doch überall April 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  20. Die Besuchserlaubnis für die (mitangeklagte) Verlobte – warum erst vom OLG? April 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  21. Streng ist man mit dem Zeugen, der nicht erscheint April 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Der Frauenarzt, der heimlich seine Patientinnen filmt April 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  23. Causa Middelhoff, oder: Guantanamo ist vielleicht gar nicht so weit weg April 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Untersuchungshaft.

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  24. Die zerschnittene Collage – aus religiösen Gründen gerechtfertigt? April 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Die Einlassung gehört ins Urteil – was ist daran denn so schwer? April 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  26. Der Gebrauchtwagenkauf und die Nachlackierung – Mangel? April 4, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  27. Fristenkontrolle bei elektronischer Aktenführung, so muss man es machen II April 4, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Zivilrecht.

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  28. Pflichtverteidiger und “Negativprognose” beim Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften April 3, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Sieben oder acht Punkte – das war die Frage, oder: Wie gilt die Bonusregelung? April 2, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  30. Ein Hauptverhandlungstag/Woche reicht nicht, oder: Wenn ein LG es besser kann als ein OLG April 2, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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