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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Bussgeldbescheid I: Nachkarten ist nicht, oder: Es muss alles sofort auf den Tisch Juli 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Behindertenparkplatz, oder: Schwerbehinderung als Mitverschulden? Juli 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ will Juli 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Verlesungsverbot, oder: Schriftsätzliche Erklärungen des Verteidigers Juli 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Elektronische Aktenführung, oder: Kosten der Akteneinsicht Juli 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Wer zu früh kommt, den bestraft das OLG… Juli 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Auslagenerstattung im OWi-Verfahren – ab wann? Juli 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Ein „schöner“ Fehler, oder: „Schonfrist für den „Zweittäter“ Juli 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Schriftliche Urteilsgründe, oder: Soll der Angeklagte sie nicht kennen? Juli 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  10. Nochmals: Strafbefehl – nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam…. Juli 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. (Sexueller) Missbrauch einer Staatsanwältin Juli 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Gefahrenstelle, oder: Wenn man das Stauende übersieht… Juli 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Fahrtenbuch, oder: Und was ist mit dem „Stinkefinger“? Juli 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  14. VW-Abgasskandal: OLG Celle – ja, aber, oder: Nachbesserung erfolgreich möglich? Juli 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  15. Überblick verloren?, oder: Wenn man den „Hals nicht voll bekommt“ Juli 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  16. Beschlussverfahren, oder: Dein Widerspruch sei klar und eindeutig…. Juli 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Mal wieder: (Zustellungs)Vollmacht, oder: Nicht so zwingend…. Juli 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Wenn der Steuerfiskus schläft…, oder: Dinglicher Arrest wird aufgehoben Juli 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. BtM: Die „nicht geringe Menge“ bei JWH-210 und bei MDPV Juli 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  20. Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz … Juli 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. OLG Celle: Messdaten und Token sind herauszugeben, oder: Sie – die OLG Rechtsprechung – bewegt sich doch Juli 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. FAER meets VZR, oder: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“ durch FAER-Neueintragungen Juli 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Fachanwalt: Fachbeiträge auf der Homepage erfüllen nicht die Fortbildungspflicht… Juli 19, 2016

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  24. Schon wieder: Anfragebeschluss des 2. Ss des BGH – Nötigung zur Herausgabe von BtM Juli 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  25. Schweigen in der Hauptverhandlung, oder: das „nonverbale Verhalten“ zeigt keine Unrechtseinsicht Juli 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  26. Bisschen Nachhilfe beim Beweisantrag, oder: Beweistatsache Juli 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. „Wunder gibt es immer wieder?“, oder: „ungewöhnlicher Verfahrensablauf“ beim § 111a-Beschluss Juli 18, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens Juli 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  29. Die „gerade zu an den Haaren herbei gezogene“ Fluchtgefahr, oder: Abgewatscht Juli 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  30. Das kleine Einmaleins der Revisionsbegründung, oder: Stolperstein Juli 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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