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Panne bei der Pannenhilfe, oder: Abschleppkosten des ADAC

entnommen wikimedia.org
Autor: Maschinenjunge

Und als zweite Entscheidung dann das OLG Jena, Urt. v. 31.01.2018 – 2 U 105/17. Es hat – zumindest ein wenig – auch mit Abschleppen zu tun. Allerdings, nur ein wenig ­čÖé .

Die Kl├Ągerin ist ein Sachversicherer, der u.a. anderem Schutzbriefe anbietet, die u.a. auch Pannendienstleistungen erfassen. Die Beklagte ist ein Abschleppunternehmen, das u.a. im Rahmen der Pannenhilfe des ADAC t├Ątig wird. Die Beklagte hatte sich von Havaristen, die bei der Kl├Ągerin mit einem Schutzbrief versichert und zugleich Mitglieder des ADAC gewesen sind, Formulare unterzeichnen lassen, die u.a. eine Abtretung von Ersatzanspr├╝chen gegen die Kl├Ągerin beinhaltet haben. Die Beklagte hatte daraufhin entsprechende Betr├Ąge bei der Kl├Ągerin eingezogen. Hiergegen hat die Kl├Ągerin sich nunmehr gewehrt und R├╝ckzahlungsanspr├╝che sowie Unterlassungsanspr├╝che geltend gemacht.

Das LG hatte die Beklagte als Abschleppunternehmen zur R├╝ckzahlung verurteilt. Das OLG hat die Entscheidung gehalten. Der Anspruch w├╝rde sich auf ┬ž 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, da die Zahlungen der Kl├Ągerin an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt w├Ąren.

Dazu die (amtlichen) Leits├Ątze:

  1. Die Leistung f├╝r eine Unfall- oder Pannenhilfe ist durch das Abschleppunternehmen mit demjenigen abzurechnen, der diese Leistung bestellt hat.
  2. Hat das Mitglied eines Automobilclubs sich nach einem Unfall oder einer Panne an seinen Automobilclub gewandt mit der Bitte um Leistung der ben├Âtigten Hilfe im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft, und beauftragt der Automobilclub einen als Stra├čendienstpartner t├Ątigen Dritten mit der ben├Âtigten Hilfe, so ist der Automobilclub Besteller der vom Dritten erbrachten Werkleistung.
  3. L├Ąsst der Stra├čendienstpartner das havarierte Clubmitglied vor Ort einen Abtretungsvertrag unterzeichnen, so wird dieses Clubmitglied dadurch nicht Besteller der vom Stra├čendienstpartner erbrachten Werkleistung. Das Clubmitglied bzw. dessen Versicherer ist nicht verpflichtet, den Werklohn zu bezahlen.
  4. Bereits gezahlte Leistungen der Unfall- oder Pannenhilfe kann der Versicherer im Wege der Durchgriffskondiktion vom Abschleppunternehmen zur├╝ckfordern.
  5. Der Kfz-Versicherer kann vom Dritten verlangen es zu unterlassen, sich von den havarierten Clubmitgliedern vermeintliche Erstattungsanspr├╝che gegen deren Schutzbrief- oder Kaskoversicherung abtreten zu lassen, wenn diese ihren Automobilclub nach einer Panne oder einem Unfall um Hilfeleistung gebeten haben.

Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Stra├čenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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