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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann haben wir vor dem Wochenende noch das Gebührenrätsel mit einer Frage, die schon etwas länger in meinem Ordner schlummert:

Hallo Herr Burhoff. Es ist Freitag und es stellt sich mir die Frage, warum immer nur die anderen die Gebühren Fragen beantworten sollen.

Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen, deren Beantwortung ich bislang vergeblich gesucht habe.

Es geht um Folgendes:

Ich verteidige als Pflichtverteidiger in einem Verfahren. Ich bin erst nachträglich beigeordnet worden hierfür ist ein anderer Kollege entpflichtet worden. In dem Beschluss heißt es: “Rechtsanwalt PP. wird als Pflichtverteidiger bestellt (…) und keine Mehrkosten entstehen.”

Es geht mir um die Passage mit den Mehrkosten. Ich denke, dass das Gericht meint, dass ich weder die Verfahrens noch die Grundgebühr abrechnen darf, da der entpflichtete Kollege diese geltend machen kann, was bislang nicht geschehen ist.

Es handelt sich bei dem Verfahren um ein lang angelegtes Umfangsverfahren mit zahllosen Terminen hier in D1. Der entpflichtete Kollege kam aus D2. und war in der Lage, erhebliche Fahrtkosten abzurechnen. Da ich aus D1. komme wird das Verfahren zukünftig nicht mit den Fahrtkosten des Kollegen aus D2. belastet werden. Dies bedeutet, dass das Verfahren bezogen auf die Fahrtkosten auf jeden Fall für den Staat nunmehr kostengünstiger verlaufen wird. Diese Einsparung führt dazu, dass dem Staat keine Mehrkosten entstehen werden, selbst wenn ich die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr abrechnen würde.

Kurzum: Kann ich die Grund- und Verfahrensgebühr trotzdem abrechnen?”

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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2 Kommentare

  1. Thorsten schreibt:

    Das ist mal eine richtig gute Frage! Also streng nach Wortlaut und ohne Recherche sage ich: er kann die Gebühren abrechnen, denn es entstehen keine Mehr“kosten“ im Vergleich zum auswärtigen Kollegen.

  2. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 26. März 2018

    […] vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenr…. Und die Antwort, die ich dem Kollegen gegeben habe, habe ich gesucht, aber nicht mehr […]



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