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Selbstleseverfahren, oder: Wie geht man damit um – zwei Anfänger?

© Corgarashu – Fotolia.com

Und zum Tagesschluss dann noch der OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 Ss 174/17. Der ist in doppelter Hinsicht von Interesse, ich stelle heute zunächst mal die verfahrensrechtliche Problematik vor, und zwar geht es um die Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen die Vorschriften über das Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) geltend gemacht wird.

Insoweit hatte die Sprungrevision keinen Erfolg:

“1. Soweit eine Verletzung von § 249 Abs. 2 StPO gerügt wird, ist dies unzulässig, da keine vorherige Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO erfolgte.

Für eine Beanstandung der Anordnung des Selbstleseverfahrens ist ein vorheriger Widerspruch nach § 249 Abs. 2 S. 2 StPO erforderlich. Soweit die Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens betroffen ist, hat grundsätzlich eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO zu erfolgen (BGH NStZ 2011, 300 f.; Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 249 Rn. 32). Zur Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens gehört auch die faktische Nichtdurchführung des Verfahrens nach vorheriger Anordnung. Das Gericht muss den Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Selbstlesung geben (Meyer Goßner/Schmitt aaO., § 249 Rn. 23). Damit wird diese Gelegenheit Teil des durchzuführenden Verfahrens. Wird eine solche Gelegenheit nicht gewährt, so ist die Art der Durchführung des Verfahrens betroffen.

Zwar wurde vorliegend keine Gelegenheit zur Selbstlesung gewährt, aber dies wurde auch nicht nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet, weshalb die Revision nicht hierauf gestützt werden kann.”

Auch das ist m.E. ein Punkt, den man als Verteidiger “auf dem Schirm haben sollte”. Oder besser: “….. haben muss”. Allerdings: Als Gericht sollte man wissen, dass Gelegenheit zum Selbstlesen gewährt werden muss……

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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3 Kommentare

  1. Ich schreibt:

    Ist jetzt zwar etwas off topic, aber: wird der Zeitaufwand im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung irgendwie vergütet (in der HV gibt’s ja immerhin die Terminsgebühr), oder ist das mit den allgemeinen Gebühren abgegolten (“man sollte seine Akte ohnehin kennen”)?

  2. Strafzumessung II, oder: Wenn der Betrüger im 7. Semester Medizin studiert – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 4. April 2018

    […] Die zweite Strafzumessungsentscheidung, die ich vorstelle, ist der OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 Ss 174/17. Über den hatte ich wegen der im Beschluss behandelten verfahrensrechtlichen Problemtaik schon einmal berichtet (vgl. hier: Selbstleseverfahren, oder: Wie geht man damit um – zwei Anfänger?). […]

  3. Ich habe da mal eine Frage: Wie wird der Zeitaufwand beim Selbstleseverfahren vergütet? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 6. April 2018

    […] Ich hatte neulich über den OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 Ss 174/17 – und die darin u.a. angesprochene verfahrensrechtliche Problematik “Selbstleseverfahren” (§ 249 Abs. 2 StPO) berichtet (vgl. hier Selbstleseverfahren, oder: Wie geht man damit um – zwei Anfänger?). […]



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