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Das Werfen von rohen Eiern, oder: Kein Karneval, sondern ggf. Landfriedensbruch

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Das OLG Frankfurt, Urt. v. 29.09.2017 – 1 Ss 323/16 – passt dann auch ein wenig zu Karneval, wie gesagt: ein wenig ­čÖé . Denn es geht auch um das Werfen von Gegenst├Ąnden. Zwar nicht – wie an Karneval – Kamelle, sondern rohe H├╝hnereier aus einer Demonstration auf eine Gegendemonstration. Deswegen hatte es ein Verfahren u.a. mit dem Vorwurf der versuchten K├Ârperverletzung gegeben. Das AG hatte verurteilt, das LG hat dann frei gesprochen: “Es hat sich nicht von dem Vorwurf zu ├╝berzeugen vermocht, der Angeklagte habe am ….2015 aus einer Gegendemonstration von 900 – 1000 Personen heraus mindestens zwei rohe H├╝hnereier auf eine Demonstration des O2er Ablegers von “X” mit ca. 40 – 50 Teilnehmer geworfen. Die Kammer hat zwar festgestellt, dass der Angeklagte sich in der Gruppe besagter Gegendemonstranten aufhielt. Sie hat aber offen gelassen, ob der Angeklagte diejenige Person war, die gegen 18:55 Uhr Gegenst├Ąnde in Richtung der “X-Demonstration” warf. Die Kammer sah sich jedenfalls nicht in der Lage, mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, wo diese Gegenst├Ąnde aufschlugen und was entscheidend f├╝r den Freispruch war, um was genau es sich bei den geworfenen Gegenst├Ąnden handelte.” Auf die Revision der StA hebt das OLG auf. Es sieht Beweisw├╝rdigungsm├Ąngel:

“Dar├╝ber hinaus ist die Beweisw├╝rdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft, da das Landgericht die Anforderungen an die ├ťberzeugungsbildung ├╝berspannt. Das Landgericht h├Ąlt es f├╝r nicht nachvollziehbar, dass die beiden Polizeibeamten den Angeklagten aufgrund eines wei├čen Totenkopfemblems mit zwei gekreuzten wei├čen Rosen erkannt haben, das ann├Ąhernd handfl├Ąchengro├č auf der linken Seite der Jacke angebracht worden sei, weil sie nicht die freifliegenden Wurfgegenst├Ąnde farblich erkannt haben. Hierzu f├╝hrt die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 14.10.2016 zutreffend aus, das die Polizeibeamten ihren Blick auf den Werfer und nicht auf das Flugobjekt gerichtet haben. Es ├╝berspannt aus diesem Grund die Anforderungen an die ├ťberzeugungsbildung, wenn Zweifel an der Aussage der Polizeibeamten konstruiert werden, weil diese in der D├Ąmmerung eines Abends im M├Ąrz bei Beobachtung eines Werfers die Farbe des Flugobjekts nicht zu benennen in der Lage waren. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und der bruchst├╝ckhaften Darstellung der Zeugenaussagen haben die Polizeibeamten den Werfer beobachtet und sodann als den Angeklagten identifiziert. Der Angeklagte stand vor ihnen am Absperrgitter, so dass die Polizeibeamten auch das Totenkopfemblem erkennen konnten. Der Flug des ei├Ąhnlichen Gegenstandes, der von den Polizeibeamten nicht weiter beobachtet worden war, da es ihnen darauf ankam, den Werfer zu identifizieren, war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Anlass, an den Aussagen der Polizeibeamten aufgrund der Nichtangabe der Farbe des Wurfgegenstandes zu zweifeln, besteht daher nicht.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen war entscheidend f├╝r den Freispruch die weitere Unklarheit, welche Gegenst├Ąnde ├╝berhaupt geworfen wurden. Der Umstand, dass aus der Gruppe der Gegendemonstranten zahlreiche rohe Eier geworfen wurden, lasse, so die Feststellungen, nicht den Schluss zu, dass es sich bei den konkreten geworfenen Gegenst├Ąnden um solche gehandelt habe. Zu denken sei etwa auch ein gepelltes gekochtes Ei oder eif├Ârmige Nachbildungen, die aber bei einem Auftreffen auf einen menschlichen K├Ârperteil keine Verletzungen hervorriefen. Allein die ├ťblichkeit, dass bei Demonstrationen h├Ąufig rohe Eier geworfen w├╝rden, rechtfertige nicht im konkreten Einzelfall dies ohne jeglichen Anhaltspunkt zu Lasten eines Angeklagten zu unterstellen. Weiterhin w├Ąre auch fraglich, ob ein Verletzungsvorsatz gegeben w├Ąre. Wo die Gegenst├Ąnde auftrafen und worauf sie zielten, habe sich nicht feststellen lassen. Diese Ausf├╝hrungen sind l├╝ckenhaft, denn es l├Ąsst sich nicht nachvollziehen, weshalb aus dem Umstand, dass die Gegenst├Ąnde ├╝ber die Polizeikette hinweg flogen und dem daraus abgeleiteten Gewicht des Gegenstandes nicht auch dessen Eignung zur Herbeif├╝hrung eines K├Ârperverletzungserfolges abgeleitet werden konnte. Es kann somit nicht ├╝berpr├╝ft werden, ob die Kammer die an die ├ťberzeugungsbildung zu stellenden Anforderung m├Âglicherweise ├╝berspannt hat. Um die Beweisw├╝rdigung umfassend nachvollziehen zu k├Ânnen, w├Ąre es insbesondere notwendig gewesen mitzuteilen, in welchem Abstand die Polizeikette von den Gegendemonstranten stand, bzw. in welcher Entfernung sich die Zeugen von dem Werfer befanden. Denn sollten sich die Zeugen in einiger Entfernung befunden haben, so w├Ąre der Umstand, dass der Gegenstand ├╝ber die Polizeikette hinweg flog, ein gewichtiges Indiz f├╝r dessen Masse und kinetischer Energie und damit auch f├╝r dessen Eignung zur Herbeif├╝hrung eines K├Ârperverletzungserfolges. W├Ąre der Wurfgegenstand erkennbar bereits mit einigem Tempo ein gutes St├╝ck geflogen, so l├Ąge eine solche Eignung nahe. Nahe l├Ąge es in diesem Fall aufgrund der Tatsache, dass auch ansonsten diverse rohe Eier geworfen wurden, dann auch, dass es sich auch bei diesem als eif├Ârmig identifizierten Gegenstand um ein rohes Ei handelte. In diesem Fall w├╝rden die Anforderungen an die ├ťberzeugungsbildung au├čerdem zu hoch angesetzt, wenn nicht auch von einem zumindest bedingten K├Ârperverletzungsvorsatz ausgegangen w├╝rde. Im Falle eines ungezielten Wurfes eines rohen Eies auf Menschen ├╝ber eine m├Âglicherweise gr├Â├čere Entfernung hinweg, l├Ąsst sich nicht vorab pr├Ązise kalkulieren, an welche Stelle des K├Ârpers das Ei auftreffen wird. Ziel kann daher nur sein, den anderen Menschen ├╝berhaupt zu treffen, was auch das Gesicht einschlie├čt. Trifft ein rohes Ei jedoch einen Menschen im Gesicht, insbesondere im Augenbereich, sind pathologische Folgen fast zwangsl├Ąufig zu erwarten. Wer so handelt, kann nicht davon ausgehen, ein K├Ârperverletzungserfolg werde dennoch ausbleiben.”

Und:

“F├╝r den Fall einer erneuten Verurteilung sei darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass ein Wurf mit rohen Eiern durch den Angeklagten nachgewiesen werden k├Ânnen sollte, eine tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nach ┬ž 125 StGB (vgl. OLG K├Âln, NStZ-RR 1997, 234 f.) sowie wegen Sprengens einer Versammlung nach ┬ž 21 Versammlungsgesetz in Betracht kommt. “

Abgelegt unter Beweisw├╝rdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgr├╝nde.

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