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Wochenspiegel für die 4. KW, das war beA-Gate, widernatürlicher Beweisantrag, schon wieder StPO-Reform und Negativzinsen

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 4. KW aus dem Jahr 2018 liegt hinter uns. Und was war wieder das Thema: Das beA, jetzt besser das beA-Gate. Man frgat sich, was noch alles kommt in dem Trauerspiel. Jedenfalls scheint das weiterhin das Thema zu sein/zu bleiben. Daneben hat es dann aber doch auch anderes gegeben, so dass ich berichten kann:

  1. Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter,

  2. Widernatürlicher Beweisantrag,

  3. und schon wieder: StPO-Reform für kürzere Verfahren,
  4. Winterreifen sind Pflicht!,

  5. OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk,

  6. AG Jülich: Messungen mit Leivtec XV3 unverwertbar, PTB-Zulassung beruht auf fehlerhafter EMV-Prüfung,

  7. Schreckgespenst Negativzinsen: Für Banken wird es nicht so einfach,

  8. und dann war da noch: Machst du diese 7 unnötigen Fehler in deiner Klausur?

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