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Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich?

© AllebaziB – Fotolia

Die heute vorgestellte Problematik befasst sich mit einer Konstellation, die gar nicht so selten sein dürfte:

“Sehr geehrter Herr Burhoff,

mich beschäftigt gerade ein Problem, und ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Ich habe in einem Umfangsverfahren einen Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Aufwendungen (hier: zur Beschaffung von Speicher- und Auswertetechnik für eine große Datenmengen – etwa 45 TB) nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG  bei dem zuständigen Gericht gestellt. Die Kammer hat – welch Überraschung – den Antrag abgelehnt. 

Ich bin geneigt, hiergegen Beschwerde zu erheben, bin mir aber nicht sicher, ob das statthaft ist. In den RVG – Regelungen finde ich nichts hilfreiches und würde nun  mittels “normaler” Beschwerde nach § 304 StPO anfechten wollen. Dies sollte möglich sein, oder bleibt mir nur eine Gegenvorstellung?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Zeit.”

Na, wer kann?

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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Ein Kommentar

  1. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 11. Dezember 2017

    […] Antwort auf die am vergangenen Freitag vorgestellte Frage: Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschw…, war recht kurz, […]