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Ich habe da mal eine Frage: Wie kann ich der Staatskasse Beine machen?

© AllebaziB – Fotolia

Heute will ich dann hier eine Frage zur Diskussion stellen, die häufig an mich herangetragen wird und die auch in meinem Forum oder in der FB-Gruppe „Fachanwälte für Strafrecht“ immer wieder eine Rolle spielt. Es handelt sich um das Problem der zögerlichen Behandlung von Kosten- und/oder Vergütungsfestsetzungsanträgen von Verteidigern/Rechtsanwälten. Dazu fragte dann noch einmal ein Kollege Folgendes:

„….

notgedrungen habe ich eine für mich wichtige Frage, der Sie sich vielleicht mit einer Antwort annehmen könnten und ggf auch in Ihrem Blog zur Sprache bringen könnten. Es geht um Pflichtverteidigervergütung.

Übernahme Mandat eines Sicherungsverfahrens nach § 63 StGB als PV im September 2016 Aktenumfang 24 Leitzordner. Ich war der 4. Verteidiger der dem Mandanten als PV zugewiesen wurde, da er alle anderen genau wie mich strafangezeigt, bei der Kammer angeschwärzt und im Internet ohne Schwärzung der persönlichen Daten jegliche Kommunikation mit mir und den anderen Verteidigern veröffentlicht und verunglimpft hat.

Mehrfacher Antrag auf Entpflichtung – allesamt abgelehnt. Täglich mindestens 10 Emails mit mehr als umfangreichen Anhängen, die ich zumindest überschlägig studieren musste, um sicherzugehen, dass ich nichts Wichtiges übersehe. Drei HV Tage einer mit 8 Stunden, einer mit 11 Stunden einer mit 3 Stunden. Freispruch 31.03.2017. Antrag auf Pauschvergütung mit Schreiben vom 22.04.2017.

Odysee nach dem Verbleib meines Antrags und dessen Schicksal. Erst LG, dann Buchungsstelle, dann StA, dann wieder LG und dann OLG und seit dem 12.07.2017 nach Aussage des OLG bei der Bezirksrevisorin. Bis dato keinen Mucks von ihr gehört.

D.h. Es sind jetzt 5 Monate vergangen ohne dass mein Antrag auch nur mit einem Wort kommentiert wurde. 2 Monate seitdem der Bezirksrevisorin mein Antrag angeblich vorliegt.

Meine Frage: Wie kann ich den Staat dazu bewegen endlich mal Farbe zu dem Antrag zu bekennen und zumindest eine justiziable Entscheidung darüber auszubringen.“

Nun, wer kennt das nicht als Verteidiger?

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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3 Kommentare

  1. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie kann ich der Staatskasse Beine machen? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 9. Oktober 2017

    […] Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie kann ich der Staatskasse Beine machen?, hat hier keine Antworten bekommen. Vielleicht liegt das ja daran, dass sie bereits mehrfach an […]

  2. Aras Abbasi schreibt:

    Untätigkeitsantrag gem GVG?

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    Schauen Sie in die gestern veröffentlichte Lösung. 😉



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