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Die Übernachtungskosten des Verteidigers/Rechtsanwalts, oder: Mittelklasse genügt

entnommen wikimedia.org
By DXR – Own work, CC BY-SA 4.0

Den heutigen „Zahltag“ = Tag der gebührenrechtlichen Entscheidungen/Fragen eröffne ich mit dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.2017 – 2 Ws 16/17 -, den mir der Kollege Siebers aus Braunschweig übersandt hat. Der Beschluss behandelt zwei Fragen, auf eine davon will ich hier heute eingehen. Und zwar die der Höhe der einem Verteidiger/Rechtsanwalt zustehenden Übernachtungskosten.

Darum ist im Verfahren heftig gestritten worden. Der Kollege hatte 200 €/Nacht geltend gemacht, der Rechtspfleger hat den Kollegen mit 100 €/Nacht abspeisen wollenb, die Strafkammer hat dann 150 €/Nacht festgesetzt, allerdings auch für die Nächte, in denen der Kollege weniger bezahlt hatte. Das OLG geht dann unter Zugrundelegung von § 46 Abs. 1 RVG  auch von 150 €/Nacht aus, setzt die aber nur für die Nächte fest, in denen diese Kosten auch mindestens entstanden sind.

„Der Rechtsanwalt hat bei der sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit den allgemeinen Kostengrundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten muss. Die Übernachtung in einem Mittelklassehotel ist daher regelmäßig ausreichend.

Übernachtungen sind vorliegend — außerhalb von Messezeiten — bis zu einem Höchstbetrag von € 150 erstattungsfähig. Auf die ausführliche Begründung der Kammer, die unter Rückgriff auf Buchungsportale im Internet und einen dort verzeichneten Hotelpreisindex, bei einem Standard von mindestens drei Sternen einen Hotelpreis von bis zu € 150 als ausreichend und angemessen angesehen hat, wird Bezug genommen. Der Verteidiger ist aber trotzdem gehalten, bei der Auswahl seiner Übernachtungsmöglichkeit seiner Pflicht zur Geringhaltung von Kosten nachzukommen und möglichst günstige Hotels zu buchen. Wie sich aus den eingereichten Kostenbelegen ergibt, bestand auch im vorliegenden Fall teilweise die Möglichkeit, preisgünstige Hotels von weniger als € 150 pro Übernachtung in Frankfurt am Main auszuwählen. Soweit der Verteidiger im Einzelfall Übernachtungskosten von über € 150 für erforderlich hält, bedarf es einer konkreten Darlegung im Kostenfestsetzungsverfahren, wieso diese in dieser Höhe erforderlich waren.

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Februar 2008 – 6 W 207/07, meint, bereits im Jahr 2008 sei ein Hotelpreis für ein Hotelzimmer in Frankfurt am Main in Höhe von € 170 als angemessen angesehen worden. so wurde der im dortigen, zivilrechtlichen Verfahren veranschlagte Hotelpreis ohne Begründung auf € 170 geschätzt. Angesichts des realen, deutlich darunter liegenden Preisniveaus für eine angemessene Unterkunft kann dieser Schätzung für das vorliegende Verfahren keinerlei Bedeutung zugemessen werden.“

Vom Ansatz her m.E. zutreffend, über die Höhe kann man natürlich streiten. Die wird in Frabkfurt zu Messzeiten sicherlich nicht ausreichen.

Im zweiten Teil hat das OLG dann noch zum Längenzuschlag Stellung genommen und ausgeführt, dass es an seiner – in meinen Augen unzutreffenden – Rechtsprechung zur Berückischtigung von Pausen festhält. Dazu möchte ich aber nichts mehr schreiben, da alles gesagt ist.Die OLG wissen es eben besser.

Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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5 Kommentare

  1. Moneypenny schreibt:

    Wenn ich den Beschluss des OLG recht verstehe, hat Ihr Kollege Siebers also, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, teilweise weniger als 150 € pro Nacht bezahlt, aber zunächst pauschal 200 € pro Nacht geltend gemacht. Nennen die Strafrechtler sowas nicht einen versuchten Betrug??

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Ich sehe die Täuschungshandlung im Moment nicht………..und beim LG wäre das dann wohl Beihilfe zum Betrug, oder?

  3. RA Werner Siebers schreibt:

    Natürlich habe ich jeweils nur die tatsächlich entstandenen Kosten geltend gemacht, aber bei dem Streit über die Höhe vorgetragen, dass bis zu einer Höhe von 200,00 € zu erstatten ist, zumal das OLG bereits 2009 in einer Zivilsache einem Kollegen außerhalb der Messezeiten 180,00 € zugebilligt hatte.

  4. Moneypenny schreibt:

    @ RA Siebers: Das OLG schreibt (zum Rechtsmittel der Bezirksrevisorin): „Außerdem habe die Kammer dem Antragsteller pauschal € 150 als Hotelübernachtungskosten zuerkannt, obwohl dieser teilweise weniger als die festgesetzten € 150 für die jeweilige Übernachtung bezahlt habe.“ Also das LG soll Ihnen etwas zuerkannt haben, was Sie gar nicht beantragt hatten?

  5. RA Werner Siebers schreibt:

    Es ist aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe weder mehr beantragt, noch mehr bekommen, als angefallen. Die Pauschale bezieht sich auf meinen Antrag, vorab festzustellen, dass Übernachtungskosten bis zu einer bestimmten Höhe zu akzeptieren sind.



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